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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
25.01.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Der Verfassungsgerichtshof hat die Bürgermeisterstichwahl in Bludenz aufgehoben. Es wurden Wahlkarten ohne Vollmachten ausgestellt, meine Wahlkarte war nicht da, die hat eine mir damals unbekannte ÖVP Mandatarin für mich ohne mein Wissen abgeholt.
Die Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft ermitteln aber leider nur gegen "kleine Beamte". Die Neos haben im Dezember eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatswanwaltschaft eingebracht, daß man auch gegen den Bürgermeister in Richtung Amtsmissbrauch ermitteln sollte. Die ÖVP Bludenz hatte Angst dass sie die Stichwahl verlieren und haben daher alle Register gezogen, die Wahl an sich zu reissen. Der Bürgermeister ist Oberster der Wahlbehörde und hat mit Sicherheit zumindest von den Gesetzesbrüchen bei den Wahlkarten gewußt., aber nichts unternommen. Gesetze brechen und keine Konsequenzen daraus ziehen müssen ist gegenüber dem Bürger einfach unfair und nicht zu akzeptieren. Jeder kleine Bürger wird bestraft, wenn er nur gegen das harmloseste Gesetz verstößt! Warum wird hier so lange und so sanft ermittelt??? Kann man nicht eine Parlamentsanfrage machen, dass die Staatsanwaltschaft nicht "schwarz eingefärbt! ermittelt. In Bludenz gings wirklich nicht mit rechten Dingen zu!!!
  Antwort von Johannes Jarolim ist noch ausständig
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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
22.10.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Hr. Dr. Jarolim,
können Sie mir sagen, warum Ihre Partei die Reparatur des WEG hinsichtlich Wohnungseigentum-Zubehör verhindert, die durch ein OHG Urteil (Entscheidung 4 Ob 150/11d ) dringend notwendig geworden ist, um für zehntausende Wohnungseigentümer wieder Rechtssicherheit herzustellen? Die Verjährung soll ja ab 22.11.2014 eintreten,ein fertiger Gesetzesvorschlag liegt seit 2013 offensichtlich in der Lade !

Die Behebung dieses Problems an mietenrechtliche Gegenforderungen zu verknüpfen, zeigt einmal mehr wie weit sich die Politik von den Interessen und Bedürfnissen der Bürger entfernt hat.

MfG
J. Vorname des Fragestellers
  Antwort von Johannes Jarolim ist noch ausständig
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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
24.10.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
FRAGE:
mit welchem Recht werde ich seit 3 Jahren um das mir zustehende Existenzminimum betrogen,weil ein Gericht die EKST-Bescheide meiner Ehefrau ganz einfach nicht zur Kenntnis nimmt § 292 ZPO
ERLÄUTERUNG:
Dem Ex.Gericht liegen die Nachweise meiner Pension+ die EKST-Bescheide meiner selbständigen Ehefrau vor,trotz gesetzlicher
Bestimmungen( § 292 ZPO) legt das Ger.seiner Entscheidung nicht die gesetzlichen Vorgaben in der Ex.Bewilligung,Existenzminimums Feststellung gem. der vom BM f.Justiz veröffentlichten Ex.Min.VO seiner Entscheidung zu grunde,sondern die Nettopension d. Ehefrau welche nur eine Bezugsteil des Einkommens darstellt, und zufolge der ordnungsgemäßen Betriebserluste höher ist als das tatsächliche Einkommen gem. der vorgelegten EKST-Bescheide, negiert diese Einkommensnachweise durch unbedenkliche Urkunden,welche vollen Beweis dessen bieten was die Behörde darin beurkundet hat, und vom Gericht verpflichtend, seinen Entscheidungen zugrunde zu legen ist (§ 292 ZPO)
Damit sollte die gesetzeslose Willkür verdeutlicht sein.
30.10.2013
Antwort von Johannes Jarolim

Johannes Jarolim
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Vielen Dank für Ihre Nachricht!

Aufgrund der verfassungsmäßig festgelegten Gewaltentrennung ist es mir nicht gestattet, in gerichtliche Verfahren einzugreifen.

Grundsätzlich hängt die Höhe des Existenzminimums (des unpfändbaren Betrags), davon ab, ob der/die SchuldnerIn unterhaltspflichtig ist oder nicht. Hat der/die SchuldnerIn keine Unterhaltspflichten, so ist die Leistung ab der Höhe des Existenzminimums ohne Unterhaltsgrundbetrag pfändbar. Für jede Person, für die Unterhalt gewährt wird, erhöht sich dieser Betrag um den Unterhaltsgrundbetrag. Bei Unterhaltsexekutionen sind diese Beträge niedriger.
Der verbleibende unpfändbare Betrag (Existenzminimum) ist von der Höhe des jeweiligen Nettoeinkommens abhängig - der unpfändbare Betrag ist somit nicht für alle ArbeitnehmerInnen gleich.

Die konkrete Rechtslage in Ihrem Fall kann Ihnen verlässlich in einem Beratungsgespräch mit der Arbeiterkammer erläutert werden. Die Telefonnummer der Arbeiterkammer Wien lautet +43 1 501 65 0.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hannes Jarolim
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