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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
16.04.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Schnell !

Soll es in Gemeinden (im eigenen Wirkungsbereich) jeweils zu verbindlichen Volksabstimmungen kommen, wenn 10% der Bürger dies verlangen?

Anmerkung: In der Schweiz gibt es seit 1848 Volksabstimmungen.

Mit Dank im Voraus für die Antwort:
Vorname des Fragestellers R. Vorname des Fragestellers
16.04.2013
Antwort von Karl Schnell

Karl Schnell
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Danke für Ihre Anfrage. Die FPÖ tritt für den Ausbau der direktdemokratischen Instrumente ein. Das Recht zum Zugang zu diesen Instrumenten darf nicht von der Mehrheit anhängig sein, sondern als Recht einer qualifizierten Minderheit ausgestaltet sein. Ganz wesentlich ist die Verbindlichkeit solcher Abstimmungen. In der Stadt Salzburg wurde ein Modell ausgearbeitet, das die Grundlage für einen landesweiten Ausbau der direkten Demokratie sein kann. Auf Landesebene bedarf es ebenfalls einer entsprechenden Modernisierung, damit der Wille der Bürgerinnen und Bürger auf direktem Weg in die politischen Entscheidungen einfließen kann. Ich bin guter Hoffnung, dass Salzburg hier eine Vorreiterrolle einnehmen wird.

Mit den besten Grüßen
Dr. Karl Schnell
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THEMA: Arbeit
26.02.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Hr. Schnell,

was schätzen sie besonders an den Spitzenkandidaten der anderen Parteien?

Mit freundlichen Grüßen

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
27.02.2009
Antwort von Karl Schnell

Karl Schnell
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage. An meinen Mitbewerbern schätze ich, dass sie eine Überzeugung haben und dafür auch eintreten. Auch wenn ich mit meinen Mitbewerbern vielfach nicht übereinstimme, ist es wichtig und wertvoll, dass Menschen zu ihrer Überzeugung stehen.

Mit den besten Grüßen
Dr. Karl Schnell
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THEMA: Soziales
26.02.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
hallo darf ich mit 14 schon wählen??
26.02.2009
Antwort von Karl Schnell

Karl Schnell
Lieber Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für die Frage und das Interesse an den kommenden Wahlen.
Wahlberechtigt ist man aber erst mit 16 Jahren.

Mit den besten Grüßen
Dr. Karl Schnell
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