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Tag: K

Es sind 1933 Fragen vorhanden:

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THEMA: Familie
31.08.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Dr. Karmasin,

ich habe eine Frage zur Reform des Kinderbetreuungsgeldes, die ab 1.3.2017 gilt. Mein zweites Kind kommt voraussichtlich Anfang März 2017 zur Welt (erstes Kind Oktober 2015). Heißt das, dass ich damit in die neue Regelung falle und beispielsweise kein Wochengeld erhalte und dann auch kein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld? Würde mein Kind im Februar 2017 zur Welt kommen, würde ich es noch erhalten? Oder gibt es hier Übergangsfristen?

Vielen Dank für Ihr Bemühen!
15.09.2016
Antwort von Sophie Karmasin

Sophie Karmasin
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für Ihre Frage.
Mit dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld sollen Eltern, die nur kurz aus dem Job aussteigen und nach Ende des Bezuges wieder arbeiten gehen, einen Einkommensersatz von bis zu 2.000 Euro monatlich erhalten.

Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld für das zweites Kind besteht, wenn für das zweite Kind auch alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden.

Mit dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld soll das Einkommen vor der Geburt des (zweiten) Kindes teilweise ersetzt werden, die Höhe des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes entspricht daher 80% des für das (zweite) Kind erhaltenen Wochengeldes (welches einen Einkommensersatz darstellt). Mit einer Günstigkeitsrechnung erfolgt zusätzlich eine Berechnung anhand der steuerlichen Einkunftsdaten des Jahres vor der Geburt des (zweiten) Kindes, der höhere Betrag wird herangezogen. Hat man keinen Anspruch auf Wochengeld (weil man zB nicht gearbeitet hat), so erfolgt die Berechnung nur anhand der Steuerdaten. Hat man im Jahr vor der Geburt keine relevanten steuerlichen Einkünfte erzielt (weil man zB nicht gearbeitet hat), dann gebührt ein Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 0 Euro. In dem Fall kann man auf das pauschale KBG in Höhe von 1.000 Euro pro Monat umsteigen, welches der gewünschten Dauer entspricht.

Mit der letzten Gesetzesänderung wurden ungewollte Gesetzeslücken und eine zu weit gehende Judikatur korrigiert. Damit soll in Zukunft bei Wahl des einkommensabhängigen KBG dem Willen des Gesetzgebers nach hohen Kinderbetreuungsgeld-Leistungen bei jeweils nur kurzen Babypausen entsprochen werden. Das neue Kinderbetreuungsgeld-Konto und die Änderungen beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld gelten für alle Geburten ab 1. März 2017.

Ganz allgemein kann ich Ihnen sagen: Anspruch für Ihr zweites Kind in Höhe von bis zu 2.000 Euro besteht nur dann mit Sicherheit, wenn Sie vor der Geburt dieses Kindes wieder entsprechend gearbeitet und eingezahlt haben.

Für eine nähere Beratung wenden Sie sich bitte im Zuge der Antragstellung nach der Geburt Ihres Kindes an Ihren zuständigen Krankenversicherungsträger.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sophie Karmasin

Bundesministerin für Familien und Jugend
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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
29.08.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Frau Dr. Kathrin Nachbar, bitte können Sie mir sagen warum beim Bundesministerium für Inneres im Internet nur der Rechtsextremismus mit 'Wiederbetätigung' als Link für Hilfestellungen aufscheint. Ich habe es leider mit einer Linksextremistischen Gruppe (Antifa) als Nachbaren zu tun die uns als Bürger und Gesellschaft schädigt.Die Wachstube/Polizei in Rum die ich um Hilfe bat schiebt den Ball an die Bürger zurück da sie sich für Terror nicht zuständig fühlt bei Hausfriedensbruch/Beschädigungen von Eigentum/Öffentlichem Gut etc. Ich bitte Sie um Hilfe und Rat an wem ich mich wenden kann. Vielen Dank!
  Antwort von Kathrin Nachbaur ist noch ausständig
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THEMA: Finanzen
29.08.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g. Herr Finanzminister
Seit der PKG-Novelle 2003 sind die Kosten einer Mindestertagsgarantie von den Pensionskassen-Pensionisten selbst zu tragen. Erlöse daraus werden voll als laufender Bezug besteuert. Warum sind die dafür anfallenden Kosten nicht als Werbungskosten absetzbar?
10.11.2016
Antwort von Hans Jörg Schelling

Hans Jörg Schelling
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Abzugsfähigkeit von Kosten der Mindestertragsgarantie zu einer Pensionskasse.

Bezüge und Vorteile aus Pensionskassen und aus betrieblichen Kollektivversicherungen sind grundsätzlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Soweit diese Bezüge und Vorteile nicht zur Gänze steuerbefreit sind, ist zu unterscheiden, ob Leistungen aus Arbeitgeberbeiträgen oder Leistungen aus Arbeitnehmerbeiträgen vorliegen. Soweit die Leistungen der Pensionskasse bzw. der betrieblichen Kollektivversicherung auf Arbeitgeberbeiträge entfallen liegt zur Gänze steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Jener Teil der Leistungen, der aus den Arbeitnehmerbeiträgen resultiert, ist nur mit 25% steuerlich zu erfassen, die restlichen 75% bleiben steuerfrei. Dies gilt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Beiträge als Sonderausgaben berücksichtigt wurden.

Laufende Bezüge von Pensionskassen und von betrieblichen Kollektivversicherungen die auf Beträge entfallen,
• die aus Betrieblichen Vorsorgekassen an eine Pensionskasse oder eine betriebliche Kollektivversicherung übertragen wurden oder
• für die eine Prämie nach § 108a Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) gewährt wurde oder
• für die vor der Übertragung an eine Pensionskasse oder an eine betriebliche Kollektivversicherung eine Prämie nach § 108g EStG gewährt wurde,
sind zur Gänze steuerfrei.

Werbungskosten eines Arbeitnehmers sind Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen dienen. Werbungskosten im Zusammenhang mit steuerfreien Einkünften sind somit nicht steuerlich abzugsfähig.

Die Arbeitnehmerbeiträge inklusive allfälliger Kosten einer Mindestgarantie zu einer Pensionskasse sind bis zur Höhe der Arbeitgeberbeiträge als Sonderausgaben abzugsfähig und Leistungen aus diesen Beiträgen sind entweder steuerfrei oder werden nur zu 25% besteuert.

Ich hoffe, wir konnten damit zum besseren Verständnis der Sach- und Rechtslage sowie zur Klärung offener Fragen beitragen.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Johannes Pasquali
BMF Kommunikation
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