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Es ist 1 Frage vorhanden:

THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
19.02.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Wieser!

Mit Besorgnis beobachte ich seit einiger Zeit, wie sich der Kärntner Landeshauptmann (Haider wie Dörfler) über rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetzt, und Menschen ohne Verurteilung, teilweise ohne Anzeige, und nur aufgrund eines willkürlichen Verdachts in die "Sonderanstalt" (!) Saualm sperren lässt.

Was sagen Sie dazu, dass in Ihrem Bezirk so etwas stattfindet? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die "Sonderanstalt" Saualm geschlossen wird, und dass weder dort noch irgendwo anders in Kärnten Verdächtige willkürlich eingesperrt werden?
  Antwort von Franz Wieser ist noch ausständig
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