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Reinhold Mitterlehner

Antwort von Reinhold Mitterlehner | Thema: Demokratie und Bürgerrechte

30.01.2015

[...] Ich bin gegen eine Streichung dieses Paragraphen und halte das für ein falsches Signal. Auch die Experten der Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Strafrechtsreform empfehlen keine Streichung. Ich hatte auch bisher nicht den Eindruck, dass Karikaturisten in Österreich in den letzten Jahren damit Probleme hätten. [...] mehr »

Reinhold Mitterlehner

Antwort von Reinhold Mitterlehner | Thema: Demokratie und Bürgerrechte

30.01.2015

[...] Ihren Vorwurf, dass es sich bei der Einführung eines Rauchverbotes um eine Entmündigung handelt, kann ich nicht nachvollziehen, denn es kann sich auch zukünftig jede Bürgerin und jeder Bürger fürs Rauchen oder Nichtrauchen entscheiden. Es ist aber aus Gründen der Prävention notwendig, ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen, denn für mich steht der Nichtraucherschutz und nicht der Raucherschutz im Vordergrund. [...] mehr »

Hans Jörg Schelling

Antwort von Hans Jörg Schelling | Thema: Finanzen

29.01.2015

[...] Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass der Tausch von Aktien einen Realisierungstatbestand darstellt, womit jeweils eine Veräußerung der hingegebenen und eine Anschaffung der im Tauschwege erhaltenen Aktien stattfinden. [...] Unterliegt der Tauschvorgang dem Umgründungssteuergesetz oder werden bei ausländischen Vorgängen die Grundsätze des Umgründungssteuergesetzes eingehalten, führt der Tausch hingegen zu keiner Realisierung. [...] mehr »

Sebastian Kurz

Antwort von Sebastian Kurz | Thema: Internationales und EU

28.01.2015

[...] Erfahrungsgemäß ist das für österreichische Bewerber/innen zur Verfügung stehende, kleine Kontingent von 100 Plätzen an Working Holiday Visas binnen Stunden ausgeschöpft. Es ist daher grundsätzlich ratsam, sich nach Freischaltung der Visavergabe umgehend zu bewerben. Die nächste Freischaltung wird voraussichtlich im April 2015 erfolgen [...] mehr »

Reinhold Mitterlehner

Antwort von Reinhold Mitterlehner | Thema: Demokratie und Bürgerrechte

26.01.2015

[...] Ich teile Ihre Meinung, dass eine diesbezügliche Neuregelung im Sinne des Vertrauensschutzes nicht zu Lasten der Gastronomen gehen darf, die in den letzten Jahren gesetzeskonform in getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche investiert haben. Mein Ziel ist es daher, dass Betriebe, die in einen solchen Umbau investiert haben, eine Abgeltung erhalten. Denkbar ist etwa eine Einmalabschreibung. [...] mehr »