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Profil von Mag.a Dr.in Eva Glawischnig (GRÜNE)

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Es sind 173 Fragen vorhanden:

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THEMA: Wirtschaft
16.06.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Mag.a Dr.in Eva Glawischnig,

bei der Zielpunkt-Pleite im Dezember 2015 haben Sie deutlich dargestellt, was es bedeutet, wenn sich ein Unternehmen über alle moralischen Regeln hinwegsetzt und das Vorgehen der Zielpunkt-Eigentümerin Pfeiffer HandelsgmbH als „unerträglich“ bezeichnet. siehe -->http://orf.at/stories/2311901

Ersuche um 1. Information, ob es zwischenzeitlich Erkenntnisse gibt, die abgesehen vom "schiefen Licht" auch rechtliche unkorrekte Abläufe zeigen.
2. Sie haben folgendes angsprochen: "Im Parlament brauche es eine Diskussion beziehungsweise Vorschläge, wie man mit Konzernverantwortungen umgehe, sagte Glawischnig. Letzteres sagten Sie auch mit Blick auf internationale Konzerne wie Amazon, Google und Starbucks, die Gewinne hin- und hertransferieren würden, um sich Steuerzahlungen zu ersparen."

Gibt es dazu schon konkrete Ergebnisse bzw. einen in Regierung dafür verantwortlichen Koordinator, der dieses Thema in Österreich bzw. der EU vorantreibt?

Freundliche Grüße
Vorname des FragestellersVorname des Fragestellers
25.07.2016
Antwort von Eva Glawischnig

Eva Glawischnig
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für Ihre Frage!

Wir haben eine Anfrage zu Insolvenz und Arbeitslosigkeit gemacht, jedoch leider keine konkreten Ergebnisse für die ehemaligen ZielpunktmitarbeiterInnen erhalten, dafür aber ausführliche Informationen über Arbeitsstiftungen und Insolvenzstiftungen. Siehe:

https://www.parlament.gv.at/.../J_08471/index.shtml

Ebenso haben wir einen Antrag im Parlament eingebracht um Lehren aus der Zielpunkt-Insolvenz zu ziehen. Siehe:

https://www.parlament.gv.at/.../A_01550/index.shtml

Das Insolvenzverfahren läuft noch (https://www.ksv.at/insolvenz-zielpunkt ), daher ist die rechtliche Aufklärung noch nicht abgeschlossen.

Bei multinationalen Konzernen steht für uns das Thema Steuergerechtigkeit im Mittelpunkt. Es ist nicht hinzunehmen, dass im Rahmen der Unternehmensbesteuerung multinationale Konzerne anders behandelt werden als Klein- und Mittelbetriebe. Derzeit schieben die großen Konzerne unterstützt durch die großen Steuerberatungskanzleien durch die sogenannte "aggressive Steuerplanung" - oft an der Grenze zur Legalität - Gewinne zwischen Ländern so lange hin und her bis ihre Steuerleistung gegen Null geht (Google, Amazon, Ikea...). Ein gerechtes Steuersystem darf nicht zum Ziel haben, dass es sich Konzerne aussuchen, wie viel Steuern sie zahlen. Sie müssen genauso wie Klein- und Mittelbetriebe einen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates leisten. Das Thema Steuergerechtigkeit und Konzernverantwortung treiben wir immer wieder im parlamentarischen Prozess voran. Wir haben im April eine Sondersitzung zu den Panama Papers beantragt, in der wir aufgezeigt haben, welche Maßnahmen auf nationaler, internationaler und supranationaler Ebene notwendig sind. Außerdem haben wir im letzten Finanzausschuss im Mai einen grünen Antrag zu einem fairen Aktionsplans gegen „aggressive Steuerplanung“ vorgestellt. Beide Anträge an den Finanzminister fanden leider keine parlamentarische Mehrheit. Jüngste Pläne auf europäischer Ebene zur Bekämpfung der Gewinnverschiebungen von Konzernen wurden gegenüber den von den G20 verabschiedeten OECD-Standards ("BEPS") stark verwässert. Das ist ein Grund mehr, warum wir in dieser Frage nicht locker lassen werden.

Mit besten Grüßen
Eva Glawischnig
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THEMA: Internationales und EU
25.04.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Nach dem ersten Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl wurde von der ZDF heute Show ein Bild veröffentlicht mit der Aufschrift: "Österreicher wählen ebenso wie sie ihre Schnitzel kennen, möglichst flach und schön braun.http://www.heute.at/digital...bel;art73472,1281290

Meines Erachtens dürfte hier eindeutig Rassismus und der Straftatbestand der Verhetzung vorliegen. Was haben sie bisher dagegen getan bzw. was gedenken sie dagegen zu tun?

