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Profil von Dipl. Ing. Oliver Peter Hoffmann (Plattform Direkte Demokratie)

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Es sind 7 Fragen vorhanden:

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THEMA: Arbeit
29.09.2010
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Am Montag 14. Juli 2003 schreibt "Die Presse": "Männerabteilung (gemeint ist die Abteilung im Sozialministerium, Anm.) warnt: "Väter sind bei Scheidung Verlierer". Richteraussage: "Wüsste nicht, wie ich sol leben könnte" "Nachteile für Väter durch die Scheidung". Und weiter im Text: "Nach dem Gesetz kann das gewöhnliche Existenzminimum, das einkommensabhängig ist und derzeit (Anmerkung: 2003) im Minimalfall 643 Euro beträgt, bei Unterhaltsschuldnern stets um 25 Prozent unterschritten werden. Ergibt mindestens 482, 25 Euro und selbst die sind keine absolute Untergrenze." Eine Rechtspflegerin BG Leopoldstadt: "Ich verpflichte oft Väter, wo mir denke, ich wüsste nicht, wie ich so leben könnte."

Heute sieht es gar nicht besser aus. Es gibt zwar die Mindestsicherung, seit 2003 ist aber das Leben und vor allem das Wohnen viel viel teurer geworden. Wie sieht die Realität heute für die Männer, die Majorität der Männer, und das sind nun mal die geschiedenen aus?

In Wien wurden bis vor kurzem noch 70 % der Ehen geschieden, ein mir nicht in der Höhe bekannter Prozentsatz der geschiedenen Männer muß unter dem Existenzminimum sein Leben fristen. Da führt man Diskussionen über die Mindestsicherung, aber auf den Umstand, daß geschiedene Väter durch unsere Gesetze zu Unterhaltszahlungen (die an sich ok sind, die Kinder sollen nicht darben) verpflichtet werden, und ihnen sogar viel weniger als das Existenzminimum bleibt, viel weniger als der Betrag, der durch die Mindestsicherung festgelegt wird und der so heftig diskutiert wird, das wird in allen Diskussionen nicht erwähnt. Wer läßt sich gerne scheiden, wer führt liebend gerne ein Leben in Armut? Was gedenken Sie, Herr DI Hoffmann zu tun?
09.10.2010
Antwort von Oliver Peter Hoffmann

Oliver Peter Hoffmann
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

ich kann diese Frage sehr kurz und eindeutig beantworten: Das Recht auf Leben ist ein Menschenrecht. Daher ist auch das Recht auf das Existenzminimum ein Menschenrecht. Ich werde mich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass kein Österreichischer Mann (aber auch keine Österreichische Frau) jemals wieder unter das Existenzminimum gepfändet wird. Dazu werde ich sofort in der ersten Sitzung einen Antrag einbringen, aber ich werde auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützen.

mit freundlichen Grüssen
Oliver Peter Hoffmann
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THEMA: Familie
25.09.2010
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Lieber Oliver,

wie stehst Du zu der Einrichtung von Beratungsstellen für familiäre Fragen, welche sich spezifisch an die einzelnen Geschlechter wenden? Mir ist eine große Zahl von der öffentlichen Hand unterstützten Beratungsstellen bekannt, welche sich ausschließlich an Frauen wendet, Männer dürfen sich dort nicht beraten lassen.
Ich denke, Männern fehlt diese Beratungsmöglichkeit. Als Beratungsstellen bleiben ihnen der, stets überlaufende, Amtstag vor Gericht und allfällige, seltene oder ebenso überlaufene Beratungstage der Gemeinden.
Besonders beim Amtstag wird Männern jedoch oft mit Skepsis, Ablehnung und Mißtrauen begegnet.
Das kann sogar bis zu Fällen wie dem eines mir bekannten führen, als ein Richter über Jahre hinweg einen Mann dermaßen schlecht beraten hat, daß es in überhöhte Unterhaltszahlungen für seine gewaltandrohende Exfrau geschlittert und somit in den völligen Ruin getrieben wurde.
An diesem Beispiel wird für mich klar, daß wir wenigstens eine öffentlich getragene Beratungsstelle pro Bundesland brauchen, welche Männer nicht, wie die vielen anderen Stellen, von der Beratung ausschließt, sondern sie in positivem Sinne untersützt.

Wie stehst Du für Wien dazu?

