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Alev Korun

Antwort von Alev Korun | Thema: Internationales und EU

28.07.2016

[...] Ich habe die Pro-Erdogan Demonstrationen von Anfang an klar kritisiert. Dass man zwar das demokratische Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, und dann damit einem Regime huldigt, dass ebendiese Rechte massiv verletzt, ist inakzeptabel. [...] Die Aussage von Bundesminister Kurz, in der er Menschen über die Medien auffordert, das Land zu verlassen, ist jedoch nicht die Lösung. Sie ist auch wenig produktiv, da die Aussage keine rechtlichen Folgen haben wird. Denn der österreichische Staat kann Personen deshalb nicht die österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen. Daher halte ich von dieser rein symbolischen Aussage "geht halt weg" nicht viel, da sie nichts bewirkt und eher die Haltung "wir" gegen "sie" verstärkt. [...] mehr »

Alois Stöger

Antwort von Alois Stöger | Thema: Arbeit

27.07.2016

[...] Nachdem sich in einigen Fällen herauskristallisiert hat, dass es sich bei All-In-Verträgen der Unternehmen um Mogelpackungen handelte [...] hat mein Ressort in der im Ministerrat eingebrachten Novelle des Arbeitsvertragsrechts-änderungsgesetzes weitreichende Verbesserungen bei All-In-Verträgen vorgesehen. [...] Seit Jänner muss der Grundlohn im Arbeitsvertrag angeführt werden, um über die Normalarbeitszeit (z.B.: 40 Stunden) hinausgehende Pauschalabgeltungen für Mehrleistungen sichtbar zu machen. Es ermöglicht den MitarbeiterInnen die Durchführung einer sogenannten Deckelungsprüfung, d.h. einer Kontrollrechnung, ob die tatsächlich erbrachten Überstunden durch das vertraglich vereinbarte Entgelt abgedeckt sind. [...] mehr »

Eva Glawischnig

Antwort von Eva Glawischnig | Thema: Wirtschaft

25.07.2016

[...] Bei multinationalen Konzernen steht für uns das Thema Steuergerechtigkeit im Mittelpunkt. [...] Derzeit schieben die großen Konzerne unterstützt durch die großen Steuerberatungskanzleien durch die sogenannte "aggressive Steuerplanung" - oft an der Grenze zur Legalität - Gewinne zwischen Ländern so lange hin und her bis ihre Steuerleistung gegen Null geht (Google, Amazon, Ikea...). Ein gerechtes Steuersystem darf nicht zum Ziel haben, dass es sich Konzerne aussuchen, wie viel Steuern sie zahlen. Sie müssen genauso wie Klein- und Mittelbetriebe einen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates leisten. [...] mehr »

Eduard Köck

Antwort von Eduard Köck | Thema: Umwelt und Energie

25.07.2016

[...] Das Ökostromgesetz liegt seit 5 Monaten bei Minister Stöger, die AK ziert sich anscheinend. Sehr viele Vorsprachen haben bis jetzt nichts gebracht. Mitterlehner hat vor 6 Monaten zugestimmt. [...] mehr »

Wolfgang Sobotka

Antwort von Wolfgang Sobotka | Thema: Demokratie und Bürgerrechte

21.07.2016

[...] Mit einer Wahlkarte kann die Stimme sowohl vor einer Wahlbehörde, als auch mittels Briefwahl abgegeben werden. Der notwendige Vordruck (das Wahlkartenkuvert) ist in beiden Fällen der gleiche. Das bedeutet, dass sich Wählerinnen und Wähler, die in Besitz einer Wahlkarte sind, auch erst sehr kurzfristig entscheiden können, ob sie ein Wahllokal aufsuchen oder sich stattdessen der Briefwahl bedienen wollen. Die Stimmabgabe kann auch direkt in Wahllokalen (bei Bundespräsidenten- und Europawahlen auch in jedem Wahllokal) erfolgen. [...] mehr »


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