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Es sind 3 Fragen vorhanden:

THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
25.02.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Dr. Josef Martinz,

da wir in Salzburg auch am 1.März d.J. wählen und ich als Besucher in Kärnten die Wahlwerbung als Beobachter wahrnehme, folgende 2 Fragen an Sie:

a) wieviel gibt die ÖVP in Kärnten für Wahlplakatwerbung aus (ca.Betrag in € genügt)

b) würden sie einen Antrag unterstützen, der Plakatwerbung für politische Parteien untersagt?

Mit winterlichen Grüßen

Vorname des Fragestellers
Kinderdiplomat Österreichs
  Antwort von Josef Martinz ist noch ausständig
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THEMA: Finanzen
10.02.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
SgH Dr. Martinz!
Wie ist es möglich, daß das Land gegenüber der Bayern LB eine Haftung von dzt. 20 Milliarden(!!) € (wofür) übernommen hat und diese bis ins Jahr 2017 schlagend bleibt, wo sie (das Land Kärnten) für den Teilverkauf der Hypo Alpe Adria ca. 1,5 Milliarden € erzielt haben?? Welches Risiko steckt in der Hypo A.A., daß eine derartig lebensbedrohende (für Kärnten) Summe akzeptiert wurde und angeblich morgen noch über eine Miliarde mehr verhandelt wird!
Wie kann man mit dem Volksvermögen so leichtsinnig umgehen? Bitte um Erklärung für welchen Eventualfall diese gigantische Deckungssumme dienen soll?

MfG Vorname des Fragestellers Hauck
13.02.2009
Antwort von Josef Martinz

Josef Martinz
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers Hauck,

bezugnehmend auf Ihre Anfrage betreffend die Haftung des Landes Kärnten für Verbindlichkeiten der Hypo Bank darf ich mich bedanken, dass Sie sich Gedanken über dieses Thema machen. Heute nicht mehr selbstversändlich: Ich habe mir wirklich Zeit genommen, um ausführlich zu antworten, um Ihnen wirklich auch Daten und Fakten zu bieten, da dieses Thema nicht an der Oberfläche behandelt werden darf. Zuviel an falscher Information wurde bereits verbreitet.

Historische Entwicklung und rechtliche Ausgangssituation
Historisch betrachtet handelt es sich bei der Hypo um ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut. Die Wurzeln der heutigen Hypo reichen zurück bis zum 17. Februar 1894, an dem die heutige Hypo als gemeinnütziges Kreditinstitut auf Grundlage des Beschlusses des Kärntner Landtages gegründet wurde, dessen Geschäfte damals noch über die Landeskasse liefen. Beginnend in den 1970er Jahren erweiterten die Hypothekenbanken aller Bundesländer den Umfang ihrer Tätigkeiten vom bloßen Bereitstellen kostengünstiger Liquidität an vor allem Kärntner Grundbesitzer auf das Erbringen von universellen Bankdienstleitungen. Die Hypo erhielt die dafür erforderliche Universalbanklizenz 1982. Im Jahr 1991 brachte die heutige Kärntner Landesholding aufgrund des Kärntner Landesholdinggesetzes (K-LHG) ihre kompletten Bankgeschäfte in eine Aktiengesellschaft, die heutige Hypo Alpe-Adria-Bank International AG, ein. Die vormalige öffentliche Hypothekenbank, die Kärntner Landesholding, bestand als Alleinaktionär weiterhin, änderte aber ihre Tätigkeit auf die reine Anteils- und Vermögensverwaltung.


Seit damals hat das Land Kärnten gemäß für „seine“ Landesbank eine Landeshaftung in Form einer Ausfallsbürgschaft übernommen. Die Haftung des Landes Kärnten für Verbindlichkeiten besteht allerdings nur, solange dem Land Kärnten das Recht auf jederzeitige Buch- und Betriebsprüfung zukommt. Darüber hinaus ist dem Aufsichtskommissär des Landes Kärnten (Finanzlandesrat) der erforderliche Zugang zu sämtlichen Informationen einzuräumen.

