Fragen

Geben Sie hier einfach Ihren Namen und E-Mail Adresse an, um benachrichtigt zu werden, sobald eine Antwort zur Frage vorliegt:


Mit folgendem Link können Sie die Frage/Antwort direkt aufrufen:

Fragen werden nach folgenden Kriterien gefiltert:

Tag: Demokratie

Es sind 164 Fragen vorhanden:

Seiten (55): [1] 2 3 4 nächste » ... letzte »
THEMA: Internationales und EU
22.07.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Mag. Korun,

Sie haben gestern im Zib2 die Aussagen von Herrn Sebastian Kurz kritisiert, der ganz klar und richtig zur Aussprache gebracht hat, dass Menschen, die die Politik anderer Länder nach Österreich (in diesem Fall Türkei) bringen, sich aktiv in diesen Ländern einbringen können.
Welche Konsequenzen bräuchte es aus Ihrer Sicht, um diesen Menschen zu kommunizieren, dass Ausschreitungen Inakzeptabel sind (Rechtliche,...)
Vertreten Sie die Meinung, dass Integration vor allem eine Bringschuld des Staates ist oder müssten die Menschen mit Migrationshintergrund auch von sich aus mehr machen, um sich zu integrieren? Sehen Sie diese Menschen Opferrolle und der österreichische Staat ist böse bzw. bietet zuwenig?
Überrascht es Sie, dass Menschen zur FPÖ gehen, nachdem diese die Ausschreitungen in Wien mitbekommen haben?

Mit freundlichen Grüßen!
Mag. (FH) Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
28.07.2016
Antwort von Alev Korun

Alev Korun
Sehr geehrter Herr Mag. (FH) Vorname des Fragestellers!

Ich halte, vermutlich eben so wie Sie, nichts von der Vermischung von Religion und Politik. Das ist genau die politische Instrumentalisierung, die durchkreuzt gehört.

Ich fürchte, dass es in Bezug auf meine Kritik an Bundesminister Kurz Aussage ein Missverständnis gab: Ich habe die Pro-Erdogan Demonstrationen von Anfang an klar kritisiert. Dass man zwar das demokratische Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, und dann damit einem Regime huldigt, dass ebendiese Rechte massiv verletzt, ist inakzeptabel. Anbei auch meine Presseaussendung dazu: https://www.gruene.at/ots/ko...ebung-in-wien-scharf

Was von der ZIB 2 leider nicht ausgesendet wurde war, dass ich auch klarstellte, dass unsere Gesetze für alle gelten, und alle Menschen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, haben sich daran zu halten. Wer gegen Minderheiten hetzt oder oder diese sogar tätlich angreift, der wird strafrechtlich belangt und das ist auch gut so. Das gilt es unmissverständlich klarzumachen.

Die Aussage von Bundesminister Kurz, in der er Menschen über die Medien auffordert, das Land zu verlassen, ist jedoch nicht die Lösung. Sie ist auch wenig produktiv, da die Aussage keine rechtlichen Folgen haben wird. Denn der österreichische Staat kann Personen deshalb nicht die österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen. Daher halte ich von dieser rein symbolischen Aussage "geht halt weg" nicht viel, da sie nichts bewirkt und eher die Haltung "wir" gegen "sie" verstärkt.

Die Grenze verläuft in unserer Demokratie zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten, egal welchen Pass oder welche Wurzeln sie haben. Es geht auch nicht pauschal um TürkInnen - die Mehrheit der Türkischstämmigen sind bei diesen Demonstrationen eben nicht auf die Straße gegangen (denn in Österreich leben rund 300.000 türkischstämmige Personen). Es ist eine Minderheit, die für Erdogan demonstriert - und diese sollte man auch ganz klar ansprechen und kritisieren. Es bringt in der Sache aber nicht, Türkeistämmige in Aussagen in einen Topf zu werfen, da es auch viele darunter gibt, die Erdogans Politik ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen!
Alev Korun
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (17) Empfehlungen
THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
28.06.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Abgeordneter
Ihre Partei betreibt massiv das Vorhaben, die Briefwahl abzuschaffen. Können Sie mir bitte den verfassungsrechtlichen Bezug angeben? Bitte beachen Sie, dass auch Auslandsösterreicher - und solcher bin ich - das aktive und passive Wahlrecht besitzen. Wie können Sie bei Abswchqaffung der Briefwahl sicherstellen, dass österreichische Staatsbürger ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Recht wahrnehmen können? Wollen Sie mit diesem Vorhaben aus verfassungs- und wahlrechtlicher Sicht eine 2-Klassen-Gesellschaft in Österreich aufbauen oder sind Ihrer Meinung nach Auslandsösterreicher bereits Menschen 2. Klasse?
Ich ersuche um korrekte mit Angabe der rechtlichen Grundlagen versehene Antworten.
MfG
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers, Dipl.-Ing.
28.06.2016
Antwort von Heinz-Christian Strache

