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Profil von Christoph Hagen (Team Stronach)

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Es sind 3 Fragen vorhanden:

THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
23.04.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Hagen,

ich beschäftige mich seit 5 Jahren sehr intensiv mit dem möglichen und sogar sehr wahrscheinlichen Szenario eines europaweiten Strom- und Infrastrukturausfalls ("Blackout"). Ein Szenario, das für viele Menschen - auch Verantwortungsträger - unvorstellbar ist, so wie es bis vor wenigen Monaten Terroranschläge oder große Migrationsbewegungen waren. Gleichzeitig waren die Alarmzeichen noch nie so konkret wie in den vergangenen Monaten.

Die KIRAS-Sicherheitsforschungsstudie "Ernährungsvorsorge in Österreich" kommt zum Schluss, dass rund 1,5 Millionen Menschen in Österreich keine Trinkwasservorräte zu Hause haben und dass spätestens am 4. Tag einer Blackout-bedingten Versorgungsunterbrechung rund 3 Millionen Menschen nicht mehr in der Lage sind, sich ausreichend selbst zu versorgen.

Ich bin aufgrund meiner langjährigen Erfahrung davon überzeugt, dass dieses Szenario nur an der Basis bzw. bottom-up - vor allem auf der Gemeindeebene - bewältigt werden kann. Damit eine breite Auseinandersetzung in der Gemeinde und in der Bevölkerung erfolgen kann, ist jedoch eine top-down Risikokommunikation erforderlich, die folgende Punkte umfassen sollte:

1.) Ein solches Szenario kann nicht ausgeschlossen werden.
2.) Welche Auswirkungen sind in Folge eines solchen Ereignisses zu erwarten.
3.) Aufzeigen der Grenzen der organisierten Hilfe.
4.) Jeder, ob Bürger, Gemeinde, Wirtschaft muss sich mit diesem Thema auseinandersetzen und entsprechende Maßnahmen für seinen Bereich setzen.

Und hierzu ist die österreichische Politik gefordert, wenn man die Menschen nicht ins offene Messer rennen lassen will.

Daher möchte ich Sie fragen, wie das Team Stronach gedenkt, dieses Thema voranzutreiben, um die Bevölkerung und die Wirtschaft rechtzeitig zu sensibilisieren und zur Eigenvorsorge zu mobilisieren.

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers

P.S.: Auf meiner Homepage (www.Vorname des Fragestellers.net) stehen umfassende Hintergrundinformationen zur Verfügung.
17.06.2016
Antwort von Christoph Hagen

Christoph Hagen
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Herzlichen Dank für Ihr E-Mail!

Wie Sie richtig erwähnen, ist das Szenario Blackout sehr ernst zu nehmen, da es bei einem mehrtägigen Stromausfall – ob durch Unfall (z.B. Durchtrennung Hochseekabel) oder absichtlich herbeigeführt (z.B. Anschlag) – zu schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Österreichs kommen kann. Selbstverständlich kann man Österreich in diesem Fall nicht isoliert betrachten, da es beim Kappen gewisser Leitungen möglich ist ganze Teile Europas von der Stromversorgung abzuschneiden.

Erst neulich wurde die Problematik von Einsatzplänen für verschiedenste Bedrohungslagen von uns bei Gesprächen mit dem Verteidigungsminister thematisiert. Wir geben Ihnen Recht, dass gerade auf Bürgerebene noch großer Aufklärungsbedarf besteht bzw. die Bürger für derartige Szenarien stärker sensibilisiert werden müssen.

Auf die Frage, was die Personen als schlimmsten Fall bei einem großflächigen Blackout ansehen, kam oftmals die Antwort "Die Bankomaten funktionieren nicht mehr, ich kann dann kein Geld abheben." Die wenigsten Personen denken daran, dass auch keine Lebensmittel mehr zur Verfügung stehen, gekühlte und gefrorene Lebensmittel verderben, Strom in den Wohnungen ausfällt, Wasser nicht mehr verfügbar ist, da auch die Pumpen mit Strom betrieben werden, Spitäler nur noch eine geringe Dauer mit Notstrom versorgt werden können und die Verfügbarkeit von Medikamenten nicht mehr sichergestellt werden kann, der öffentliche Verkehr lahmliegt, Ampelanlagen ausfallen, die Betankung von LKW und PKW nicht mehr möglich wäre und die Kommunikation zum Erliegen kommt, da Telefone und Computer nicht mehr mit Strom versorgt bzw. aufgeladen werden können und auch die wichtigsten Einsatzorganisationen nur über eine beschränkte Nutzungsdauer ihrer Netze verfügen.

Wir sind uns der dramatischen Auswirkungen dieses Szenarios bewusst und vor allem der Wichtigkeit von Einsatzplänen für dieses und auch für weitere Bedrohungsszenarien. In meiner Funktion als Sicherheitssprecher habe ich diese Problematik in sicherheitspolitischen Dialogen angesprochen und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass eine stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung in diesem Bereich erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

NAbg. Christoph Hagen
Generalsekretär
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THEMA: Verkehr und Infrastruktur
07.04.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne dem Verantwortlichen für den Zuständigkeitsbereich Führerscheine in Österreich eine Frage stellen.

