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THEMA: Wissenschaft und Universitäten
31.10.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundesminister

Ich habe gestern mit einer gewissen Spannung die Debatte "Runder Tisch" auf ORF 2 verfolgt. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, kosten der Universität Wien jeder Tag der Bestzung die stolze Summe von 16 000 Euro. Weiters konnten sich die Vertreterin jener studentischen Gruppierung die das Audimax besetzt halten, nicht dazu durch ringen Bedingungen für die Beendigung der Hörsaalbesetzung anzugeben.

Neben diesen Kosten entsehen für die studierwilligen Studenten die ihre Seminare und Prüfungen besuchen wollen extreme Nachteile.

Ein weiteres großes Problem unter den Studenten ist, dass die ÖH eine sehr schwache Position hat (Wahlbeteiligung 25,70%). Wie die Audimaxbesetzung einerseits, aber auch die Gegenbewegung (Studieren statt Blockieren auf Facebook) deutlich zeigt, wird die ÖH regelmäßig ausgeklammert. Die Studenten formieren sich eigenständig und die ÖH bezieht danach Stellung. Diese schwache Position der ÖH bringt den großen Nachteilt mit sich, dass die Studenten sich langsam in zwei Lager aufspalten, wobei sowohl unterschiedliche Methoden wie auch unterschiedliche Positionen bezogen werden.

Daher meine Fragen:
1) Wieso wird einer Minderheit von Studenten gestattet (trotz rechtswirdigem Verhalten mancher, wie Beschmieren der Wände) die restlichen Studenten in ihrer Studientätigkeit zu behindern?
(sowohl primär durch die Bestzung der Hörsäle als auch sekundär durch das Geld das dadurch nicht für universitäre Zwecke ausgegeben werden kann)

2) Was wird von Ministeriumsseite unternommen um wieder "normale" Zustände zu erreichen?

3)Wie soll die Zukunft der ÖH Ihrer Meinung nach aussehen?

4) Mit wem werden die Gespräche über die Zukunft der Universitäten geführt werden? Und wann?

Mit freundlichn Grüßen ein Student
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
16.11.2009
Antwort von Johannes Hahn

Johannes Hahn
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Danke für Ihr Schreiben und Ihre Fragen, die ich versuchen werde, mit meinen Aktivitäten der letzten Tage zu beantworten. Vorweg, es kann keineswegs davon die Rede sein, dass wir es gestatten, wenn Studierende durch die Protestbewegegung am Studieren gehindert werden. Daher ist es mein erklärtes Ziel mit den gesetzen Maßnahmen, den Regelbetrieb an den Universitäten im Interesse jener, die ihre Lehrveranstaltungen besuchen wollen, wieder herzustellen.

Wie die Diskussion in den vergangenen Tagen sowie Gespräche mit Rektoren und der Österreichischen Hochschülerschaft gezeigt haben, lässt sich ablesen, dass es in Österreich offensichtlich keinen breiten gesellschaftlichen Grundkonsens "wie Hochschule funktionieren soll", gibt.

Wenn Österreich sein Hochschulsystem weiterentwickeln will, braucht es zuvor allerdings einen solchen gesellschaftlichen Grundkonsens. Daher werde ich alle Hochschulpartner an einem Tisch versammeln. Teilnehmen sollen alle gesellschaftlichen Gruppen, die am Hochschulsystem beteiligt sind: Die Österreichische Hochschüler/innenschaft, Studierende, Vertreterinnen und Vertreter der Universitäten und Hochschulen, Sozialpartner sowie Regierungsvertreter/innen und Vertreter/innen des Österreichischen Parlaments. Der Dialog für eine neue Hochschulpartnerschaft ist der erste sichtbare Schritt, des von mir im Sommer begonnenen Projekts des österreichischen Hochschulraums.

Mein Ziel als Wissenschaftsminister ist das Angebot der besten Ausbildung für unsere jungen Menschen sicherzustellen. Daher braucht es die Festschreibung von zukunftsfähigen Rahmenbedingungen.

Wie Sie den Medien in den letzten Tagen entnehmen können, werde ich den Österreichischen Universitäten, die aufgrund des hohen Zulaufs von Studierenden an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen sind, 34 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Das heißt: Den Universitäten werden für das kommende Jahr zusätzlich 34 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit werden jene Mittel verdoppelt, die die Universitäten heuer und im kommenden Jahr aus dem Konjunkturpaket zwei erhalten. Insgesamt liegen wir dann bei 68 Millionen Euro für die Verbesserung der Rahmenbedingungen an den Unis.

