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Heute LIVE: Nationalrat, EU-Parlament, Landtage Niederösterreich u. Burgenland

Heute LIVE: Nationalrat, EU-Parlament, Landtage Niederösterreich u. Burgenland

Ab 09:00 Uhr können Sie hier die Debatten LIVE mitverfolgen. mehr »

Eva Glawischnig

Antwort von Eva Glawischnig | Thema: Finanzen

22.10.2014

[...] Wir Grüne sehen die Ankaufsprogramme der EZB jedenfalls durchaus kritisch. Einerseits ist der Ankauf von seriösen Papieren, wie etwa Pfandbriefen, durchaus zu begrüßen, da damit die Liqidität im Bankenbereich und der Gesatmwirtschaft erhöht werden kann. Andererseits birgt der großzügige Ankauf von asset backes securities auch das Problem des Ankaufs relativ wertloser Papiere, was indirekt wiederum Auskwirkungen auf die öffentliche Hand haben könnte. Sinnvoll wäre aus unserer Sicht ein gutes Zusammenspiel aus Fiskalpolitik und Geldpolitik [...] mehr »

Werner Faymann

Antwort von Werner Faymann | Thema: Finanzen

21.10.2014

[...] Der Verfassungsausschuss befasst sich gegenwärtig mit den verfassungsrechtlichen Perspektiven zur Umsetzung des Minderheitsrechtes für Untersuchungsausschüsse und mit einem umfassenden Projekt, nämlich der Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und deren Ersatz durch die sogenannte "Informationsfreiheit". [...] Auch soll in diesem Jahr noch die Umsetzung der sogenannten "Gesetzesbeschwerde" im Verfassungsausschuss behandelt und beschlossen werden [...] mehr »

Philipp Schrangl

Antwort von Philipp Schrangl | Thema: Innere Sicherheit und Justiz

20.10.2014

[...] Der freiheitliche Justizsprecher Mag. Stefan und ich, als Bautensprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs, haben dazu gemeinsam einen Antrag eingebracht um dieses Dilemma zu beseitigen. Im letzten Justizausschuss wurde uns bestätigt, dass bereits ein fix fertiger Entwurf im Justizministerium aufliegt, dieser aber mangels Einverständnis der SPÖ nicht eingebracht wird. [...] mehr »

Rudolf Hundstorfer

Antwort von Rudolf Hundstorfer | Thema: Soziales

20.10.2014

[...] Derzeit haben rund 455.000 Frauen und Männer – das sind mehr als 5% der österreichischen Bevölkerung – einen Anspruch auf Pflegegeld [...] Wegen des besonders schutzwürdigen Personenkreises soll auf vorhandene Einstufungen der pflegebedürftigen Menschen Bedacht genommen und eine Kürzung der vor Inkrafttreten dieser Novelle zuerkannten Pflegegelder ausgeschlossen sein. Das Pflegegeld der Stufen 1 und 2 soll bei Zutreffen der Voraussetzungen auch dann in der bisherigen Höhe gewährt werden, wenn der Antrag bereits vor dem 1. Jänner 2015 eingebracht wurde, die Zuerkennung des Pflegegeldes jedoch erst nach diesem Zeitpunkt erfolgt. [...] mehr »

Hans Jörg Schelling

Antwort von Hans Jörg Schelling | Thema: Soziales

17.10.2014

[...] Es ist zweifellos richtig, dass bei einigen Zigarettensorten in letzter Zeit die Preise nicht angehoben, sondern gesenkt worden sind. Doch kann aus diesen Preissenkungen keineswegs geschlossen werden, dass alle Trafikanten zu „Sozialfällen“ werden. Ganz im Gegenteil wurde mit den Mitteln des Solidaritäts- und Strukturfonds Stilllegungsprämien an Tabaktrafikanten ausbezahlt, die dazu geführt haben, dass auf Grund der verbesserten Struktur die verbleibenden Tabaktrafiken höhere Umsätze und höhere Erträge erzielen. [...] mehr »