Heinz-Christian Strache
Sehr geehrter Herr Dipl. Ing. Vorname des Fragestellers!

Niemand wird als Mensch 2. Klasse abgestempelt, nur weil wir ein unausgereiftes, hochgradig fehleranfälliges System als verbesserungswürdig erachten. Und entsprechend Korrekturen einmahnen bzw. die notwendigen Maßnahmen zur Fehler-und Missbrauchsabstellung. Das von Ihnen angesprochene verbriefte Recht konnten leider auch diesmal sehr viele Österreicher nicht wahrnehmen, eben weil es zu einer Vielzahl von Nicht- / Falschzusendungen... kam.
Unser Generalsekretär Herbert Kickl hat die Ansatzpunkte der FPÖ in nachstehender Aussendung subsumiert.

OTS0027 5 II 0243 FPK0001 So, 26.Jun 2016

FPÖ/Kickl/Wahlrecht/Briefwahl/Sobotka

FPÖ: Kickl: Briefwahl umfassend reformieren, nicht nur bei Auszählung!

Utl.: Naive Rechtfertigung Sobotkas geht weit an der Realität in
vielen Pflegeheimen und gewissen Zuwanderer-Milieus vorbei =

Wien (OTS) - Enttäuscht zeigt sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl von den heutigen Aussagen von Innenminister Sobotka (ÖVP) zum Wahlchaos unter Verantwortung seines Ministeriums. „Mit ein paar kosmetischen Korrekturen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen kann es nicht getan sein“, so Kickl. Die Briefwahl sei nämlich ein von Anfang bis Ende fehleranfälliges System.

„Wer bestellt die Wahlkarten? Wem werden sie zugestellt? Wer wählt? Wer schaut dabei zu? Wohin werden die Wahlkarten geschickt? Wie werden sie dort bis zur Wahl aufbewahrt? – Das alles sind Fragen, die aufzeigen, dass die Wahl per Brief unter voller Wahrung der Grundsätze des Wahlrechts nicht durchführbar ist und daher weitestgehend eingeschränkt werden muss“, so Kickl an Sobotka. Des Innenministers Ausflüchte, der Wähler sei ja mündig, lässt Kickl nicht gelten: „Wo in vielen Pflegeheimen dutzende Stimmen von Demenzkranken eingeholt werden oder in gewissen Zuwanderer-Milieus die Männer auch die Stimmen der Frauen abgeben, da wird der Innenminister mit dieser Argumentation nicht weit kommen. Genau dieser Missbrauch gehört aber dringend abgestellt“, fordert Kickl.

„Es ist schon abenteuerlich, wie sich die mit ihren Kandidaten schon in der ersten Runde der Präsidentenwahl gescheiterten Regierungsparteien jetzt im Parlament über die Kompetenzen des Staatsoberhauptes hermachen, gleichzeitig aber über die massiven Missbrauchsmöglichkeiten bei der Briefwahl hinwegblicken“, wundert sich der FPÖ-Generalsekretär.

~
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerbüro HC Strache
Freiheitlicher Parlamentsklub
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (13) Empfehlungen
THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
27.06.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Sobotka!

Ich verfolge gerade die Pressestunde in der TVThek und habe zum Thema Briefwahl eine Frage, bzw. eine Anregung.

Wie wäre es, wenn man (um die Anonymität zu gewährleisten) die Briefwahlkuverts zwar direkt im Sprengel am Wahltag öffnet, die inliegenden Stimmkuverts aber, wie alle anderen auch, der Wahlurne beigibt und dann zum Wahlschluss diese Stimmen, einfach mit auszählt?

Mit freundlichen Grüßen!

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Wolfgang Sobotka ist noch ausständig
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
Benachrichtigen Benachrichtigen wenn Antwort vorliegt
Seiten (55): [1] 2 3 4 nächste » ... letzte »