Ich sehe in diesem Bild auch eine Rufschädigung unseres Landes und es ist auch ein entsprechender Schaden zu erwarten. Was haben sie bisher in diesem Fall getan bzw. was werden sie noch tun um den Schaden zu minimieren?

Sind sie in diesem Fall für eine Einschaltung der Staatsanwaltschaft und die Ausschöpfung aller Möglichkeiten die unserem Land zustehen?
  Antwort von Eva Glawischnig ist noch ausständig
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THEMA: Asyl und Integration
24.03.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Können sie mir bitte erklären,wie sie die ausgaben für die asylanten konkret gegenfinanzieren wollen. wo werden sie kürzen oder erhöhen?
besten dank.
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
23.06.2016
Antwort von Eva Glawischnig

Eva Glawischnig
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

danke für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Vereinfacht formuliert möchten wir die Mittel, die uns im Sozialsystem, bei der Bildung, beim Umweltschutz, im Gesundheitsbereich und bei der Betreuung von Flüchtlingen fehlen, unter anderem durch effiziente Bekämpfung von Steueroasen und Steuerbetrug finanzieren.

Die Grünen setzen sich seit Jahren für ein gerechtes Steuersystem ein. Wie man gerade anhand der über Panama Papers aufgedeckten Steuerbetrugsfälle und Briefkastenfirmen sieht, grassiert in der EU und wohl auch in Österreich die Steuerhinterziehung im großen Stil. Und das nicht erst seit gestern. Durch „aggressive Steuerplanung“ von multinationalen Konzernen - oft an der Grenze zur Legalität - entgehen der EU allein 70 bis 90 MILLIARDEN Euro. Genau dieses Geld fehlt dann in den Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystemen.

Während einige wenige Reiche und Konzerne jede gesetzliche Lücke ausnutzen und ihr Vermögen verstecken oder Gewinne so lange von Land zu Land schieben bis praktisch keine Steuern mehr bezahlt werden müssen, übernehmen Erwerbstätige genauso wie kleine und mittlere Unternehmen derzeit die GESAMTE Finanzierung des Wohlfahrtstaates. Genau diese Ungerechtigkeit zu bekämpfen, hat für uns politische Priorität. Multinationale Konzerne müssen ebenso ihren fairen Beitrag zum gemeinsamen Steueraufkommen und fürs Gemeinwohl leisten.

Es hat System, dass bei Ausgaben für Schutzsuchende jeder Cent thematisiert wird, während bei der „aggressiven Steuerplanung“ multinationaler Konzerne gern weggeschaut wird. Die erfolgreiche Integration von Asylberechtigten ist am Beginn mit zusätzlichen Ausgaben verbunden, das ist uns bewusst. Diese Ausgaben sind aber auch notwendig, damit Asylberechtigte möglichst schnell auf eigenen Beinen stehen und zum Beispiel Steuern zahlen können. Auch Deutschland hat das bereits erkannt und investiert daher in Integrationsprogramme. Erfolgreiche Integration ist eine Investition in die Zukunft: Die Bundesregierung selbst sucht aktiv nach jungen Fachkräften aus dem Ausland, da längerfristig auch Österreich den Zuzug junger Menschen braucht, um etwa die demografischen Herausforderungen zu bewältigen (Stichwort Pensionen finanzieren bzw absichern). Viele der hier ankommenden haben bereits Schulausbildung bzw eine Berufsausbildung hinter sich. Wird zeitnah in Deutschkurse /Qualifikationsinitiativen investiert, auch damit sie schnellstmöglich für sich selbst sorgen können, wird das auch zur Sicherung unserer Pensionen und des Sozialsystems beitragen.

Abschließend möchte ich Sie auf eine aktuelle Studie der Johannes Kepler Universität Linz hinweisen, die diese Zusammenhänge empirisch untersucht hat. (Siehe Beilage). Zentrale Aussage der Studie ist, dass die Investition von einem Euro in einem Flüchtling einen Ertrag von fast 2 Euros in ökonomischen Erträgen innerhalb der nächsten 5 Jahre in diesem Land erwirtschaftet.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position ein wenig näherbringen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Eva Glawischnig


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