Wir sind eines der 3 EU Mitgliedsstaaten die statt 125 cm² im Führerschein einen Paragraphen (111) stehen hat. Somit haben alle Die in Österreich den Führerschein für Kleinmotorräder gemacht haben, zugelassen für Fahrzeuge bis 125 cm² ein Problem für Auslandsfahrten.

Ich wurde schon bestraft weil ein griechischer Polizist die Eintragung 111 nicht verstehen kann.

Bitte wann wird diese Ungerechtigkeit und Benachteiligung für Österreicher geändert, meine Freundin aus der Slowakei hat neben dem Symbol für Motorräder am Führerschein wenigstens 50 cm² eingetragen. Mit dem österreichischen Führerschein, kann man im restlichen Europa nicht einmal ein Moped leihen, weil nicht zu erkennen ist ob dazu eine Lenkberechtigung besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
23.04.2015
Antwort von Christoph Hagen

Christoph Hagen
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

ich kann Ihre Entrüstung voll und ganz nachvollziehen. Diese Situation besteht durch die Einführung der durch das EU-Recht harmonisierten Zahlencodes. Dazu kann ich nur folgendes festhalten:

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments betreffend die Führerscheine wird nicht unmittelbar wirksam, sondern es obliegt den einzelnen Mitgliedsstaaten, wie sie diese umsetzt. Österreich hat 125-cm³-Motorräder mit einer Lenkberechtigung für die Klasse B zugelassen und dafür den Code 111 im Führerschein vorgesehen, da in den neuen Führerscheinen Eintragungen nicht mehr in Worte gefasst werden dürfen.

Die Frage, ob auch andere Staaten 125-cm³-Motorräder mit einer Lenkberechtigung für die Führerscheinklasse B zulassen wollen, obliegt den Mitgliedsstaaten. Darauf hat der Staat Österreich keinen Einfluss. Er kann nicht einem anderen Staat seine Gesetzgebung aufzwingen. Das kann nur in bilateralen Abkommen mit den einzelnen Staaten erfolgen.

Derzeit gilt der Code in Spanien, Portugal, Tschechien, Lettland und Italien.

In der Hoffnung Ihnen entsprechend Auskunft erteilt zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Christoph Hagen
Abgeordneter zum Nationalrat
Sicherheits-, Verkehrs- und Menschenrechtsprecher
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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
03.03.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

da immer wieder darüber geklagt wird, dass der Staat Einnahmen, die ihm zustehen, nicht einbringen kann, hätte ich einen Vorschlag, zu dem ich jedoch etwas ausholen muss.

Wird von einer Verwaltungsbehörde eine Geldstrafe ausgesprochen, so hat der Belangte mehrere Rechtsmittel die ihm zur Verfügung stehen. Sind jedoch alle diese ausgeschöpft und der Angezeigte hat nicht Recht bekommen, kommt irgendwann der Zeitpunkt, wo die Strafe zu begleichen ist. Geschieht dies nicht, landet der entsprechende Akt früher oder später bei der Polizei mit dem Auftrag, den Betreffenden zur Ableistung einer Ersatzfreiheitsstrafe vorzuführen oder, anlässlich der Vorführung, den entsprechenden Strafbetrag einzuheben. Meist ist es dann tatsächlich so, dass die Geldstrafe bei der Polizei bezahlt wird, ein „Absitzen“ will von den meisten Menschen vermieden werden. So weit, so gut.

Leider besteht in Österreich aber insofern ein antiquiertes System, dass es kein zentrales Register darüber gibt, wer in Österreich zu einer Ersatzfreiheitsstrafe vorzuführen ist. Polizisten haben nur sehr eingeschränkt und regional die Möglichkeit abzufragen, ob gegen eine bestimmte Person ein Vorführungsakt besteht. Daher mein Vorschlag:

Einführung eines österreichweit zentralen Vorführungsaktregisters das es erlaubt, alle rechtskräftigen Vorführungsakte abzufragen und positivenfalls sofort zu vollziehen.

Ich denke, dass diese Möglichkeit dazu führen würde, dass viele Vorführungsakte schneller bzw. überhaupt erledigt werden können, da somit auch Verjährungen von solchen Akten leichter verhindert werden können. Dies würde dem Staat zusätzliche Einnahmen bringen. Es geht hier nicht um den "gläsernen Bürger" sondern ausschließlich um die Durchsetzung bereits rechtskräftiger Strafen und dies sollte im Interesse aller Bürger sein.

Könnten Sie bzw. Ihre Partei sich vorstellen, dieses Anliegen zu unterstützen? Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit besten Grüßen,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Christoph Hagen ist noch ausständig
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