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Heute LIVE: Sondersitzung des Nationalrats

Heute LIVE: Sondersitzung des Nationalrats

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Barbara Prammer

Antwort von Barbara Prammer | Thema: Demokratie und Bürgerrechte

23.04.2014

[...] Der von Ihnen angesprochene Korruptionsuntersuchungsausschuss hat von Oktober 2011 bis Juli 2012 sehr erfolgreich gearbeitet und dabei eine Fülle an politischen Skandalen ausgeleuchtet. [...] Dieser Untersuchungsausschuss wurde auch nicht - wie verschiedentlich medial transportiert - "abgedreht". [...] In diesem Zusammenhang habe ich ein "7 Punkte-Reformprogramm" präsentiert, das neben einer objektiven Vorsitzführung unter anderem die Stärkung der Position des Verfahrensanwalts sowie die Schaffung einer Streitschlichtungsstelle (mit der Möglichkeit der Anrufung des Verfassungsgerichtshofs in bestimmten Fällen) vorsieht. [...] mehr »

Barbara Prammer

Antwort von Barbara Prammer | Thema: Demokratie und Bürgerrechte

23.04.2014

[...] Die Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria stellen unbestrittenermaßen einen dramatischen Wirtschaftsskandal dar, den die damalige FPÖ Kärnten unter dem verstorbenen Landeshauptmann Haider verursacht hat. [...] Am 9.4.2014 haben sich die Parlamentsparteien darauf geeinigt, bis zum Sommer eine Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu erarbeiten, die die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht vorsieht und die Basis für Untersuchungsausschüsse schafft. [...] Was die Frage der Abschaffung des Bundesrates betrifft, habe ich meine diesbezüglichen Vorschläge bereits der Öffentlichkeit präsentiert. [...] mehr »

Hannes Koza

Antwort von Hannes Koza | Thema: Land- und Forstwirtschaft

22.04.2014

[...] die Problematik an diesem Thema ist, dass die Handelskonzerne einfach eine zu starke Lobby in Brüssel haben und die Bauern zu Greenkeepern abstempeln wollen. Keine Bauer ist glücklich, wenn er als Bittsteller in der Öffentlichkeit rüber kommt. Es gibt nun mal leider viele Teile in der Landwirtschaft die auf diese Ausgleichszahlungen angewiesen sind. Ich persönlich bin ja Weinbauer und das noch im "Speckgürtel" rund um Wien, ich habe noch keinen Cent Förderungen kassiert. Somit kann ich mit gutem Gewissen sagen, dass ich mich völlig uneigennützig für die Landwirte und Produzenten von Lebensmitteln einsetzte. [...] mehr »

Rudolf Hundstorfer

Antwort von Rudolf Hundstorfer | Thema: Bildung und Schulen

22.04.2014

[...] bei einer Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG muss die Teilnahme an einer im Wesentlichen der Dauer der Bildungskarenz entsprechenden Weiterbildungsmaßnahme nachgewiesen werden, d. h. die Bildungsmaßnahme muss sich im Wesentlichen mit der Dauer der vereinbarten Bildungskarenz decken. Weiterbildungsfreie Zeiten während der Bildungskarenz sind nur in Ausnahmefällen zulässig und zu begründen. Anerkannt werden notwendige Vorlaufzeiten, wie die Anreise zum möglicherweise vom Wohnort weit entfernten Bildungsort, Ferienzeiten oder die für die Rückkehr an den Wohnort benötigte Nachlaufzeit [...] Im Falle eines Studiums kann das Weiterbildungsgeld nur dann mit der vorlesungsfreien Zeit beginnen, wenn bereits laufend ein Studium betrieben wird. [...] mehr »

Hannes Koza

Antwort von Hannes Koza | Thema: Land- und Forstwirtschaft

18.04.2014

[...] Ich darf dich zu unsrer Agrarexpertin Elisabeth Köstinger verweisen. Sie ist mit diesem Thema besser vertraut wie niemand Anderer. [...] mehr »