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Wochenüberblick: 8. - 14. Februar 2016

Wochenüberblick: 8. - 14. Februar 2016

In dieser Woche tagen der Bundesrat, der Hypo-Untersuchungsausschuss und weitere Ausschüsse des Nationalrats mehr »

Matthias Strolz

Antwort von Matthias Strolz | Thema: Kinder und Jugend

10.02.2016

[...] wir haben dem Islamgesetz nicht zugestimmt, weil unsere Kritikpunkte hier zahlreich und die Regierungsparteien nicht zu Änderungen bereit waren. Eine detaillierte Stellungnahme dazu unter http://alm.at/islamgesetz/. Wenn Sie "Islamgesetz Alm" googeln, werden Sie zahlreiche kritische Beiträge finden. [...] mehr »

Michael Hammer

Antwort von Michael Hammer | Thema: Asyl und Integration

05.02.2016

[...] Es ist sicher so, dass die Lösung der Flüchtlingsfrage schwierig ist. Ich bin aber auch persönlich der Ansicht, dass die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung in die richtige Richtung gehen. - Obergrenze - Verstärkte Abschiebungen - Asyl auf Zeit - Einschränkungen bei der Mindestsicherung [...] mehr »

Sebastian Kurz

Antwort von Sebastian Kurz | Thema: Internationales und EU

04.02.2016

[...] In Reaktion auf die Hinrichtung von 47 Menschen habe ich in einem Telefongespräch mit dem saudi-arabischen Außenminister Adel al-Jubeir die Hinrichtungen aufs Schärfste verurteilt und betont, dass die Todesstrafe eine unmenschliche und grausame Form der Bestrafung darstellt. Darüber hinaus habe ich zum Ausdruck gebracht, dass eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran für den Friedensprozess in Syrien und die Stabilität in der Region überaus problematisch wäre. [...] mehr »

Sebastian Kurz

Antwort von Sebastian Kurz | Thema: Asyl und Integration

04.02.2016

[...] Die Bundesregierung nimmt Risiken für die öffentliche Sicherheit, auch solche aufgrund der hohen Zahl von Schutzsuchenden, die sich derzeit in Österreich aufhalten, entsprechend ernst. [...] Insgesamt darf es aber dennoch keinen Generalverdacht geben, die Integration bleibt gleichzeitig aber eine große Herausforderung. Es ist das Ziel der Integrationspolitik, jene Migranten, die hier in Österreich bleiben werden, rasch zu integrieren - entscheidend dabei: Spracherwerb, Einstieg in den Arbeitsmarkt und Wertevermittlung. [...] mehr »

Johanna Mikl-Leitner

Antwort von Johanna Mikl-Leitner | Thema: Demokratie und Bürgerrechte

03.02.2016

[...] Bis auf ganz wenige Ausnahmen lässt das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten nicht zu. [...] Im Fall eines Wiedererwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit tritt allerdings der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft automatisch ein. Da Sie die österreichische Staatsbürgerschaft nicht durch Abstammung, sondern durch Verleihung erworben haben, kann die Beibehaltungsmöglichkeit gemäß § 28 Abs. 2 StbG (besonders berücksichtigungswürdiger Grund im Privat- und Familienleben) nicht angewandt werden. [...] mehr »