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Wochenüberblick: 27. April - 3. Mai 2015

Wochenüberblick: 27. April - 3. Mai 2015

Plenartagung des Europäischen Parlaments, Sitzungen des Hypo-Untersuchungsausschusses, Landtagssitzungen in Salzburg und Kärnten mehr »

Rudolf Hundstorfer

Antwort von Rudolf Hundstorfer | Thema: Soziales

24.04.2015

[...] Fragen der Gestaltung von Steuern sind Angelegenheiten des Bundesministeriums für Finanzen. Die Festsetzung der Höhe der Umsatzsteuer für bestimmte Produktkategorien obliegt nicht dem Sozialministerium, weshalb zu Ihrer Frage von unserer Seite keine inhaltliche Antwort möglich ist. [...] mehr »

Rudolf Hundstorfer

Antwort von Rudolf Hundstorfer | Thema: Soziales

24.04.2015

[...] Hinsichtlich Ihrer Anfrage betreffend Korridorpensionen kann ich Sie darüber informieren, dass im Regierungsprogramm für die XXV. Gesetzgebungsperiode 2013 bis 2018 keine Änderung der derzeit geltenden Regelung für Korridorpensionen vorgesehen ist. Aus der bisherigen Erfahrung kann ich überdies festhalten, dass - selbst wenn eine Neugestaltung der bestehenden Bestimmung angedacht würde - in naher Zukunft befindliche Zeiträume hiervon aller Wahrscheinlichkeit nach noch nicht erfasst wären. [...] mehr »

Erwin Rasinger

Antwort von Erwin Rasinger | Thema: Gesundheit und Sport

24.04.2015

[...] Seit 1. Jänner 2015 können Absolventen des Medizinstudiums ("approbierte Ärzte") aus EU-EWR-Staaten in Österreich nur als Ärzte in Ausbildung zum Allgemeinmediziner oder zum Facharzt tätig sein. Das "jus practicandi" zur selbstständigen Behandlung von Patienten erhält nur, wer die ärztliche Ausbildung abgeschlossen hat. Das Studium ist nur ein Teil der Ausbildung, der Turnus gehört genauso dazu wie etwa die Facharztprüfung. [...] mehr »

Johanna Mikl-Leitner

Antwort von Johanna Mikl-Leitner | Thema: Innere Sicherheit und Justiz

24.04.2015

[...] In der derzeit gültigen Vorschrift über die körperliche Eignung für den Exekutivdienst ist klar geregelt, welche Erkrankungen/Verletzungen eine Aufnahme in den Exekutivdienst ausschließen. [...] Man braucht eine Basissehleistung von 0,3 Dioptrien pro Auge ohne Sehhilfe. In Hinblick auf diese genannten Grenzwerte sind sowohl Brillen- als auch Kontaktlinsenträger kein Ausschließungsgrund. Korrektive Operationen am Auge (z.B. per Laser) sind deshalb nicht erforderlich. [...] mehr »

Heinz-Christian Strache

Antwort von Heinz-Christian Strache | Thema: Finanzen

23.04.2015

[...] Aus unserer Sicht ist eine Diskussion über Politikergehälter dringend notwendig. Vor allem in schwierigen Zeiten muss auch die Politik dazu beitragen, das Budget zu entlasten. Aus Sicht der FPÖ ist es eine moralische Verantwortungslosigkeit sich selbst die Bezüge zu erhöhen, der Bevölkerung aber ein saftiges Sparpaket aufs Auge zu drücken. [...] mehr »