Anzumerken ist jedoch, dass das Land Kärnten für die Übernahme der Haftung von der Hypo seit 1997 neben einer Dividende auch eine Haftungsprovision erhält

Auslaufen der Landeshaftung
Wie bekannt, wurde von der Europäischen Kommission (Generaldirektion Wettbewerb) die zeitlich und betraglich unbegrenzte Ausfallshaftung der Länder und der Gemeinden für die Verbindlichkeiten der Landes-Hypothekenbanken und der Gemeindesparkassen als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar qualifiziert. Dies trotz der für das Land Kärnten durchaus attraktiven Haftungsprovision. In der Folge kam es am 01. April 2003 zu einer Verständigung zwischen der Europäischen Kommission und der Republik Österreich aufgrund derer sich Österreich während einer Übergangszeit bis zum 01. April 2007 zur Abschaffung der pauschalen Ausfallshaftung der Länder und Gemeinden für die Verbindlichkeiten der Landesbanken und der Gemeindesparkassen verpflichtete. Eine ähnliche Verständigung gab es auch zwischen anderen Mitgliedsstaaten (zB Deutschland und der Europäischen Kommission).
Aus heutiger Sicht bestehen 3 Kategorien von Verbindlichkeiten:

a) Kategorie 1 – vor dem 03. April 2003 eingegangene Verbindlichkeiten:
Für vor dem 03. April 2003 eingegangene Verbindlichkeiten haftet das Land Kärnten ohne Einschränkung.

b) Kategorie 2 – ab dem 03. April 2003 bis zum 01. April 2007 entstandene Verbindlichkeiten:
Gemäß § 5 Abs 2 K-LHG haftet das Land Kärnten für alle ab dem 03. April 2003 bis zum 01. April 2007 entstandene Verbindlichkeiten der Hypo nur insoweit als Ausfallsbürge, als die Laufzeit der Verbindlichkeiten nicht über den 30. September 2017 hinausgeht.

c) Kategorie 3 – nach dem 01. April 2007 entstandene Verbindlichkeiten:
Für nach dem 01. April 2007 entstandene Verbindlichkeiten übernimmt das Land Kärnten keine Bürgschaften, Garantien oder sonstige Haftungen mehr. Die Landesregierung darf jedoch für das Land Kärnten alleine oder zusammen mit Dritten gemeinschaftsrechtlich erlaubte, zeitlich befristete und betragsmäßig beschränkte Garantien gegen marktgerechtes Entgelt übernehmen.

Der von Ihnen genannte Betrag entspricht ungefähr dem derzeit vom Land Kärnten behafteten Volumen. Dieses Volumen nimmt jedoch jährlich ab, da sich auch die Bemessungsgrundlage (etwa durch Behebungen von behafteten Sparvolumen etc.) reduziert.

Zeitlich befristete und betragsmäßig beschränkte Garantie
Wie bekannt, hat die Kärntner Landesholding 24,91 % ihrer Anteile an der Hypo im Rahmen einer außerbörslichen Pakettransaktion im Mai 2007 veräußert. Dabei konnte ein sensationeller Kaufpreis in der Höhe von rund € 831 Mio erzielt werden. Die Haftung des Landes Kärnten für „Altverbindlichkeiten“ musste selbstverständlich aufrecht bleiben, da diese ja nicht gegenüber dem Käufer (Bayerische Landesbank), sondern gegenüber den jeweiligen Vertragspartnern und Kunden der Hypo gilt. Dabei handelt es sich auch um Sparer sowie Sachwalter, die mündelsicheres Geld bei der Hypo veranlagt haben.

Die im Kalenderjahr 2007 begonnene Krise des Finanzwesens, die sich zwischenzeitig zu einer Systemkrise entwickelt hat, bedingt nunmehr eine Hilfestellung auf allen Ebenen. Bis September des vergangenen Jahres konnte man sich noch in der Hoffnung wiegen, dass die Krise des privaten Wohnimmobilienmarktes in den USA und jene des globalen Finanzwesens die Realwirtschaft zwar in Mitleidenschaft ziehen wird, die Auswirkungen sich aber in erträglichen Grenzen halten würden. Zwischenzeitig haben aber die US-Behörden – aus welchen Motiven auch immer – eine Lawine losgetreten, indem sie u.a. die Pleite der Investmentbank Lehmann Brothers zugelassen haben. Von einer Sekunde zur nächsten ist das Vertrauen innerhalb der Bankenwelt zusammengebrochen, die Liquidität im Zwischenbankenmarkt versiegt und das Akkreditivgeschäft, das wichtigste Betriebsmittel des Welthandels, hat praktisch aufgehört zu existieren. Es liegt folglich der Schluss nahe, dass der Welthandel gegen Jahresende praktisch zum Erliegen gekommen sein dürfte, mit wiederum besonders gravierenden Folgen auf die Finanzwirtschaft. Das eigentliche Drama spielt sich nunmehr in der Unternehmenswelt ab. Unternehmensleitungen haben sich prompt veranlasst gesehen, ihrerseits Aufträge zu stornieren, bei allen Ausgabenkategorien den Rotstift anzusetzen und einen entsprechenden Stellenabbau vorzusehen, sobald der bestehende Auftragspolster abgearbeitet ist. Was für den Einzelnen gut und notwendig sein mag, ist gesamtheitlich gesehen katastrophal. Zwischenzeitig sind die Risikoprämien für Kreditobligationen erstklassiger Unternehmen auf ein Niveau angestiegen, das zuletzt während der Depression der 30er Jahre gegolten hat. Es ist daher mit einem dramatischen Zuwachs an Unternehmenskonkursen zu rechnen, die wiederum Rückkoppelung zur Finanzwirtschaft haben werden. Die Eigenmittel der US-Banken sind im dritten Quartal 2008 um USD 44 Milliarden gefallen, das 4-fache des zweiten Quartals. Die Situation in Europa den Eigenmittelschwund betreffend ist ähnlich.

