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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
23.04.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Amon,

ich beschäftige mich seit 5 Jahren sehr intensiv mit dem möglichen und sogar sehr wahrscheinlichen Szenario eines europaweiten Strom- und Infrastrukturausfalls ("Blackout"). Ein Szenario, das für viele Menschen - auch Verantwortungsträger - unvorstellbar ist, so wie es bis vor wenigen Monaten Terroranschläge oder große Migrationsbewegungen waren. Gleichzeitig waren die Alarmzeichen noch nie so konkret wie in den vergangenen Monaten.

Die KIRAS-Sicherheitsforschungsstudie "Ernährungsvorsorge in Österreich" kommt zum Schluss, dass rund 1,5 Millionen Menschen in Österreich keine Trinkwasservorräte zu Hause haben und dass spätestens am 4. Tag einer Blackout-bedingten Versorgungsunterbrechung rund 3 Millionen Menschen nicht mehr in der Lage sind, sich ausreichend selbst zu versorgen.

Ich bin aufgrund meiner langjährigen Erfahrung davon überzeugt, dass dieses Szenario nur an der Basis bzw. bottom-up - vor allem auf der Gemeindeebene - bewältigt werden kann. Damit eine breite Auseinandersetzung in der Gemeinde und in der Bevölkerung erfolgen kann, ist jedoch eine top-down Risikokommunikation erforderlich, die folgende Punkte umfassen sollte:

1.) Ein solches Szenario kann nicht ausgeschlossen werden.
2.) Welche Auswirkungen sind in Folge eines solchen Ereignisses zu erwarten.
3.) Aufzeigen der Grenzen der organisierten Hilfe.
4.) Jeder, ob Bürger, Gemeinde, Wirtschaft muss sich mit diesem Thema auseinandersetzen und entsprechende Maßnahmen für seinen Bereich setzen.

Und hierzu ist die österreichische Politik gefordert, wenn man die Menschen nicht ins offene Messer rennen lassen will.

Daher möchte ich Sie fragen, wie die ÖVP gedenkt, dieses Thema voranzutreiben, um die Bevölkerung und die Wirtschaft rechtzeitig zu sensibilisieren und zur Eigenvorsorge zu mobilisieren.

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers

P.S.: Auf meiner Homepage (www.Vorname des Fragestellers.net) stehen umfassende Hintergrundinformationen zur Verfügung.
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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
13.01.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Guten Tag Herr Amon,

am 03.01.2015 erschien auf der Internetseite "vol.at" ein Bericht, demzufolge der VwGH das über einen bereits 4-fach vorbestraften (zuletzt vom LG Feldkirch wegen Suchtgifthandels und anderer Straftaten zu 4 Jahren unbedingter Freiheitsstrafe) serbischen StA verhängte Aufenthaltsverbot mit der Begründung aufgehoben hat, dass der verurteilte Straftäter schon zum Zeitpunkt seiner 1.Verurteilung einen (Rechts-)Anspruch auf die Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft gehabt hätte. Das von der Behörde verhängte und vom damaligen UVS Vorarlberg auch bestätigte Aufenthaltsverbot widerspreche daher dem Gesetz. Dem wird nun wohl so sein, darf aber doch nicht sein! Die fragliche Gesetzesstelle ist daher schleunigst zu reparieren. Ist im Hinblick auf dieses VwGH-Erkenntnis daran gedacht?
Anmerkung: In gleicher Sache wandte ich mich mit E-Mail bereits am
03.01.2015 an das Ministerbüro des BMI. Eine Antwort steht bis zum heutigen Tage aus, was ich zumindest als unhöflich empfinde.
Ich hoffe, dass ich von Ihnen eine bekomme.

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
03.03.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

da immer wieder darüber geklagt wird, dass der Staat Einnahmen, die ihm zustehen, nicht einbringen kann, hätte ich einen Vorschlag, zu dem ich jedoch etwas ausholen muss.

Wird von einer Verwaltungsbehörde eine Geldstrafe ausgesprochen, so hat der Belangte mehrere Rechtsmittel die ihm zur Verfügung stehen. Sind jedoch alle diese ausgeschöpft und der Angezeigte hat nicht Recht bekommen, kommt irgendwann der Zeitpunkt, wo die Strafe zu begleichen ist. Geschieht dies nicht, landet der entsprechende Akt früher oder später bei der Polizei mit dem Auftrag, den Betreffenden zur Ableistung einer Ersatzfreiheitsstrafe vorzuführen oder, anlässlich der Vorführung, den entsprechenden Strafbetrag einzuheben. Meist ist es dann tatsächlich so, dass die Geldstrafe bei der Polizei bezahlt wird, ein „Absitzen“ will von den meisten Menschen vermieden werden. So weit, so gut.

Leider besteht in Österreich aber insofern ein antiquiertes System, dass es kein zentrales Register darüber gibt, wer in Österreich zu einer Ersatzfreiheitsstrafe vorzuführen ist. Polizisten haben nur sehr eingeschränkt und regional die Möglichkeit abzufragen, ob gegen eine bestimmte Person ein Vorführungsakt besteht. Daher mein Vorschlag:

Einführung eines österreichweit zentralen Vorführungsaktregisters das es erlaubt, alle rechtskräftigen Vorführungsakte abzufragen und positivenfalls sofort zu vollziehen.

Ich denke, dass diese Möglichkeit dazu führen würde, dass viele Vorführungsakte schneller bzw. überhaupt erledigt werden können, da somit auch Verjährungen von solchen Akten leichter verhindert werden können. Dies würde dem Staat zusätzliche Einnahmen bringen. Es geht hier nicht um den "gläsernen Bürger" sondern ausschließlich um die Durchsetzung bereits rechtskräftiger Strafen und dies sollte im Interesse aller Bürger sein.

Könnten Sie bzw. Ihre Partei sich vorstellen, dieses Anliegen zu unterstützen? Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit besten Grüßen,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
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