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Europawahl 2014 - Ihre Kandidatinnen und Kandidaten

Europawahl 2014 - Ihre Kandidatinnen und Kandidaten

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Elisabeth Köstinger

Antwort von Elisabeth Köstinger | Thema: Land- und Forstwirtschaft

24.04.2014

[...] Um die Produktion im Berggebiet aber überhaupt zu halten, gibt es sogenannte Ausgleichszahlungen an diese Betriebe. Der Umfang der finanziellen Unterstützung bemisst sich anhand einiger Faktoren zB Steil- und Höhenlage, Größe des Betriebes, Tierhaltung etc. [...] fast 70 Prozent aller Betriebe in Österreich im benachteiligten Gebiet liegen! [...] Diese marktliberale Denkweise würde bedeuten, dass das Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe alleine über das Produkt erzielt wird. Das würde in weiterer Konsequenz bedeuten, dass nur jene Betriebe überlebensfähig sind, die absolut kosteneffizient sind, sich in Gunstlagen befinden und in Masse produzieren. [...] mehr »

Sebastian Kurz

Antwort von Sebastian Kurz | Thema: Familie

24.04.2014

[...] Drittstaatsangehörige, wie z.B. serbische Staatsangehörige, müssen für einen geplanten Aufenthalt von mehr als 6 Monaten einen Aufenthaltstitel beantragen. [...] Den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Familienangehöriger kann bei der Österreichischen Botschaft in Belgrad und auch bei der zuständigen Inlandsbehörde (Behörde des geplanten Wohnsitzes) gestellt werden. Bitte achten Sie darauf, dass eine Inlandsantragstellung während eines visumfreien Aufenthaltes möglich ist, der Inlandsantrag jedoch kein über den visumfreien Aufenthalt hinausgehendes Aufenthaltsrecht schafft. [...] mehr »

Sebastian Kurz

Antwort von Sebastian Kurz | Thema: Internationales und EU

24.04.2014

[...] Im Zuge der Ereignisse vor und während des Regierungswechsels in der Ukraine kam es zu Vorfällen, die lückenlos aufgeklärt werden müssen. [...] Die Ukraine hat auch bereits entsprechende Untersuchungen eingeleitet. Österreich, die EU und nahezu die gesamte internationale Gemeinschaft erkennen die neue Regierung der Ukraine als rechtmäßig an. [...] Betreffend den Wahlen zum Europäischen Parlament: Die Nominierung von Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten durch die europäischen politischen Parteien ist eine gute Idee, da damit bei diesen Wahlen europäische Themen stärker in den Blickpunkt rücken. [...] Die Verträge sehen vor, dass der Europäische Rat bei seiner Wahl für das Amt des Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament zu berücksichtigen hat. [...] mehr »

Reinhold Lopatka

Antwort von Reinhold Lopatka | Thema: Demokratie und Bürgerrechte

24.04.2014

[...] Es geht sicher nicht darum, einen Untersuchungsausschuss zu verhindern, weil man ihn politisch nicht will. Sondern ich halte es für einen Fehler, jetzt einen Hypo-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Aufarbeitung des Kärntner Kriminalfalls erfolgt durch die Justiz in mehr als 100 Strafverfahren. Zur Abwicklung werden die südosteuropäischen Töchter so rasch wie möglich abverkauft. [...] Ich habe vorige Woche in einer Pressekonferenz ferner ein 24-Punkteprogramm der ÖVP für eine Untersuchungsausschussreform vorgestellt. Wir wollen damit auch den demokratiepolitischen Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher Rechnung tragen, politische Verantwortung umfassend zu prüfen. Die Punkte sind im Detail auch auf unserer Homepage www.oevpklub.at einsehbar. [...] mehr »

Michael Spindelegger

Antwort von Michael Spindelegger | Thema: Finanzen

24.04.2014

[...] Aktuell bestehen für Verbindlichkeiten der Hypo Alpe Adria noch Haftungen des Landes Kärnten in Höhe von rund 12 Mrd. Euro. Diese stehen einem Landesbudget von zuletzt 2,2 Mrd. Euro gegenüber. [...] In Ergänzung zum Vorschlag der Experten der Task Force wird von den folgenden Beteiligten als Konsequenz ein finanzieller Beitrag zum Abbau der Hypo Alpe Adria eingefordert: - Land Kärnten durch Heranziehen des sogenannten Zukunftsfonds, in den der Verkaufserlös der damaligen Hypo-Anteile des Landes Kärnten geflossen ist. - Nachrang- und Partizipationskapitalgeber. - Bayerische Landesbank durch zeitnahe Verhandlungen über einen Generalausgleich. [...] mehr »