Geben Sie hier einfach Ihren Namen und E-Mail Adresse an, um benachrichtigt zu werden, sobald eine Antwort zur Frage vorliegt:


Mit folgendem Link können Sie die Frage/Antwort direkt aufrufen:
Es sind 12 Fragen vorhanden:

Seiten (4): [1] 2 3 4 nächste » ... letzte »
THEMA: Senioren
19.01.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Rechenzinssatz 3,5 % - bis 2012 der niedrigste Rechenzinssatz
meine Pensionsentwicklung 2002 - 2016:
Rechenzinssatz 3,5 % - bis 2012 der niedrigste Rechenzinssatz
Pensionszusage 2002
Pension 2016: 60 % (kaufkraftbereinigt: 49 %)
Die PKG-Reform 2012 ist in der Niedrigzins-Phase eine Farce. Durch die Umstellung auf die betriebliche Kollektivversicherung habe ich 13,5 Prozentpunkte verloren.
Meine Frage:
hat die FPÖ vor, das Pensionskassen-Gesetz auf völlig neue Beine zu stellen und die Pensionskürzungen wenigstens teilweise auszugleichen?
28.01.2016
Antwort von Werner Neubauer

Werner Neubauer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

die FPÖ hat sich von Beginn an für die berechtigten Anliegen jener, die durch das Pensionskassensystem finanziell geschädigt wurden, eingesetzt.
Wir forderten im Sinne der Betroffenen die Haftungsübernahme durch den Staat bei Verlust in den Pensionskassen, die Möglichkeit, die Kasse zu wechseln, die Möglichkeit eines Wechsels in eine betriebliche Kollektivversicherung sowie die Einräumung der Möglichkeit, sich das veranlagte Kapital auch auszahlen zu lassen. Wir stießen bei den Regierungsparteien damit auf taube Ohren und solange es keine FPÖ-Regierungsbeteiligung gibt, wird sich hier auch nichts ändern. Für weitere Informationen verweise ich auf meine Rede im Nationalrat zur Änderung des Pensionskassengesetzes, meine Stellungnahme via OTS zur Aussage von NAbg. Mag. Gertrude Aubauer, man könne sich freuen, dass man nie wieder so hohe Verluste hinnehmen müsse sowie einen diesbezüglichen Antrag von mir.

https://www.parlament.gv.at/...0157/SEITE_0038.html

http://www.ots.at/presseaus...onisten-im-parlament

https://www.parlament.gv.at/...631/fname_225156.pdf

Mit freundlichen Grüßen
NAbg. Werner Neubauer
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (6) Empfehlungen
THEMA: Internationales und EU
28.05.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sg Herr Abgeordneter!

Nach Berichten der Zeitung "Die Presse" erhalten zehntausende(!) Türken in Österreich die Doppelstaatsbürgerschaft. Geduldet von den österreichischen Behörden und illegal und willentlich durchgeführt der türkischen Behörden.
Warum in aller Welt verweigern sich dann diverse österreichische Minister, den Südtirolern eine Doppelstaatsbürgerschaft auszustellen? Wobei der Vergleich etwas hinkt, da Südtiroler eigentlich ausschließlich die österreichische Staatsbürgerschaft haben sollten. Aber dennoch: Was können Sie als Abgeordneter gegen diese Bigotterie unternehmen? Das ist eine skandalöse Diskriminierung unserer Südtiroler Brüder und eine Hofierung der Zuwanderer aus der Türkei.

Hochachtungsvoll,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
03.06.2014
Antwort von Werner Neubauer

Werner Neubauer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

ich erlaube mir, Sie eingangs darauf zu verweisen, dass Ihre Feststellung hinsichtlich einer Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an türkisch-stämmige Menschen in Österreich in der von Ihnen geschilderten Form nicht ganz zutreffend ist.
Grundsätzlich besteht ein großer Unterschied, was die "Doppelstaatsbürgerschaft" der Türken und jene der Südtiroler betrifft:

Weil nämlich die österreichischen Rechtsordnung das Prinzip der Doppelstaatsbürgerschaften nicht vorsieht, müssen eingewanderte Türken, die türkische Staatsbürgerschaft zurücklegen, wenn sie die österreichische erhalten. Da aber in der Türkei Doppelstaatsbürgerschaften erlaubt sind und Türken auch im Ausland nach türkischem Recht immer auch Türken bleiben, holen sich viele unbemerkt die türkische Staatsbürgerschaft zurück bzw. lassen sich heimlich - unbemerkt von österreichischen Behörden - eine türkische Staatsbürgerschaft ausstellen. Die Doppelstaatsbürgerschaft wird somit illegal erschlichen.

