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Profil von Mag. Othmar Karas, M.B.L.-HSG (ÖVP)

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Es sind 42 Fragen vorhanden:

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THEMA: Internationales und EU
07.04.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Als EU-Bürger möchte ich mich an Sie als EU-Parlamentarier mit meiner Besorgnis oder auch Angst über die Bürgerferne der EU-Bürokratie bzw. Technokratie wenden.
Aus meiner Sicht werden vereinbarte EU-Regeln missachtet, besonders von den großen Mitgliedsstaaten, wie z.B. die Defizitregelung von max. 3,00 % durch Deutschland und Frankreich vor einigen Jahren, die verbotene bail-out Regelung bei der Finanzierungshilfe für Griechenland oder die Dublin-Regel durch Deutschland und Österreich im Spätsommer letzten Jahres, als alle Kontrollen der Flüchtlingsströmen aufgehoben wurden.
Wer und wie kann man sich über diese EU-Regeln hinwegsetzen, welche sind es,die die EU-Bürger durch Regelübertretungen betrügen ?
Ich habe den Eindruck, alle Entscheidungen geschehen weitab von meiner Einflussmöglichkeit als Wähler durch die Brüsseler Bürokratie. Wir haben eine repräsentative Demokratie , die Volksvertreter sind ermächtigt, für das Wahlvolk Entscheidungen zu treffen.
Bei der EU ist dieser Grundsatz ein Problem: die Volksvertreter werden aufgrund nationaler Fragen gewählt, die EU-Ebene spielt keine Rolle. Man weiss gar nicht, was die EU in den nächsten Jahren vorhat, sie macht es nicht bekannt. Das Wahlvolk beurteilt die nationale Ebene, von der zweiten, der EU-Ebene ist es ausgeschlossen.
Ich freue mich über den Ausgang der Volksbefragung der Niederländer. Die ersten Reaktionen der Technokraten aus Brüssel beweisen den Verlust zum Kontakt mit den Bürgern !
Ich sehe nur eine Möglichkeit, damit dieser Apparat seine gegenwärtige Haltung überdenkt, und das ist der Austritt Großbrittaniens.
Sollte dies geschehen –was ich hoffe, wäre dies ein Erdbeben in der polit. EU-Landschaft und Sie und alle in der EU-Organisation/Technokratie wären gezwungen, über andere Arten der Zusammenarbeit, der Einbindung der Bürger nachzudenken.
Wie sehen Sie das ?

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THEMA: Finanzen
09.03.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr EU-Abgeordneter

Was sagen sie zu untenstehenden Bericht der Kronenzeitung vom 09.03.2016?

"Darüber kann man wohl nur den Kopf schütteln: Mindestens 10,5 Millionen Euro pro Jahr soll ein neues Limousinenservice für die EU- Parlamentarier kosten, wie die Website "Politico" berichtet . Dies entspricht satten 3,7 Millionen Euro bzw. 54 Prozent mehr als bisher für den Transport der Abgeordneten ausgegeben wurde. Als offizieller Grund werden Sicherheitsvorkehrungen angegeben - so soll etwa auch ein "Panikknopf" in die Autos eingebaut werden. Politische Beobachter halten dies aber für höchst fragwürdig."

Ist dies nicht eine unnötige Steuergeldverschwendung durch die EU-Abgeordneten? Ich erwarte dringend ihre Stellungnahme dazu, wie sie zu dieser Steuergeldverschwendung stehen und wie sie abgestimmt haben?
15.03.2016
Antwort von Othmar Karas

Othmar Karas
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

ich habe auch am Tag des Berichts in der Kronenzeitung das erste Mal diese Information erhalten. Richtig ist, dass es im Europäischen Parlament einen Fahrdienst gibt. Die Vorschläge dazu kommen aus der Verwaltung, der Budgetausschuss berät diese Vorschläge dann. Zum jetzigen Zeitpunkt hat es aber noch keine Abstimmung in dieser Angelegenheit gegeben.

Mit besten Grüßen
Othmar Karas
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THEMA: Wirtschaft
04.03.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Wenn heute eine Abstimmung über TTIP wäre würden sie ja oder nein ankreuzen?
Warum gibt es keine Volksabstimmung über TTIP ? Es hat 1995 über die
EU auch funktioniert.
Hochachtungsvoll
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
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