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THEMA: Verkehr und Infrastruktur
03.01.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Lieber Hr.Brosz!
Ich lebe mit meiner Familie im wunderschönen Südburgenland!
Meine Frage: Wer oder Was ist dafür verantwortlich,daß es in der(selbsternannten) ÖKO Bezirksstadt Güssing,die als einziger Bezirk in Österreich keine Bahnverbindung hat,es unmöglich ist,ohne Auto auszukommen? Busverbindungen sind in dieser Region zu vergleichen wie ein Flug auf dem Mond: wir könnten aber es zahlt sich nicht aus!
Nach meinen Recherchen bin ich überzeugt, daß es politisch und finanziell für die Landesregierung nicht einmal Thema zum überlegen ist.Das Gefälle zw. Nord-und Südburgenland ist ein Phänomen!
Aber gerade Hier in diesem Ökobezirk müßte ein Exempel gestartet werden,das unser Leben und unser Sein in eine Richtung führt,die Vorbild für ALLE ist!
Ein ökologisches Verkehrskonzept,das wirtschaftlich tragbar und gewinnbringend für Verkehr und Investoren arbeitet !
Bleiben wir realistisch,versuchen wir das unmögliche
l.g. Vorname des Fragestellers

14.01.2013
Antwort von Dieter Brosz

Dieter Brosz
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Grundsätzlich gebe ich ihnen natürlich recht. Der öffentliche Verkehr im ländlichen Raum ist in vielen Fällen leider keine Alternative zum Individualverkehr. Das muss sich in Zukunft ändern. Zur konkreten Situation in Güssing leite ich Ihre Anfrage an meine Kollegin Christiane Brunner weiter, die einerseits aus der Region kommt und andererseits Mitglied im Verkehrsausschuss des Nationalrats ist.

Mit besten Grüßen
Dieter Brosz
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THEMA: Bildung und Schulen
09.03.2012
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Brosz,

Zum Sachverhalt: In der Marktgemeinde Telfs besteht seit der Einführung einer Unterstufe im BRG/BORG Telfs ein sogenannter Standortvertrag zwischen den Schulbetreibern, um die Schülerzahlen an den einzelnen Schulen zu Regeln. Dieser schreibt vor, dass in den ersten Klassen des Gymnasiums in Telfs maximal 60 Schüler aufgenommen werden dürfen, im naheliegenden Gymnasium Meinhardinum Stams 90 Schüler (diese Gymnasium verfügt allerdings über ein Internat und bedient vor allem die Schüler weiter westlich vom Standort) und der Rest der Schüler gleichmässig auf die beiden Neuen Mittelschulen in Telfs (Auer und Weißenbach) aufgeteilt werden. Nun ist es in diesem Jahr so, dass zwischen 10 und 20 Kinder von den beiden Gymnasien abgewiesen werden mussten, obwohl sie die Aufnahmekriterien erfüllten und beispielsweise nur einen oder zwei zweier im Zeugnis hatten, aufgrund dieses Standortvertrages abgewiesen werden mussten. Dieser Standortvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen der Gemeinde Telfs (für die Neuen Mittelschulen), dem Stift Stams (für das Meinhardinum Stams) und dem Landesschulrat für Tirol (für den Bund).
Bitte erklären Sie den betroffenen Eltern, warum ihr Kind, obwohl es nur einen zweier im Zeugnis hat, nicht im Gymnasium aufgenommen werden kann, obwohl dort genügend Plätze zur Verfügung stünden (derzeit 3 erste Klassen zu je 20 Schülern) Ist dieser Vertrag tatsächlich im Sinne des Bundes abgeschlossen und ist der Bund sich darüber im Klaren, dass hier bewusst Bildungschancen junger Menschen verbaut werden?
Vielen Dank
Hochachtungsvoll
Vorname des Fragestellers Weißbacher
20.03.2012
Antwort von Dieter Brosz

Dieter Brosz
Sehr geehrte Frau Weißbacher!

Ich bin nicht mehr Bildungssprecher der Grünen und habe Ihr Mail daher an Dr. Harald Walser, meinen Nachfolger in dieser Funktion, mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet. Hier seine Antwort:

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist wirklich nicht zu erklären. Sie schreiben, dass am BRG/BORG drei erste Klassen mit je nur 20 SchülerInnen eröffnet werden. Das widerspricht dem Schulorganisationsgesetz § 43 Abs. 1 , wo klar geregelt ist, dass die Klassenschülerzahl in der AHS-Unterstufe 25 SchülerInnen nicht überschreiten soll, um Abweisungen zu vermeiden jedoch um 20% überschritten werden darf, also bis zu 30 SchülerInnen pro Klasse zugelassen sind.

Ihr Beispiel macht deutlich wie unsinnig die Selektion nach der 4. Klasse Volksschule ist und zu welcher Ungerechtigkeit unser Schulsystem führt. Hier werden SchülerInnen systematisch regional benachteiligt.

Gerne unterstütze ich Ihr Anliegen. Ein Möglichkeit wäre eine parlamentarische Anfrage an die Unterrichtsministerin. Wenn Sie Interesse haben, bitte ich Sie um Kontaktaufnahme unter meiner Mailadresse harald.walser@gruene.at

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Brosz, MSc
Medien- und Sportsprecher der Grünen, Abg. z. NR
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
07.07.2011
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Brosz,

Sie haben in der Nationalratssitzung am 16.6.2011 darauf hingewiesen, dass es bei der niederösterreichischen Landtagswahl ca. 20.000 Menschen gab, die doppelt wahlberechtigt waren. (http://www.parlament.gv.at/...PR/JAHR_2011/PK0602/ )
Ihr Kollege Donnerbauer hat in seiner Antwort dargestellt, dass dies gar nicht möglich wäre. (siehe http://meinparlament.at/frage/5172/ )
Ich bin nun etwas verwirrt und würde Sie bitten diese Widersprüchlichkeit aufzuklären.

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
07.07.2011
Antwort von Dieter Brosz

Dieter Brosz
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Das lässt sich relativ einfach erklären. Bei der niederösterreichischen Landtagswahl sind auch ZweitwohnsitzerInnen wahlberechtigt. Sinnvollerweise müsste für die Landtagswahl ein zentrales Wählerregister eingeführt werden, damit ZweitwohnsitzerInnen abgeglichen werden können und nur in einem Wählerverzeichnis in einer niederösterreichischen Gemeinde aufscheinen. Die Grünen haben einen solchen Abgleich bei der letzten Wahl selbst vorgenommen und festgestellt, dass über 20.000 Personen in zwei und noch über 100 Personen in drei verschiedenen Gemeinden im Wählerverzeichnissen aufgeschienen sind und somit potentiell wahlberechtigt waren. Unser Landesgeschäftsführer Thomas Huber hat selbst die Aufforderung erhalten, in Amstetten und in Baden wählen zu gehen. Davon hat er natürlich nicht Gebrauch gemacht, sondern den Fall öffentlich gemacht.

Es würde Herrn Donnerbauer als Anwalt und Justizsprecher der ÖVP gut anstehen, nicht auf ein Gesetz zu verweisen, das offensichtlich nicht eingehalten wird, sondern diese Missbrauchsmöglichkeit abzustellen. Weshalb sich die ÖVP in Niederösterreich nach wie vor weigert, ein zentrales Wählerregister einzuführen, überlasse ich Ihrer Interpretation.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Brosz
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