Und genau hier liegt der große Unterschied zu den Südtirolern, denn hier wollen wir als FPÖ ja eine legale Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft erreichen. Dafür bedarf es entweder einer entsprechenden Interpretation des geltenden Staatsbürgerschaftsgesetzes oder einer Gesetzesänderung.

Anfang Juli Sommer wird eine Sitzung des Südtirol-Unterausschuss stattfinden, in der die Doppelte Staatsbürgerschaft auf der Tagesordnung stehen wird.
Warum sich die Regierungsparteien so sehr dagegen sträuben, kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Vielfach wird damit argumentiert, dass die EU die Vergabe von doppelten Staatsbürgerschaften ablehnt. Offenkundig will man aber den Nachbar Italien nicht vor den Kopf stoßen.
Mehrere Gutachten namhafter Rechts-Experten haben nämlich mittlerweile bestätigt, dass die notwendige Gesetzesänderung für eine doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler mittels einfacher Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden könnte, wenn SPÖ und ÖVP dies nur wollten. Die SPÖ hat damit ein veritables Problem, verfügt sie doch über keine eigene Partei, die in Südtirol das Thema aufnehmen und auch im Landtag vertreten könnte.
Ich lasse mich dennoch nicht entmutigen und werde weiterhin für dieses Anliegen unserer Südtiroler Landleute eintreten.

Was das Problem mit den illegalen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaften betrifft, kann ich Ihnen mitteilen, dass durch die Publikation dieses Themas durch die Medien schon viel erreicht ist. So, wie auch Sie, reagieren die meisten Menschen mit Unverständnis und verlangen hier Maßnahmen, um dies künftig zu verhindern. Was wir dazu beitragen können, ist das Thema am Laufen zu halten, Druck auf die Bundesregierung zu erzeugen und, was auch bereits in Arbeit ist, mittels entsprechender parlamentarischer Anfragen und Anträge die Bundesregierung zu einem raschen Handeln zu bewegen, diesen illegalen Machenschaften möglichst bald ein Ende zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

NAbg. Werner Neubauer
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (4) Empfehlungen
THEMA: Senioren
08.08.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Was plant die FPÖ in der neuen Legislaturperiode, um die Situation der Pensionskassen-Berechtigten (2. Säule der Altersvorsorge) zu verbessern ?
Wie stehen Sie zu folgenden konkreten Fragen:
- bleiben die Pensionskassen-Pensionisten weiter alleine auf ihren Pensionsverlusten sitzen?
- soll die Vorwegbesteuerung zur gänzlichen Steuerbefreiung führen ? (dzt. werden 25 % weiter als laufender Bezug besteuert)
- soll es Pensionsantritt die Möglichkeit der Barauszahlung geben (so wie bei der Abfertigung-neu) ?
- soll der Übertritt in eine staatliche Pensionskasse mit Pensionsgarantie und Inflationsschutz ermöglicht werden ?
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers - Initiative STOPP dem PensionskassenFlop
29.08.2013
Antwort von Werner Neubauer

Werner Neubauer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage.
Ich darf der Ordnung halber festhalten, dass die FPÖ auch in der kommenden Legislaturperiode nur dann die Interessen der Pensionskassen-Berechtigten zu vertreten, wenn sie vom Wähler in Regierungsverantwortung berufen werden sollte.
Die Erfahrung der letzten Jahre hat nämlich gezeigt, dass Anträge der FPÖ bzw. unseres echte Möglichkeit hat, zur Verbesserung der Situation der Pensionskassen-Berechtigen beizutragen, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt.

Unsere geplanten Maßnahmen, diese Verbesserung zu erreichen, lauten wie folgt:
- Haftungsübernahme durch den Staat bei Ausfall der Pensionskassen
- Die Möglichkeit der Geschädigten, die Kasse zu wechseln
- Wechsel in betriebliche Kollektiv-Versicherung muss immer ohne Verluste möglich sein
- Es muss möglich sein, sich das veranlagte Kapital auszahlen zu lassen

Mit freundlichen Grüßen
Werner Neubauer
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (13) Empfehlungen
Seiten (4): [1] 2 3 4 nächste » ... letzte »