Fragen

Geben Sie hier einfach Ihren Namen und E-Mail Adresse an, um benachrichtigt zu werden, sobald eine Antwort zur Frage vorliegt:


Mit folgendem Link können Sie die Frage/Antwort direkt aufrufen:

Fragen werden nach folgenden Kriterien gefiltert:

Tag: Arbeitslosengeld

Es sind 16 Fragen vorhanden:

Seiten (6): [1] 2 3 4 nächste » ... letzte »
THEMA: Soziales
28.10.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Minister! Warum bekommen Arbeitslosenbezieher oder Notstandshilfe Bezieher keine Sonderzahlungen (Weihnachtsgeschenk bzw. Urlaubsgeld)?
Begründung: Sie haben ja auch bei vorgehenden Beschäftigungen auch für Urlaub u. Weihnachtsgeld dafür Sozialversicherung einbezahlt. Ich finde hier bei oben betroffenen Bürgern eine Ungerechtigkeit bzw. nicht Gleichheit. Warum wird bei der Berechnungen des Arbeitslosengeldes bzw.
der Notstandshilfe das vorangegangene Jahr oder das zweit vorangegangene Jahr herangezogen, und nicht wie bei der Berechnung des Krankengeldes das letzte volle Beitrags Monat herangezogen? Mfg Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
30.11.2015
Antwort von Rudolf Hundstorfer

Rudolf Hundstorfer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

das Arbeitslosengeld errechnet sich aus den beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt. Diese beinhalten jeweils auch die der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegenden Sonderzahlungen (Urlaubszuschuss, Weihnachtsremuneration) aus den Dienstverhältnissen im betreffenden Kalenderjahr, die auf diesem Weg in die Berechnung des Arbeitslosengeldes einfließen. Das sich so errechnende tägliche Arbeitslosengeld enthält damit bereits die gebührenden Sonderzahlungsanteile, weshalb keine gesonderte Auszahlung zu eigenen Terminen, wie dies bei Dienstverhältnissen der Fall ist, erfolgt.
Die Bemessung des Arbeitslosengeldes erfolgt deshalb nicht nach dem Entgelt des letzten Kalendermonats, weil der Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in der Regel längere Zeit vorher bekannt ist und ein derart kurzfristiger Bemessungszeitraum Gestaltungs- bzw. Missbrauchsmöglichkeiten eröffnen würde, die es in Wahrung der Interessen der Versichertengemeinschaft zu verhindern gilt. Im Gegensatz dazu sind derartige Missbrauchsmöglichkeiten beim Krankengeld von Vornherein ausgeschlossen, weil einerseits Erkrankungen im Regelfall unvorhergesehen eintreten und andererseits auch das Entgelt des letzten Kalendermonats in die vom Arbeitgeber zu leistende Entgeltfortzahlung mit eingerechnet wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Rudolf Hundstorfer
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (1) Empfehlung
THEMA: Soziales
26.08.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Minister,

Leider konnte ich auf den einschlägigen Seiten wie beispielsweise help.gv.at keine Antworten dazu finden.

Wie verhält sich die Witwen/Witwerpension bei Arbeitslosigkeit in Bezug auf a) Arbeitslosengeld, b) Notstandshilfe und c) Mindestsicherung?

Wird die Pension zur Mindestsicherung hinzugekommen? Beispiel: 400€ Pension werden auf Niveau der Mindestsicherung angehoben. Oder bleibt die Witwen/Witwerpension von diesen Systemen unangetastet?

Vielen Dank
11.09.2015
Antwort von Rudolf Hundstorfer

Rudolf Hundstorfer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Wenn eine Leistung aus der Pensionsversicherung (z.B. die von Ihnen erwähnte Witwen/Witwerpension) bezogen wird, erfolgt die Gewährleistung der finanziellen Mindestabsicherung in Form der Ausgleichszulage. Die Ausgleichszulage wird auf Antrag von dem Pensionsversicherungsträger gewährt, der die Pensionsleistung auszahlt. Die Ausgleichszulage gebührt dann, wenn die Pension samt den sonstigen Einkünften des Pensionsbeziehers nicht den maßgeblichen Richtsatz für die Ausgleichszulage erreicht.
Wird also anhand Ihres erwähnten Beispiels eine Witwen/Witwerpension von 400 Euro gewährt und liegen keinerlei sonstige Einkünfte vor, so gebührt die Ausgleichszulage in der Differenz zwischen Pension und dem maßgeblichen Ausgleichszulagen-Richtsatz. Sofern neben der Pension anrechenbare Einkünfte (auch Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe) vorliegen, die Summe aus Pension und sonstigen Einkünften aber unter dem maßgeblichen Ausgleichszulagen-Richtsatz liegt, gebührt ebenfalls ein entsprechender Betrag an Ausgleichszulage. Erreicht jedoch die Summe aus Pension und sonstigen Einkünften den maßgeblichen Ausgleichszulagen-Richtsatz, gebührt keine Ausgleichszulage.
Für eine detaillierte Beurteilung im Einzelfall darf ich aber letztlich jedenfalls eine direkte Kontaktaufnahme mit dem Pensionsversicherungsträger, der die Witwen/Witwerpension zur Auszahlung bringt, empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen,
Rudolf Hundstorfer
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (1) Empfehlung
THEMA: Soziales
17.03.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Sozialminister Rudolf Hundstorfer,

dem Standard vom 11.3.2015 muß ich entnehmen, dass die ÖVP gegen Erwerbsarbeitslose neue Schikanen plant, noch dazu unter dem Titel "Steuerbetrugsbekämpfung".