Liebe Grüße

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
09.10.2010
Antwort von Oliver Peter Hoffmann

Oliver Peter Hoffmann
Lieber Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers,

sinnvolle Beratungsstellen für Männer fehlen leider wirklich in Wien. Die derzeitige sogenannte "Männerberatung Wien" hat den Auftrag, gewalttätige Männer und Missbrauchsopfer zu beraten. Das ist sicher eine wichtige Aufgabe, aber Gott sei Dank ist nur eine kleine Minderheit der Männer gewalttätig. Wenn ein normaler Mann eine objektive Beratung will, gibt es überhaupt keine Hilfe in Wien. Vor allem gibt es keine Väterberatung. Wohin soll sich ein Vater wenden, wenn es eine Ehekrise gibt? Das Jugendamt will vor allem alleinerziehende Mütter produzieren, die "Männerberatung Wien" sieht den Vater nur im sehr begrenzten Opfer/Täter-Schema und die "Männerpolitische Grundsatzabteilung" in der Bundesregierung darf nur das machen, was das Frauenministerium will. Für einen normalen Vater, der sich und seine Kinder sicher durch eine Beziehungskrise bringen will, gibt es keine Hilfe. Für Frauen gibt es über 200 Beratungsstellen, dutzende Frauenhäuser und so weiter. Ein Vater wird derzeit völlig allein gelassen. Die Plattform Direkte Demokratie braucht nur ca. 3% in einem Wiener Bezirk, um ein Mandat in einer Bezirksvertretung zu bekommen. Wenn wir nur ein einziges Mandat haben, werden wir uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass es eine funktionierende Väterberatung in Wien gibt.

liebe Grüße
Oliver Peter Hoffmann
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THEMA: Familie
23.09.2010
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Hofmann,

Frauenministerin Heinisch-Hosek hat verkündet, dass sie eine Mindestbesuchszeit von 4 Tagen pro Monat für Väter nach einer Scheidung gesetzlich regeln möchte.
Als Vater ist das für mich eine absolut lächerliche Forderung (4 Tage von 30 bis 31 Tagen ist viel zu wenig für die Ausfüllung einer sinnvollen Vaterrolle) und ich hoffe, dass auch die in Beziehung lebenden Väter sehen, dass die SPÖ (und übrigens auch die Grünen) für Väter nicht mehr wählbar sind.

Wie ist Ihre Position dazu?

Liebe Grüße
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
23.09.2010
Antwort von Oliver Peter Hoffmann

Oliver Peter Hoffmann
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers, lieber Vorname des Fragestellers,

dass es in der Bundesregierung zumindest einmal ein Nachdenken über klare und verlässliche Regeln im Familienrecht gibt, ist ein Forschritt. Bisher haben sich alle Parlamentsparteien auf etwas ausgeredet, was zwar gut klingt, aber in der Praxis überhaupt nicht funktioniert. Das "Kindeswohl" wurde immer als die alleinige Entscheidungsgrundlage für Jugendamt und Familiengerichte genannt. Aber es war nie wirklich klar, was das "Kindeswohl" dann bedeuten soll. Deswegen machen die Jugendämter und Familiengerichte einfach das, was sie wollen. In der Praxis wird heute das gemacht, was die Mutter will, und die Behörden sagen dann, dass alles, was die Mutter will, dem "Kindeswohl" dient. Aber es gibt eben einen Unterschied zwischen Mutter und Kind.

Die Männerpartei hat in den letzten zwei Jahren konsequent gefordert, dass es bessere und vor allem verlässlichere Regeln für getrennte Eltern und ihre Kinder geben soll. Es ist gut, dass die Bundesregierung zumindestens anfängt, darüber nachzudenken. Ich denke, dass das bereits ein erster Erfolg der Väterbewegung ist. Aber sind vier Tage im Monat genug für die Beziehung zwischen Vater und Kind?
Irgendwann wird sich auch die sogenannte "Gleichstellungsministerin" Heinisch-Hosek überlegen müssen, ob die SPÖ weiter sagen will, dass Kinder vor allem zur Mutter gehören. Vier Tage beim Vater und siebenundzwanzig Tage bei der Mutter ist schon eine sehr einseitige Aufteilung. Umgerechnet wollen die SPÖ-Frauen offensichtlich, dass ein Kind genau einen Tag in der Woche beim Papa ist. Das heisst, die SPÖ will den Sonntags-Papa.

Wenn die Bundesregierung wirklich so eine Regel beschliesst, dann hat das selbsverständlich auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Gleichstellungspolitik im Allgemeinen. Wenn die Kinder unter der Woche bei der Mama sind und nur am Sonntag beim Papa, dann werden Frauen weiterhin Teilzeit arbeiten und Männer Vollzeit arbeiten. Wenn Kinder immer von der Mama in die Schule gebracht werden, dann werden Frauen weiterhin weniger Überstunden machen können als Männer. Wenn die SPÖ vor allem will, dass Väter viel arbeiten, damit sie dann viel Geld an die Mütter überweisen können, dann werden Männer notgedrungen ein höheres Einkommen haben müssen. Die SPÖ erzeugt mit den Sonntags-Papas eigentlich vor allem grosse Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Und genau das wird sich die Gleichstellungsministerin Heinisch-Hosek irgendwann einmal überlegen müssen.