Ziel der Sondermittel: Jeder Euro muss bei den Studierenden in den Hörsälen ankommen. Jeder Euro muss spürbar die Qualität der Lehre an den betroffenen Universitäten heben. Um das sicherzustellen, werden die Rektoren der betreffenden Universitäten und die jeweiligen Hochschülerschaften eingeladen gemeinsam zu klären, in welche notwendigen Maßnahmen die 34 Millionen Euro aus der Reserve fließen sollen.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Hahn
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THEMA: Umwelt und Energie
02.08.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Von Wien nach Venedig gibt es rasche und bequeme Zugverbindungen. Ich finde es mehr als instinktlos, daß Sie, sehr geehrte Exzellenz, mit dem Dienstwagen anreisen. Akten studieren können Sie auch im Zug, es gibt sogar Laptop-Anschlüsse. Meine Frage: Wie steht es um Ihre persönliche Energiebilanz und Ihren CO2-Kennwert, wenn Sie als Repräsentant der Wissenschaft einen so verheerenden Eindruck in der Öffentlichkeit hinterlassen?
26.08.2009
Antwort von Johannes Hahn

Johannes Hahn
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Danke für Ihr E-Mail an Herrn Bundesminister Dr. Hahn, der mich beauftragt hat Ihnen zu antworten.

Das Büro des Herrn Bundesministers ist generell bemüht, die Reisetätigkeit des Ministers und seiner MitarbeiterInnen so kostengünstig und umweltverträglich wie möglich zu gestalten.

Bundesländertage oder Termine im Ausland werden daher stets so geplant, dass örtlich naheliegende Verpflichtungen außerhalb Wiens an einem Tag wahrgenommen werden können.
Auf Grund der oft zahlreichen Termine an einem Arbeitstag an unterschiedlichen Orten, in Begleitung von MitarbeiterInnen und der Mitnahme teils umfangreicher Unterlagen, bestreitet der Minister seine Strecken wie alle Regierungsmitglieder weitestgehend mit dem Ressort zugeteilten PKW - einem Audi A6, dem günstigsten Modell des aktuellen Regierungsfuhrparks.

Selbstverständlich werden bei der Reiseplanung aber auch Alternativen zum PKW, wie die von Ihnen angeführte Bahnverbindung ins Auge gefasst.

Bei der von Ihnen angesprochenen Fahrt schien die Nutzung der ÖBB wegen terminlicher Verpflichtung des Bundesministers, die mit dem Fahrplan unvereinbar waren, sowie wegen der im Auto bearbeiteten, teils vertraulichen Akten, die verlässlich und umgehend nach Wien zurückgebracht werden mussten, jedoch nicht sinnvoll.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen die Entscheidung für die Nutzung des PKWs für die Strecke nachvollziehbarer gemacht zu haben, und verbleibe mit der Zusage, dass sich das Ministerbüro auch weiterhin um eine kostengünstige und umweltverträgliche Reiseabwicklung bemühen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Helene Weichselbaum
Büro des Bundesministers Dr. Johannes Hahn
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THEMA: Wissenschaft und Universitäten
17.05.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Hahn,

Sie antworteten Herrn Kirchmayr, dass die Hochschülerschaft selbst ursprünglich den Wunsch nach einer zusätzlichen Wahlmöglichkeit hegte.
Nun ist Ihnen aber sicher nicht entgangen, dass mittlerweile ein nicht unwesentlicher Teil der ÖH e-voting vehement ablehnt. So kündigten der RFS und die GRAS bereits an, die Wahl anzufechten. Wieso halten Sie dennoch an e-voting fest?

Weiters würde mich interessieren: Wieso soll man als Student im Ausland e-voting nützen, wenn die Nachvollziehbarkeit der Wahl nicht mehr gegeben ist?

Zudem ist ja jede Kette bekanntlich so stark wie ihr schwächstes Glied. Für mich sind einige dieser schwachen Glieder die PCs der Endanwender. Wie wollen Sie sichergehen, dass jene PCs nicht mit Schadsoftware verseucht sind, die im Verborgenen dokumentieren, was gewählt wird? Oder sogar die Stimme vor dem Abschicken modifizieren?

Mit freundlichen Grüßen,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Johannes Hahn ist noch ausständig
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