Geringfügige Zuverdienste zum AMS-Bezug sollen demnach nicht nur an sich, sondern mit dem AMS-Bezug gemeinsam besteuert werden.

Neben finanzieller Not - das durchschnittliche Arbeitslosengeld beträft 867 Euro, die Notstandshilfe gar nur 696 Euro - sind Arbeitslose schon deshalb auf geringfügige Arbeit angewiesen, um nicht völlig von der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden. Eine geringfügige Beschäftigung bietet zudem für eine gute Chance, später in ein volles Arbeitsverhältnis übernommen zu werden.

Im Standard-Artikel steht wörtlich: "Die SPÖ ist nicht grundsätzlich abgeneigt, sieht aber viele technische Probleme, weshalb nicht mit einer sofortigen Einigung gerechnet wird."

Ich habe leider noch keinen Einspruch seitens Ihrer Partei vernommen, auch nicht von Ihnen als Sozialminister und ehemaliger ÖGB-Präsident!

Wie können Sie, als Funktionär einer Partei, die aus der ArbeiterInnenbewegung entstanden ist zu so einen fiesen Angriff auf die ArbeitnehmerInnen schweigen?

Wann erhöhen Sie die im internationalen Vergleich niedrige Nettoersatzrate von 55 % , damit Erwerbsarbeitslose, um halbwegs überleben zu können, nicht mehr auf einen Zuverdienst angewiesen sind? Wann führen Sie die von schwarz-blau abgeschaffte Valorisierung der Versicherungsleistung Notstandshilfe wieder ein?

Wann treten Sie in einen offenen und regelmäßigen Dialog mit den Arbeitsloseninitiativen, damit die Anliegen der Erwerbsarbeitslosen endlich wahrgenommen werden? Selbst die UNO sah sich bei der letzten Staatenprüfung Österreichs über die Umsetzung sozialer Menschenrechte veranlasst, einen solchen Dialog einzufordern!

Sollte der Bericht des Standard über den ÖVP-Vorschlag womöglich unzutreffend sein so bitte ich um eine entsprechende öffentliche Klarstellung.
27.03.2015
Antwort von Rudolf Hundstorfer

Rudolf Hundstorfer
Sehr geehrter Herr Mag. Ing. Vorname des Fragestellers,

im Zuge der Steuerreformkommission und nun auch in der Diskussion um die weiteren Maßnahmen zur Sozialbetrugsbekämpfung wird von Seiten der Arbeitgeber versucht, dieses Thema einzubringen. Für mein Haus liegt der Schwerpunkt allerdings ganz klar auf den Bereichen organisierte Schwarzarbeit und Scheinfirmen.
Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sind grundsätzlich nur als vorübergehende Überbrückung einer möglichst kurzen Phase der Arbeitslosigkeit und der Arbeitssuche konzipiert. Anders als etwa Pensionsleistungen haben sie nicht die Aufgabe einer dauerhaften Lebensstandardsicherung. Daher ist eine generelle jährliche Aufwertung laufender Bezüge in der Arbeitslosenversicherung nicht vorgesehen.

Die Bemessung des Arbeitslosengeldes und in der Folge der Notstandshilfe erfolgt, wie Sie wissen, auf Basis des erzielten „versicherten“ Entgelts. Für die Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes wird auf die beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt zurückgegriffen. Sind die heranzuziehenden Jahresbeitragsgrundlagen älter als ein Jahr, so werden diese entsprechend aufgewertet und damit eine Wertsicherung gewährleistet.
Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen erhalten im Falle der Arbeitslosigkeit einen Ergänzungsbetrag zum Grundbetrag des Arbeitslosengeldes bzw. zur Notstandshilfe.
Der Ergänzungsbetrag ist an den Ausgleichzulagenrichtsatz gekoppelt. Wenngleich die Leistungshöhe – einschließlich des Ergänzungsbetrags – 60 bzw. (bei Anspruch auf Familienzuschläge) 80 Prozent des der Bemessungsgrundlage entsprechenden Nettoentgelts nicht übersteigen darf (damit noch ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht), erfolgt dadurch in vielen Fällen bereits eine jährliche Anpassung für Personen mit geringer Leistungshöhe. Diese Personen können zum Teil auch Anspruch auf eine bedarfsorientierte Mindestsicherung, nämlich in Form eines entsprechenden Aufstockungsbetrages zur Versicherungsleistung auf die Höhe der Mindestsicherung, haben.

Ich bemühe mich laufend um eine Verbesserung der Situation arbeitsloser Menschen in Österreich; in erster Linie wird jedoch die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt angestrebt. Wenn Sie nunmehr den internationalen Vergleich anführen, so muss dabei auch stets mitbedacht werden, dass in einigen Staaten Sozialleistungen nur brutto gewährt werden und davon laufend noch Abgaben zu zahlen sind. Zudem ist Österreich einer jener Staaten, in dem die Leistung bei Arbeitslosigkeit (Notstandshilfe samt Pensions- und Krankenversicherung) unbegrenzt besteht, solange die Voraussetzungen dafür gegeben sind. In den meisten Staaten (auch in Deutschland) endet die Unterstützung nach einiger Zeit und die arbeitslosen Personen sind dann gänzlich auf die Sozialhilfe angewiesen. Gerade für jene Personen, die am unteren Ende des Einkommens stehen, ist mit der Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung ein weiterer Schritt der Absicherung, Stabilisierung und möglichen Reintegration in den Arbeitsmarkt gelungen.

Mit freundlichen Grüßen,
Rudolf Hundstorfer
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (6) Empfehlungen
Seiten (6): [1] 2 3 4 nächste » ... letzte »