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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
22.01.2010
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Mich interessieren Ihre Fragen bzw. jene Ihrer ÖVP Fraktion an die einzelnen Kommissionsmitglieder anlässlich dieser Hearings. Vielen Dank!
15.03.2010
Antwort von Ernst Strasser

Ernst Strasser
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Gerne übermittle ich Ihnen meine, sowie die Fragen von Mag. Othmar Karas, Dr. Hella Ranner und Frau Elisabeth Köstinger an die jeweiligen Kommissare.

Meine Frage an Kommissarin Cecilia Malmström (Inneres):

Die Bedrohung durch den Terrorismus ist uns durch den gescheiterten Anschlag auf einem Flug von Amsterdam nach Detroit am Weihnachtstag wieder deutlich bewusst geworden.
Unsere Bürger wollen ein Europa, das sie beschützt, insbesondere vor der Bedrohung durch den Terrorismus.

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Europa eine starke Stimme zu geben, wenn es darum geht auf die Terrorismusbedrohung zu reagieren?
Wie werden Sie den Bürgern ermöglichen, sich in ihrem täglichen Leben sicher zu fühlen, ohne dass ihre Reisepläne von Terroristen und der angsteinflößenden Plage des Terrorismus beeinträchtigt werden?

Frage von Mag. Othmar Karas an

Kommissar Olli Rehn (Wirtschaft und Währung):

Herr Rehn, wir spüren den guten Willen aber gleichzeitig auch die Ohnmacht durch die mangelnden Kompetenzen, durch die Kompetenzunterschiede und die Erfahrungen der letzten Jahre. In Ihrem Bereich ist wie fast überall mehr Entschlossenheit und Leadership gefragt. Ich frage Sie daher ganz konkret: Glauben Sie nicht, dass wir diese Ziele, die Sie geäußert haben, am besten dadurch erreichen, dass die Kommission einen Kriterienkatalog Stabilitäts- und Wachstumspakt, Europa 2020 und mehr vorlegt und von allen Mitgliedstaaten und von sich selbst einen Kassensturz verlangt, um genau zu wissen, was Sache ist, und die übermittelten Zahlen auch überprüft? Und sind Sie bereit, einen Lenkungsausschuss, den wir meines Erachtens brauchen, zwischen Mitgliedstaaten, Kommission und EZB zur Umsetzung der Exitstrategie einzusetzen, denn Ihr einziger wirklicher Hebel ist das Defizitverfahren, bei dem Sie auch sanktionieren können und Boni ausschütten können? Wie stehen Sie dazu, und werden Sie sich dafür einsetzen?

Kommissar Michel Barnier (Binnenmarkt und Dienstleistungen):

Lieber Michel Barnier! Herzlich willkommen an alter Wirkungsstätte! So stelle ich mir einen Kommissar mit politischer Führungskraft vor - Hand, Herz, Hirn, Erfahrung und Entschlossenheit am richtigen Fleck und im richtigen Ausmaß.
Ich habe zwei Fragen. Mein erste Frage: Das Parlament hat sich massiv gegen den Vorschlag des Rates zur Finanzmarktaufsicht ausgesprochen. Er bleibt hinter dem Vorschlag der Kommission zurück. Werden Sie einen neuen Vorschlag für eine integrierte Finanzmarktaufsicht nach dem Modell der EZB vorlegen, wenn das Parlament sie dazu auffordert?
Zweiter Punkt: Wir haben beim Basel-Ausschuss zunehmend das Gefühl, dass viele europäische Staaten sich dort zu etwas verpflichten und wir schon vorverpflichtet mit der Gesetzgebung beginnen. Wie können wir es schaffen, dass das Parlament parallel zu den politischen Gremien Basel II und G20 und somit von Beginn an in den Vorgesetzgebungsprozess eingebunden ist. Wie können wir hier zusammenarbeiten und wie sehen hier Ihre Vorstellungen aus?

Frage von Dr. Hella Ranner an Kommissar Siim Kallas (Verkehr):

Die zum Teil sehr großen Unterschiede in der Umsetzung der Lenk- und Ruhezeiten-Verordnung sowie der Regelungen zum Tachographen in den einzelnen Mitgliedstaaten - beides Regelungen die Sicherheit auf den Straßen gewährleisten sollten - bedeuten für den internationalen Straßenverkehr, insbesondere für die Fahrer und Transportunternehmen, eine große Rechtsunsicherheit.
Für ein und dasselbe Delikt kann der Strafrahmen zwischen 400 und 4000 Euro liegen!
Die Kontrollen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden - jedes Land sieht andere Toleranzen vor - und Unterschiede gibt es bei der Art der Strafe, wie auch in der Strafhöhe! Ganz abgesehen davon fehlt es an Infrastruktur - ich denke an sichere Parkplätze - für die Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten!
Was denken Sie konkret gegen diese unzulängliche Situation zu tun? Wie wollen Sie eine weitere harmonisierte Durchsetzung der Verkehrskontrollen erreichen?

Frage von Frau Elisabeth Köstinger an Kommissar Dacian Ciolos (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung):

Sie haben bereits anklingen lassen, dass Sie Gebiete mit natürlichen Benachteiligungen, speziell in Bergregionen, weiter über die 2. Säule der
Gemeinsamen Agrarpolitik unterstützen wollen.
Können Sie dahingehend eine genügende finanzielle Ausstattung garantieren und wie wollen Sie generell die finanziellen Interessen der Agrarpolitik in der
Kommission vertreten?
Mich würde auch sehr interessieren, ob Sie in Hinblick auf die Berggebiete die Arbeit der letzten Jahre weiterführen wollen oder ob Sie neue Wege beschreiten werden?"

