Am 14. Juli 2009 trafen sich erstmals die im Juni von den europäischen Bürgern gewählten Vertreter des Europäischen Parlamentes zur konstituierenden Sitzung in Straßburg. Auf meinparlament.at haben Sie ab sofort die Möglichkeit, sich über alle österreichischen Europa-Abgeordneten zu informieren und sie zu den Themen zu befragen, die Ihnen wichtig sind: zum EU-Parlament
Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich
Am 20. September fanden in Vorarlberg, am 27. September in Oberösterreich Landtagswahlen statt. Hier können Sie alle auf meinparlament.at an die Kandidatinnen und Kandidaten gestellten Fragen sowie deren Antworten nachlesen.
Das Redaktionsteam von meinparlament.at moderiert Codex-getreu
Das Redaktionsteam von meinparlament.at arbeitet nach einem Moderationscodex, der genau regelt, welche Fragen freigeschalten und welche an den Fragesteller zurück geschickt werden, um gegebenenfalls die Frage umzuformulieren. Ein unabhängiges Kuratorium wird bei heiklen Fällen hinzugezogen, um größtmögliche Korrektheit und Transparenz zu gewährleisten. Auch wenn Fragen aufgrund von Verstößen nicht freigeschalten werden, leiten wir die Frage an den befragten Politiker bzw. die befragtet Politikerin weiter, um zu keiner Zeit in den Verdacht einer Parteilichkeit zu kommen.
(...) In Beantwortung Ihres E-Mails vom 14.11.2009 teile ich Ihnen mit, dass die Hacklerregelung bis Ende 2013 gesetzlich beschlossen, damit gültig ist und dies auch im Regierungsübereinkommen zwischen den Koalitionspartnern verbindlich geregelt ist. (...) Über die Regelung ab 2014 wird in den nächsten Wochen auf der Basis eines Vorschlages aus dem Sozialministerium ( der noch nicht vorliegt ) verhandelt. (...)
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