TOPTHEMA

Wochenüberblick: 21. - 27. April 2014

Wochenüberblick: 21. - 27. April 2014

Sondersitzung des Nationalrats und Sitzungen von Nationalratsausschüssen mehr »

Hannes Koza

Antwort von Hannes Koza | Thema: Land- und Forstwirtschaft

22.04.2014

[...] die Problematik an diesem Thema ist, dass die Handelskonzerne einfach eine zu starke Lobby in Brüssel haben und die Bauern zu Greenkeepern abstempeln wollen. Keine Bauer ist glücklich, wenn er als Bittsteller in der Öffentlichkeit rüber kommt. Es gibt nun mal leider viele Teile in der Landwirtschaft die auf diese Ausgleichszahlungen angewiesen sind. Ich persönlich bin ja Weinbauer und das noch im "Speckgürtel" rund um Wien, ich habe noch keinen Cent Förderungen kassiert. Somit kann ich mit gutem Gewissen sagen, dass ich mich völlig uneigennützig für die Landwirte und Produzenten von Lebensmitteln einsetzte. [...] mehr »

Rudolf Hundstorfer

Antwort von Rudolf Hundstorfer | Thema: Bildung und Schulen

22.04.2014

[...] bei einer Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG muss die Teilnahme an einer im Wesentlichen der Dauer der Bildungskarenz entsprechenden Weiterbildungsmaßnahme nachgewiesen werden, d. h. die Bildungsmaßnahme muss sich im Wesentlichen mit der Dauer der vereinbarten Bildungskarenz decken. Weiterbildungsfreie Zeiten während der Bildungskarenz sind nur in Ausnahmefällen zulässig und zu begründen. Anerkannt werden notwendige Vorlaufzeiten, wie die Anreise zum möglicherweise vom Wohnort weit entfernten Bildungsort, Ferienzeiten oder die für die Rückkehr an den Wohnort benötigte Nachlaufzeit [...] Im Falle eines Studiums kann das Weiterbildungsgeld nur dann mit der vorlesungsfreien Zeit beginnen, wenn bereits laufend ein Studium betrieben wird. [...] mehr »

Hannes Koza

Antwort von Hannes Koza | Thema: Land- und Forstwirtschaft

18.04.2014

[...] Ich darf dich zu unsrer Agrarexpertin Elisabeth Köstinger verweisen. Sie ist mit diesem Thema besser vertraut wie niemand Anderer. [...] mehr »

Michael Spindelegger

Antwort von Michael Spindelegger | Thema: Finanzen

16.04.2014

[...] Die nachhaltige Budgetkonsolidierung und der mittelfristige Abbau der Staatsverschuldung sind derzeit die zentralen Aufgaben der Budgetpolitik. Österreich erfüllt beim Defizit die EU-Ziele bereits seit 2011 und damit zwei Jahre früher als von der EU gefordert. 2012 und 2013 hat Österreich die budgetpolitischen Ziele nicht nur eingehalten, sondern sogar übertroffen. [...] Um den unabdingbaren Konsolidierungskurs abzusichern wurden die institutionellen Regeln ausgebaut: Zum einen wurde die Schuldenregel gesetzlich verankert [...] Zum anderen wurde der frühere Staatsschuldenausschuss mit der Überwachung der Einhaltung der fiskalischen EU-Vorgaben in Österreich gesetzlich betraut. Unter dem neuen Namen „Fiskalrat“ beobachtet dieser Ausschuss die Einhaltung der Budgetziele nach den europäischen Vorgaben. [...] mehr »

Michael Spindelegger

Antwort von Michael Spindelegger | Thema: Finanzen

15.04.2014

[...] Im Zuge der Abwicklung der Bank ist das Südosteuropa-Netzwerk der Hypo Alpe Adria so rasch wie möglich zu verkaufen. Der Rest der Bank wird in eine deregulierte, privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft ohne generelle Staatshaftung überführt und mit professionellen Kräften wertmaximierend abgewickelt. [...] In ein Burden Sharing soll Kärnten mit zumindest den Mitteln aus dem Zukunftsfonds, der aus dem seinerzeitigen Verkaufserlös der Hypo Alpe Adria besteht einbezogen werden. [...] Zukünftig wird nie wieder ein Land in Österreich Haftungen in dieser Größenordnung eingehen können. [...] mehr »