Vor dem Hintergrund der derzeit weltweiten Banken- und Wirtschaftskrise ist es erforderlich, dass auch auf regionaler Ebene positive Signale und klare Handlungen gesetzt werden. Der Eigentümer Bayerische Landesbank hat sich seiner Eigentümerrolle entsprechend bereiterklärt, der Hypo neben den bisherigen Kapitalerhöhungen weitere € 700 Mio als echtes Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Aus dem „Bankenhilfspaket“ des Bundes, welches sämtlichen Österreichischen Banken zur Verfügung gestellt wurde, hat die Hypo € 900 Mio in Form von Partizipationskapital in Anspruch genommen. Nunmehr beabsichtigt auch das Land Kärnten sich seiner Verantwortung zu stellen. Zwecks Sicherstellung von Liquidität für die Hypo und deren Kärntner Kunden soll die Haftung für eine Anleihe in der Höhe von bis zu
€ 1 Milliarde übernommen werden. Dadurch wird erreicht, dass sich die Hypo am internationalen Kapitalmarkt zu günstigeren Konditionen refinanziert und dieses Geld in weiterer Folge der Kärntner Wirtschaft auch tatsächlich zur Verfügung steht. An dieser Stelle ist anzumerken, dass die Verantwortung des Landes Kärnten sich nicht nur auf die Kärntner Wirtschaft und deren Unternehmen, sondern auch auf die rund 1.240 Mitarbeiter erstreckt, die am Standort Kärnten eine hochqualifizierte Beschäftigung finden.


Mit freundlichen Grüßen

LR Dr. Josef MARTINZ
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THEMA: Wirtschaft
05.02.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sg. Herr Landesrat und ÖVP LPO Dr. Josef Martinz!

Am 13.02.1990 hat die Kärntner Landesregierung mit SPÖ Mandatsmehrheit unter Vorsitz und über Vorschlag von LH dr. Haider den einstimmigen Beschluss gefaßt, für die ca 500 von der zweifelhaften Schließung von Rechberg-Obir und Magdalen Betroffenen, 7.3 Millionen Schilling in Form eines Sozialplanes zur Verfügung zu stellen. Bis heute hat aber trotz unserer Bemühungen und der medialen Unterstützung, niemand weder einen Schilling noch einen Cent erhalten.
Bundeskanzler Werner Faymann hat in einer positiven Stellungnahme über diese Plattform (meinparlament.at) am 21.09.08 seine Unterstützung zugesagt und auch auf die positive Haltung der SPÖ Kärnten hingewiesen. Jene politischen Funktionsträger die Vereinbarungen treffen und nicht einhalten, mögen ebenso eingebunden werden. Wir ( der Verein Rechberg-Veteranen) haben uns diesbezüglich am 07.01.09 mit einem offenen Brief an das Kollegium der Kärntner Landesregierung gewandt und bisher keine Antwort erhalten.
Unsere Frage ist ob die Aussicht besteht, dass diese Altlast im Sinne der ehemaligen Mitarbeiter und die Empfehlung unseres Bundeskanzlers Werner Faymann, von der Kärntner Landesregierung gelöst wird.

Mit freundl. Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers, 9133 Weinberg 59 Tel. 0664-73861974
Obmstv. der Rechberg-Veteranen.
  Antwort von Josef Martinz ist noch ausständig
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