Mit besten Grüßen,
Ihr Dr. Ernst Strasser
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THEMA: Internationales und EU
03.06.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Strasser

Was sehen Sie als Grund für den zunehmenden Rechtsruck, der in der Bevölkerung stattfindet?
- Sind die inhaltslosen Aussagen der regierenden Parteien oder die Hetze der FPÖ und BZÖ ausschlaggebend?



Was für Maßnahmen können dem Rechtsruck wirksam entegengesetzt werden?
- Was unternimmt Ihre Partei, um dies zu verhindern?

Mit frendlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
05.06.2009
Antwort von Ernst Strasser

Ernst Strasser
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

danke für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Es braucht eine scharfe und klare Distanzierung vom rechten wie vom linken Rand. Weder die linke geballte Faust noch der rechte ausgestreckte Arm wirken konstruktiv oder gestaltend, sondern schüren Ängste und Feindbilder. Es ist die ruhige Hand der Volkspartei, die demgegenüber fest in der Mitte steht und Österreich konstruktiv gestaltet. Mit ganzer Kraft.

Alle politische Äußerungen, die dazu geeignet sind, Menschen mit unterschiedlicher religiöser Überzeugung oder unterschiedlichem ethnischen Hintergrund gegeneinander aufzubringen sind strikt abzulehnen. Auf Grundlage dieser Wertehaltung verurteilen wir die Äußerungen des 3. Nationalratspräsidenten Graf nachhaltig. Wie auch jene inakzeptablen Äußerungen des Herrn Grün-Abgeordneten Pilz am anderen Ende des politischen Spektrums: Wenn Peter Pilz die Spirale der Radikalisierung weiterdreht und Josef Pröll im Parlament als "Austrofaschisten" bezeichnet, so steht das einem Graf, Kickl & Co. in Stil und Wortwahl um nichts nach. Die Radikalisierung von Rechts und Links in den letzten Tagen ist unerträglich und verantwortungslos. Gerade in schwierigen und herausfordernden Zeiten ist das eine Polarisierung, die wirklich gefährlich ist.

Wir fordern daher eine Abrüstung der Worte und stehen als Volkspartei zu verantwortungsvollem Handeln, um die großen Herausforderungen für Österreich zu meistern. Es braucht eine starke verlässliche Kraft in der Mitte. Dafür steht die Volkspartei.

Rechte und linke Extreme sind mit ernsthafter Sacharbeit der ÖVP und von Ihnen an der Wahlurne zu schlagen. Eine gute Gelegenheit dazu besteht diesen Sonntag! Daher bitte ich Sie auf diesem Wege um Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Ernst Strasser
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THEMA: Umwelt und Energie
02.06.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g. Dr. Ernst Strasser……………

Würden Sie für einen „Umweltstandard für Zigarettenverpackungen“ als EU-Standard eintreten?

Neben der „nachhaltigen Vermeidung des Wegwerfabfalls Zigarettenkippen“ kann durch diesen Standard von der Tabakindustrie „Geld für Suchtprävention“ lukriert werden. (Nach einer Studie der Zeitschrift FORMAT machen Zigarettenkippen 58% des gesamten Wegwerfabfalls aus.)

Die Tabakindustrie, die die Zigarettenkippen produziert und Milliarden damit verdient, soll für ihre Zigarettenkippen verantwortlich gemacht werden und dafür sorgen, dass ihr Restmüll nicht mehr in der Umwelt landet. Sie soll die Rahmenbedingungen schaffen, damit das Wegwerfen von Zigarettenkippen nachhaltig vermieden werden kann.( = „Integrierter Abfallbehälter“ als „abfallvermeidende Produktvoraussetzung“*)

Der „Umweltstandard für Zigarettenverpackungen“ soll daher im Sinne nachhaltiger Abfallvermeidung vorschreiben, dass jedes Zigarettenpäckchen mit einem integrierten Abfallbehälter (einem integrierten Aschenbecher) auszustatten ist, damit das Wegwerfen von Zigarettenkippen nachhaltig vermieden werden kann, denn mit jedem Zigarettenpäckchen hat der Raucher* dann immer einen Aschenbecher zur Hand und somit die Möglichkeit, eigenverantwortlich, abfallvermeidungs- und umweltbewusst das Wegwerfen von Zigarettenkippen zu vermeiden.

Lizenzeinnahmen aus dem Patent AT413783B „Zigarettenpäckchen mit integriertem Aschenbecher“ fließen in einen Fonds für Suchtprävention und Förderung von Umweltprojekten.

* Basis ist der §9 des (österr.) AWG2002, der die „Ziele nachhaltiger Abfallvermeidung“ festlegt:
a) abfallvermeidende Produktgestaltung durch den Produzenten
b) Abfallvermeidungsbewusstsein durch den Konsumenten

Würden Sie für einen „Umweltstandard für Zigarettenverpackungen“ als EU-Standard eintreten?
05.06.2009
Antwort von Ernst Strasser

Ernst Strasser
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

danke für Ihre Frage. Wie ich höre, sind Sie immer wieder auch mit der ÖVP im Gespräch und setzen sich schon seit vielen Jahren für Ihr Modell und einen aktiven Umweltschutz ein. Das begrüße ich sehr.

Ich bin kein Freund von mehr zentralen Verordnungen und Vorschriften, das sage ich ganz offen. Auch wenn ich Ihre Idee für interessant halte und ich glaube, dass hier die Wirtschaft ansprechbar ist. Haben Sie das schon probiert? Derartige Angebote werden vielleicht gut aufgenommen, auch von den Raucherinnen und Rauchern.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und sende
freundliche Grüße nach Enns,

Ernst Strasser
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