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Heute LIVE: Bundesrat Enquete, Landtage Salzburg u. Steiermark, EU-Parlament

Heute LIVE: Bundesrat Enquete, Landtage Salzburg u. Steiermark, EU-Parlament

Ab 08:30 Uhr können Sie hier die Plenarsitzungen LIVE mitverfolgen. Die Live-Übertragung der Enquete zu "Die Duale Ausbildung in Österreich: Gelungene Ausbildung, Vorbild für Europa und Chance für Frauen" beginnt um 09:00 Uhr. mehr »

Andrä Rupprechter

Antwort von Andrä Rupprechter | Thema: Internationales und EU

12.12.2014

[...] Ich kann Ihnen auch garantieren, dass kein Konzern irgendeine Möglichkeit haben wird, die strikten Umweltstandards in Österreich (oder der EU) in Frage zu stellen. Jedes Land behält das Recht, hier seine eigenen Gesetze oder Verordnungen zu machen („right to regulate“ wird verankert). [...] Auch in Zukunft wird kein Konzern unsere Entscheidung, österreichweit auf Gentechnikanbau zu verzichten, streitig machen können. [...] Es könnte durch das TTIP-Abkommen auch gelingen, auf globaler Ebene höhere Umwelt- und Sozialstandards zu etablieren [...] mehr »

Hans Jörg Schelling

Antwort von Hans Jörg Schelling | Thema: Finanzen

11.12.2014

[...] Gemäß § 4a EStG kann die Spendenbegünstigung nur gemeinnützigen Körperschaften erteilt werden. [...] Gemeinnützig oder mildtätig kann eine Körperschaft aber auch nur dann sein, wenn sie ausschließlich gemeinnützig oder mildtätig ist. [...] Gegen eine Lockerung der Konzessionspflicht für das Einlagengeschäft sprechen mehrere Gründe. Insbesondere wäre dies nur unter strengen, unionsrechtlich vorgegebenen Voraussetzungen möglich und wären damit eine Vielzahl an Gefahren – wie beispielsweise Liquiditäts- oder Geldwäscherisiken – verbunden. [...] mehr »

Alois Stöger

Antwort von Alois Stöger | Thema: Verkehr und Infrastruktur

11.12.2014

[...] Zu Ihrer Anfrage ob das Kärntner Landeswappen auf den Kennzeichentafeln geändert werden soll, hat das Amt der Kärntner Landesregierung geantwortet, dass es sich aus Sicht des Landes Kärntens bei dem Kärntner Landeswappen auf den Kennzeichentafeln um eine rein symbolhafte Darstellung handelt und daher eine Änderung nicht für unbedingt erforderlich erachtet wird. [...] mehr »

Heinz-Christian Strache

Antwort von Heinz-Christian Strache | Thema: Demokratie und Bürgerrechte

05.12.2014

[...] Das System der Wiederwahl des Bundespräsidenten ist in der Öffentlichkeit akzeptiert. Wir sehen daher nicht unbedingt einen Änderungsbedarf. Ein Bundespräsident sollte eine Person sein, die über eine gewisse Lebenserfahrung verfügt, daher ist die FPÖ auch nicht für eine etwaige Absenkung des passiven Wahlalters. Im Übrigen würde einem Außenminister jahrelange diplomatische Erfahrung auch nicht schaden... [...] mehr »

Sebastian Kurz

Antwort von Sebastian Kurz | Thema: Wirtschaft

05.12.2014

[...] Die Sanktionen können angepasst oder teilweise bzw. gänzlich aufgehoben werden, wenn der derzeitige Waffenstillstand hält und eine Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine über den Osten des Landes stattfindet. [...] Mittel- und langfristig muss für die Ukraine ein Modell gefunden werden, bei dem das Land nicht gezwungen ist, sich entweder für Russland oder für Europa entscheiden zu müssen. [...] mehr »


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