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Es sind 3 Fragen vorhanden:

THEMA: Kultur, Medien und Religion
14.03.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Guten Tag! Als Obmann des Blasmusikbezirkes Hermagor fällt die Organisation von Bez. Musikertreffen und Wertungsspielen in meinen Aufgabenbereich. Laut letzten Informationen würde für diese Veranstaltungen die Registrierkassenpflicht zum Tragen kommen.
Es wäre dringend notwendig, für die Musikkapellen eine Ausnahmeregelung zu finden, da diese sich bei den Festen nicht bereichern, sondern die Einnahmen für Trachten, Instrumente, Jugendförderung, Probelokal- Um und Ausbauten verwenden (2015 wurden im Bezirk Hermagor 203.981,27 aufgewendet, bei Subventionen von 26.337,87!!!!!!!)
Wenn das Gesetz wie im aktuellen Entwurf vollzogen wird, bedeutet dies das Ende jener Veranstaltungen und in weiterer Folge den Ruin der Trachtenkapellen. Ich ersuche um baldige Rückmeldung
31.05.2016
Antwort von Gabriel Obernosterer

Gabriel Obernosterer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Da in diesem Zusammenhang einzelne Bestimmungen zur Registrierkassenpflicht noch auf politischer Ebene in Verhandlung stehen, habe ich einige Verhandlungen abgewartet um hier eine fundierte Antwort geben zu können.

Zu der von Ihnen diesbezüglich angesprochenen Registrierkassenpflicht, darf nicht vergessen werden, dass Vereinsfeste gemeinnütziger Vereine, wie beispielsweise Veranstaltungen der freiwilligen Feuerwehren, ohnehin von der Registrierkassenpflicht ausgenommen sind, wenn ihre Dauer 48 Stunden im Jahr nicht übersteigt, wenn für die Musiker maximal 1.000 Euro pro Stunde bezahlt werden und wenn das Fest von Vereinsmitgliedern organisiert wird.

Einzelne Bestimmungen zur Registrierkassenpflicht werden aber noch auf politischer Ebene verhandelt, um eine praxisnahe Lösung zu finden. Das Ziel ist, die bürokratischen Hürden abzubauen und einerseits die ehrenamtliche Arbeit der Vereine nicht zu gefährden sowie andererseits die Anliegen der Wirtschaft zu berücksichtigen.

Außerdem möchte ich auch auf die Website des Bundesministeriums für Finanzen hinweisen, auf der Sie unter http://www.bmf.gv.at > Informationen zu Registrierkassen sämtliche aktuelle Informationen in Zusammenhang mit dem Thema finden können.

Bei weiteren Fragen stehe ich auch gerne unter gabriel.obernosterer@oevpkaernten.at zur Verfügung!
Herzliche Grüße
Gabriel Obernosterer
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
20.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Wie würden Sie ein Verhältniswahlrecht umsetzen, das auf die Bedürfnisse der Gesellschaft Rücksicht nimmt?
  Antwort von Gabriel Obernosterer ist noch ausständig
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
04.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Ich habe immer wieder den Eindruck, dass die Abgeordneten am Gängelband der Parteizentralen gehalten werden und die Politik dort gemacht wird. Im Plenum dürfen dann die "Stars" aus den ersten Bankreihen Reden halten und dann wird abgenickt.
Als Abgeordneter vertreten Sie die Menschen eines Wahlkreises. Wie bilden Sie sich Ihre Meinung? Bei welchen Anlässen leihen Sie Ihr Ohr Ihrer Wählerschaft?
LG.
H.Vorname des Fragestellers
19.09.2008
Antwort von Gabriel Obernosterer

Gabriel Obernosterer

Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Zwar verspätet, aber nicht weniger herzlich möchte ich mich für Ihre Nachricht vom 4. September d.Js. bedanken.

Aufgrund technischer Probleme habe ich Ihre Mailnachricht leider erst heute erhalten und bitte Sie um Ihr Verständnis, dass ich Ihre Fragen erst verspätet beantworten kann.

Mit der Bitte um Verständnis und besten Grüßen

Abg.z.NR Gabriel Obernosterer

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