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Profil von Mag. Hans Peter Doskozil (SPÖ)

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Es sind 4 Fragen vorhanden:

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THEMA: Landesverteidigung
25.06.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Mag. Doskozil,

ich wende mich an Sie, mit einer Frage, bezüglich des Waffenrechts. Im Speziellen geht es um die Gesetzesgebung der Waffenbesitzkarte.

Wieso ist es in Österreich nicht möglich eine Waffenbesitzkarte, zum Selbstschutz, zu beantragen, wenn man Zivildienst geleistet hat, bzw. diese erst nach 15 Jahren beantragen kann? Es ist für mich eine Ungereimtheit dieser einen Bevölkerungsgruppe dieses Recht zu verwehren.

Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, welche das 21. Lebensjahr vollendet haben und unter eine der folgenden Kategorien fallen dürfen von diesem Recht Gebrauch machen.
-Bürgerinnen
-Bürger, welche Grundwehrdienst geleistet haben
-Bürger, welche als untauglich eingestuft wurden

Bitte um Aufklärung.

Hochachtungsvoll
Vorname des FragestellersVorname des Fragestellers
  Antwort von Hans Peter Doskozil ist noch ausständig
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THEMA: Verwaltung und Föderalismus
04.02.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundesminister,

wann werden Sie die von Ihrem Vorgänger gegenüber der Volksanwaltschaft eingeräumten "personellen Engpässe" in Ihrer Rechtsabteilung beseitigen?

Seit Jahren besteht diesbezüglich dringender Handlungsbedarf. Bürgerinnen und Bürger warten zu einem großen Teil deutlich mehr als ein Jahr auf die Entscheidungen Ihrer Behörde. Alleine der Umstand, dass die Beantwortung der Anfrage der Volksanwaltschaft neun Monate dauerte, zeigt klar, dass es so nicht weitergehen kann.

Wann können die Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, dass hier eine Umstrukturierung dieser Abteilung stattfindet?

Man hat das Gefühl, dass hier bewusst Verfahrensverzögerung - insbesondere, wenn es um Anträge nach dem WaffG geht - betrieben wird.

In Erwartung Ihrer Stellungnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
22.02.2016
Antwort von Hans Peter Doskozil

Hans Peter Doskozil
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Vorab möchten wir uns für Ihre rege Anteilnahme an der Verbesserung von Arbeitsabläufen im BMLVS bedanken.
Ich darf Ihnen versichern, dass das BMLVS stets bemüht ist, alle an das Ressort herangetragenen Anträge rasch und ohne Aufschub zu bearbeiten.

Zu ihrer gegenständlichen Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass nunmehr das Bundeskanzleramt einem zusätzlichen Arbeitsplatz für einen weiteren Juristen in der Rechtsabteilung des BMLVS zugestimmt hat. Die entsprechenden Personalmaßnahmen zur Besetzung des Arbeitsplatzes wurden bereits eingeleitet.

Beste Grüße
Stefan Hirsch
Pressesprecher des Bundesministers
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THEMA: Landesverteidigung
03.02.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister,

die Volksbefragung zur Wehrpflicht ergab, dass diese beibehalten werden soll. So weit, so schlecht.

Wenn man nun aber die Wehrpflicht hat, so stellt sich mir schon die Frage, warum die angebliche „allgemeine Wehrpflicht“ eben nicht allgemein ist, sondern geschlechtsspezifisch. Nur Männer sind diesem Zwangsdienst (oder seinem Ersatzdienst) ausgesetzt. Warum gibt es also keine Wehrpflicht für Frauen? Fakt ist, dass Frauen ja schon als Berufssoldatinnen ihren Dienst versehen, die grundsätzliche Eignung steht also außer Frage.

Von den Gegnern einer Wehrpflicht für Frauen wird meistens angeführt, dass Frauen eben Kinder bekommen, gesellschaftlich noch ungleich behandelt werden, dass sie weniger verdienen als Männer, dass sie die Pflege unserer Senioren durchführen usw.

Das wird großteils sicherlich stimmen, allerdings darf man da nicht außer Acht lassen, dass dies immer nur einzelne Frauen oder abgrenzbare Gruppen betrifft. Nicht ALLE Frauen bekommen Kinder, nicht ALLE verdienen schlecht, nicht ALLE pflegen ihre Eltern. Aber: ALLE Männer müssen sich der Musterung stellen und dann entweder den Präsenzdienst oder Zivildienst leisten. Außerdem kann es nicht sein, dass eine Ungerechtigkeit gegen eine andere aufgerechnet wird. Das ist weder sozial noch demokratisch.

Herr Verteidigungsminister, was halten Sie davon? Wenn Sie dagegen sind, welche stichhaltigen Argumente gibt es, außer das gegeneinander Aufrechnen von Ungerechtigkeiten?

Das Ergebnis der Volksbefragung muss man natürlich ernst nehmen, es ist aber nicht bindend. Aus meiner Sicht können bei der nächsten Abstimmung (die eine echte Abstimmung sein sollte) die Alternativen nur lauten „Wehrpflicht für alle“ oder „Einführung eines Berufsheeres“.

Niemand würde heute noch auf die Idee kommen, eine Verpflichtung nur für ein Geschlecht neu einzuführen, weil das einfach ungerecht wäre. Genauso verhält es sich aber auch mit der bestehenden Wehrpflicht.
22.02.2016
Antwort von Hans Peter Doskozil

Hans Peter Doskozil
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

besten Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Grundsätzlich darf dazu festgehalten werden, dass ein funktionierendes Gemeinwesen Regeln benötigt, die sowohl Rechte als auch Pflichten beinhalten. Das hat sich in den meisten Gemeinschaften bewährt und funktioniert im Großen und Ganzen auch in Österreich sehr gut. Die Wehrpflicht ist in vielen Staaten ein Teil dieses Regelwerks und damit auch gesetzlich dementsprechend verankert.

Die österreichische Bevölkerung hat sich zuletzt im Rahmen der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und den Zivildienst ausgesprochen. Knapp 60% der teilnehmenden Österreicherinnen und Österreicher haben dabei für die allgemeine Wehrpflicht in der derzeitigen Form (also nur für männliche Staatsbürger) gestimmt. Dieses Ergebnis spricht eine deutliche Sprache und ist auch für die Sicherheit Österreichs von zentraler Bedeutung. Eine zeitnahe Änderung dieses Volksentscheides ist daher in naher Zukunft wenig wahrscheinlich.

Nichtsdestotrotz gehören eine angepasste Personalentwicklung und damit auch die Erhöhung der Frauenanteils zu den wesentlichen Herausforderungen im Bundesheer. Um die Aufgabenerfüllung weiterhin so erfolgreich zu gewährleisten, sind daher Nachbesetzungen im Bereich der Truppe vorgesehen. Dabei werden auch vermehrt Frauen angesprochen, um diesen die Karrieremöglichkeiten im Bereich des Bundesheeres näher zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Hirsch
Pressesprecher des Bundesministers
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