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Es sind 4 Fragen vorhanden:

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THEMA: Familie
13.12.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Hr. Abgeordneter!

Ihre Initiative betr. Änderung des Mutterschutzgesetzes (Karenz für Adoptiv- bzw. Pflegemutter) hat endlich zum Erfolg geführt. Jedenfalls super Ergebnis, aber: Was soll die Einschränkung zur Wirksamkeit auf ein erst ab 1.1.2016 geborenes Kind?
Ich sehe schon ein, dass derartige Bestimmungen nicht rückwirkend greifen können und sicher auch nicht zu praktizieren sind, aber , warum soll eine angesprochene Mutter, welche 2016 sich dazu entschließt eine derartig Aufgabe auf sich zu nehmen vor die Entscheidung gestellt werden auf das Geburtsdatum des Kindes zu achten? Sind dann Kinder, welche vor dem Jahreswechsel geboren sind "weniger" wert? Nicht jeder Dienstgeber reagiert auf derartige Entscheidungen von Frauen familienfreundlich und sucht Lösungen für einen Wiedereinstieg!

Können Sie mir die Motive (Einschränkung der ab 1.1.2016 geborenen Kinder) dafür nennen? Welche Interessen waren dabei zu befriedigen?

Vielen Dank für eine Antwort

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
12.01.2016
Antwort von Nikolaus Scherak

Nikolaus Scherak
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Es scheint ein juristisches Missverständnis vorzuliegen. Weder unsere ursprüngliche Initiative, noch die im Dezember beschlossene Regierungsvorlage, sehen vor, dass Adoptiv- bzw. Pflegeeltern nur in Karenz gehen können, wenn das entsprechende Adoptiv- bzw. Pflegekind ab dem 1.1.2016 geboren wurde, sondern, dass der Karenzanspruch gegeben ist, wenn die Adoption oder die Übernahme des Pflegekindes ab dem 1.1.2016 stattfindet.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolaus Scherak
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THEMA: Asyl und Integration
08.08.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Dr. Nikolaus Scherak,
ich habe eine Frage, die wohl für alle Eigentümer von Immobilien von Interesse ist, sie lautet:

Wie ist vorzugehen, um den Schaden, der durch die Schaffung einer Unterkunft für Flüchtlinge, Drogenberatungsstelle, Aidshilfestelle oder Schlafstelle für Obdachlose, also einer im öffentlichen Interesse geschaffenen Einrichtung in der Nähe zu einer Liegenschaft, die durch negative Beeinflussung des Preisbildungsfaktors "Lage" eine Wertminderung bei der Liegenschaft eintreten lässt, ersatzfähig geltend zu machen?



03.09.2015
Antwort von Nikolaus Scherak

Nikolaus Scherak
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Woraus schließen sie, dass durch eine Flüchtlingsunterkunft, eine Drogenberatungsstelle, eine Aidshilfestelle oder eine Schlafstelle für Obdachlose, eine Wertminderung bei einer Liegenschaft eintritt?
Ganz grundsätzlich ist bei etwaigen Wertminderungen von Liegenschaften der Rechtsweg zu bestreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolaus Scherak
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THEMA: Wissenschaft und Universitäten
28.05.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Scherak,

vielleicht erinnern Sie sich auch noch. Die Abgeordneten Broukal, Graf und Grünewald haben am 7.11.2007 einen Entschließungsantrag (891/1A(E) XXIII.GP) im Nationalrat eingebracht. Darin wurde gefordert, ab dem Jahre 2009 bis spätestens 2020 die Budgets im tertiären Bildungssektor auf 2 % des BIPs zu erhöhen, was jährlich mindestens mindestens 200 Mio zusätzlich bedeuten würde.

Mich würde als Universitätsprofessor und Institutsvorstand (Dekan der SoWi-Fakultät der JKU 2007 - 2011) interessieren, in welchem Ausmaß dieser Antrag in der Zwischenzeit erfolgreich und nachhaltig umgesetzt wurde. Für Ihre Mühewaltung und Antwort besten Dank im Voraus - o. Univ.-Prof. Dkfm. Dr. Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
02.06.2015
Antwort von Nikolaus Scherak

Nikolaus Scherak
Sehr geehrter Herr Prof. Vorname des Fragestellers!

Dieser Antrag wurde auch 2008 nochmals eingebracht - allerdings beendeten die darauffolgenden Nationalratswahlen die betreffende Gesetzgebungsperiode.
Die 2% des BIP sind nach wie vor nicht erreicht, allerdings vielfach eingefordert: so war genau diese 2%-Marke die Forderung der JUNOS bei der ÖH-Wahl:
"Die Erhöhung des tertiären Bildungsbudgets auf 2% des BIP und die Einführung einer kapazitätsorientieren Studienplatzfinanzierung"

Die letztverfügbaren Zahlen aus 2011 der OECD in "Education at a glance 2014" sprechen für Österreich von 1,5% GDP.

Mit freundlichen Grüßen,

Nikolaus Scherak
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