Aus Sicht der Väter ist die Reduktion auf den Sonntags-Papa jedenfalls nicht akzeptabel. Wobei das durchaus auch altersabhängig ist. Bei einem einjährigen Kind ist die Beziehung zum Vater schon nach zwei Wochen Trennung deutlich beschädigt. Wenn die "vier Tage im Monat" dann alle auf einmal am Ende des Monats stattfinden sollen, ist das einjährige Kind bereits vom Vater entfremdet. Und wenn man dann nicht einmal eine ganze Woche hat, gewöhnt sich das Kind auch nicht mehr wirklich an den Vater. Für kleine Kinder sind vier Tage im Monat sicher zu wenig. Bei grösseren Kindern sieht das anders aus. Aber ab zwölf Jahren hat ein Kind bereits ein Mitspracherecht und kann selbst sagen, wo es wohnen will. Deswegen geht es bei den vier Tagen Mindesbesuchszeit eher um die kleineren Kinder.

Ich habe nach den früheren Äusserungen der Frau Heinisch-Hosek auch den Verdacht, dass diese Mindesbesuchszeit dann wieder einmal vor allem eine Verpflichtung für den Vater werden soll und weniger ein Recht des Kindes oder des Vaters. Wobei man durchaus über ein sinnvolles Gleichgewicht von Rechten und Pflichten reden kann. Es kommt aber darauf an, wie dieses Gleichgewicht umgesetzt wird. So, wie ich die SPÖ-Frauen in den letzten Monaten kennengelernt habe, muss ich leider befürchten, dass es wieder keine Sanktionen für Mütter gibt, die das Besuchsrecht einfach grundlos torpedieren, indem sie zum Beispiel einfach die Türe nicht aufmachen und das Kind nicht gehen lassen. So, wie die SPÖ-Frauen bisher argumentiert haben, muss ich befürchten, dass es beim Mindesbesuchsrecht" dann Sanktionen für Väter gibt, die ihr Kind nicht sehen können, aber keine Sanktionen für Mütter, die das Kind nicht übergeben wollen. Da wird man genau aufpassen müssen. Trotzdem ist es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Regierung endlich einmal über klare Regeln nachdenkt. Eine bessere Regelung kann zum Beispiel so aussehen:

(1) Statt "Besuchsrecht" sollte man "Familienleben" sagen, damit klar ist, was gemeint ist. Es geht ja nicht um einen "Besuch" bei einem fremden Menschen, sondern um das Familienleben mit dem eigenen Kind.

(2) Das gesetzlich garantierte Recht auf ein Mindestmass an Familienleben könnte man zum Beispiel so regeln wie in Frankreich. Wenn die Eltern nahe genug beieinander leben, gibt es die Doppelresidenz, das Kind ist also gleichberechtigt bei beiden Eltern gemeldet und wohnt die Hälfte der Zeit beim einen, die Hälfte der Zeit beim anderen Elternteil. So lange die Eltern ihre Rechte und Pflichten partnerschaftlich regeln, mischt sich der Französische Staat auch gar nicht weiter ein. Wenn die Eltern nicht nahe genug beieinander leben, lebt das Kind während der Schulzeit beim einen Elternteil und zum Ausgleich in den Schulferien beim anderen Elternteil. Ausserdem gibt es in Frankreich ein garantiertes Mindesmass an Familienleben mit den Grosseltern und den Geschwistern.

(3) Wenn man in Österreich noch nicht ganz bereit für die französische Lösung ist, sollte die Mindestzeit des Familienlebens auf jeden Fall altersabhängig gestaltet werden. Für Kinder im Vorschulalter mindestens ein Drittel der Zeit, für Kinder in der Volksschule mindestens zwei Tage pro Woche, für ältere Kinder auch weniger, jedenfalls aber auch mit Mitsprache der Kinder.

(4) Jedenfalls sollte klar geregelt werden, dass die ordnungsgemässe Übergabe des Kindes eine Verpflichtung für beide Eltern ist. So könnte man zum Beispiel festlegen, dass immer der Elternteil, der das Kind hat, mit dem Kind zum anderen Elternteil fährt. Damit ist auch für das Kind klar, dass es hier um eine Zusammenarbeit geht, an der beide Eltern beteiligt sind.

Wie auch immer die Regeln in Zumunft aussehen: Es ist wichtig, dass man Väter nicht nur als "Besucher" behandelt. Und es ist wichtig, dass es in Zukunft zwei möglichst gleichberechtigte Eltern gibt, die sich wirklich gemeinsam um ihr Kind kümmern.

Die Plattform Direkte Demokratie wird jedenfalls weiter versuchen, ein Umdenken in der Bundesregierung zu bewirken. Ich hoffe, wir bekommen in Wien von den Wählern dafür Unterstützung. Nachdem die SPÖ in Wien mit absoluter Macht regiert, wäre das auf jeden Fall ein notwendiges Signal für eine demokratische Öffnung.

Oliver Vorname des Fragestellers Hoffmann
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