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Wochenüberblick: 21. - 27. April 2014

Wochenüberblick: 21. - 27. April 2014

Sondersitzung des Nationalrats, Sitzungen von Nationalratsausschüssen mehr »

Hannes Koza

Antwort von Hannes Koza | Thema: Land- und Forstwirtschaft

18.04.2014

[...] Ich darf dich zu unsrer Agrarexpertin Elisabeth Köstinger verweisen. Sie ist mit diesem Thema besser vertraut wie niemand Anderer. [...] mehr »

Michael Spindelegger

Antwort von Michael Spindelegger | Thema: Finanzen

16.04.2014

[...] Die nachhaltige Budgetkonsolidierung und der mittelfristige Abbau der Staatsverschuldung sind derzeit die zentralen Aufgaben der Budgetpolitik. Österreich erfüllt beim Defizit die EU-Ziele bereits seit 2011 und damit zwei Jahre früher als von der EU gefordert. 2012 und 2013 hat Österreich die budgetpolitischen Ziele nicht nur eingehalten, sondern sogar übertroffen. [...] Um den unabdingbaren Konsolidierungskurs abzusichern wurden die institutionellen Regeln ausgebaut: Zum einen wurde die Schuldenregel gesetzlich verankert [...] Zum anderen wurde der frühere Staatsschuldenausschuss mit der Überwachung der Einhaltung der fiskalischen EU-Vorgaben in Österreich gesetzlich betraut. Unter dem neuen Namen „Fiskalrat“ beobachtet dieser Ausschuss die Einhaltung der Budgetziele nach den europäischen Vorgaben. [...] mehr »

Michael Spindelegger

Antwort von Michael Spindelegger | Thema: Finanzen

15.04.2014

[...] Im Zuge der Abwicklung der Bank ist das Südosteuropa-Netzwerk der Hypo Alpe Adria so rasch wie möglich zu verkaufen. Der Rest der Bank wird in eine deregulierte, privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft ohne generelle Staatshaftung überführt und mit professionellen Kräften wertmaximierend abgewickelt. [...] In ein Burden Sharing soll Kärnten mit zumindest den Mitteln aus dem Zukunftsfonds, der aus dem seinerzeitigen Verkaufserlös der Hypo Alpe Adria besteht einbezogen werden. [...] Zukünftig wird nie wieder ein Land in Österreich Haftungen in dieser Größenordnung eingehen können. [...] mehr »

Michael Spindelegger

Antwort von Michael Spindelegger | Thema: Demokratie und Bürgerrechte

15.04.2014

[...] Klar ist, dass es zu einer gerichtlichen Aufklärung des Kärntner Milliardendesasters kommen muss. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass seit Jahren mehrere Staatsanwälte und rund dreißig Ermittler intensiv an der Aufarbeitung der Hypo-Causa arbeiten und die strafrechtlichen Aspekte eingehend prüfen. Deren Arbeit nun durch die parallele Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit denselben oder sehr ähnlichen Themenkreisen zu duplizieren, ist nicht zielführend. [...] Auf Grund der noch offenen Verfahren mit der Bayerischen Landesbank (BayernLB) bzw. in Hinblick auf mögliche künftige Verfahren mit den Bayern wird sich die Bundesregierung auch weiterhin gegen einen Untersuchungsausschuss im Fall Hypo Alpe Adria aussprechen. Denn auch hier besteht die Gefahr, dass [...] sensible Informationen publik werden, die einen möglichen Verfahrensgegner begünstigen. [...] mehr »

Doris Bures

Antwort von Doris Bures | Thema: Verkehr und Infrastruktur

14.04.2014

[...] Wie sich nunmehr herausgestellt hat, entspricht das Kärntner Landeswappen auf den Kennzeichentafeln der historischen Form des Kärntner Landeswappens (die drei Löwen sind waagrecht übereinander angeordnet), aber nicht der aktuellen Version, bei der der unterste der drei Löwen aufsteigend dargestellt ist. [...] Vor einer Umstellung auf die aktuelle Version hat die zuständige Fachabteilung des bmvit vorerst das Amt der Kärntner Landesregierung um Stellungnahme ersucht, ob eine solche Änderung aus Sicht des Landes Kärnten durchgeführt werden soll. [...] mehr »