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Thema: Verwaltung und Föderalismus

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Es sind 4 Fragen vorhanden:

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THEMA: Verwaltung und Föderalismus
06.12.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sind Sie bereit eine Verbesserung der Stellung der Bürger gegen Behörden, die aufgrund eines entsprechenden Gesetzes verpflichtet sind ohne jeden Antrag eines Bürgers zu handeln, dies aber nicht tun, als wesentliche Bedingung für eine Koalition zu machen?
Als Beispiel sei auf den §43 Abs. 2 StVO verwiesen, nach dem die Behörde verpflichtet ist zur Hintanhaltung von Belästigung der Bevölkerung, insb. durch Lärm Geruch uns Abgase , verkehrsbeschränkende Maßnahmen zu setzen. Tatsächlich herrschen an allen Hauptstraßen Wiens Dauerschallpegel, die nicht nur eine Belästigung darstellen sondern schwer gesundheitsschädlich sind und das 4-5-fache des Grenzwertes für den vorsorglichen Gesundheitsschutz nach WHO betragen, ohne, dass die Behörden, auch nicht über Aufforderung, verkehrsbeschränkende Maßnahmen setzen und somit das Gesetz nicht ordnungsgemäß vollziehen.
Kleiner Hinweis:.
Es gibt bezüglich des §43 Abs 2 StVO auch drei Vfgh Entscheidungen B123/90, B426/90 (8. Okt. 90), B778/86 800-802/86 (9. 0kt. 87) (alle Vorrang der Interessen der Anrainer vor Verkehrsinteressen),, nach denen die Anrainerinteressen den Verkehrsinteressen vorzugehen haben. Auch dies wird von den Behörden ignoriert.
Es wäre daher dringendst eine Regelung zu schaffen, die es den durch das Nicht-Handeln der Behörden beschwerten Bürgern ermöglicht die Behörden vor Gericht anzuklagen.

08.01.2014
Antwort von Michael Spindelegger

Michael Spindelegger
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger. Die stete Verbesserung des Rechtsschutzes für Bürgerinnen und Bürger ist uns ein großes Anliegen. Deshalb wird das Rechtsschutzsystem durch die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung und eines verstärkten Bürgerservice grundlegend überarbeitet und weiter verbessert. Dieses große Reformprojekt ist am 1. Jänner 2014 in Kraft getreten. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG wird es dann - ähnlich wie nach der bisherigen Bestimmung des Art. 129a Abs. 1 Z 4 B-VG - möglich sein, gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde Beschwerde bei den Verwaltungsgerichten zu erheben. § 8 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz legt näher dar, dass derartige Säumnisbeschwerden erhoben werden können, wenn eine Behörde nicht binnen sechs Monaten entschieden hat. Dadurch wird im österreichischen Rechtssystem sichergestellt, dass Bürgerinnen und Bürger, die durch die Untätigkeit einer Behörde in ihren rechtlichen Interessen beeinträchtigt werden, eine förmliche Entscheidung in ihrer Angelegenheit erlangen können.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Schallenberg
(Kabinett des Bundesministers)
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THEMA: Verwaltung und Föderalismus
30.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Spindelegger!

Am Wahlabend haben Sie gesagt:
Die Steiermark steht am Rande des Abgrundes und deshalb diese Reformen notwendig waren.
Meine Frage:
Wie nahe steht die Steiermark am Abrgund?

Besten Dank.

  Antwort von Michael Spindelegger ist noch ausständig
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THEMA: Verwaltung und Föderalismus
06.02.2012
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g.Hr.Spindelegger!
Hätte einige Fragen zum zu erwartenden Sparpaket:
Welche Verwaltungs- bzw. Strukturreformen werden umgesetzt?
Ich denke hier an Einsparungsmöglichkeiten bei den politischen Ämtern selbst, also vom Amt des Bundespräsidenten abwärts bis auf Gemeindeebene hinab(Zusammenlegung und weniger Mandatare).
So, wie das Sparpaket momentan aussieht, schaut es eher wieder wie ein Belastungspaket aus, bei dem der Schwerpunkt, wie schon so oft, wieder einmal bei den Pensionisten und im Gesundheitswesen zu liegen scheint.
Warum wehren sie und die ÖVP sich immer so vehement gegen eine gerechtere Besteuerung der Vermögenden bzw. der GroßVorname des Fragestellersn?
Denke, es wäre schon längst an der Zeit, auch hier einen entsprechenden Obolus einzufordern und nicht ständig den "kleinen Mann" zu belasten.
Daher nochmals zum Kern meiner Frage - haben wir ein Sparpaket mit Verwaltungs- und Strukturreformen zu erwarten oder doch wieder nur ein Belastungspaket?
Eine christlich-soziale Politik sollte auch der Steuergerechtigkeit genüge tun, oder?

mfG Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
15.02.2012
Antwort von Michael Spindelegger

Michael Spindelegger
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

danke für Ihre Anfrage. Die Verhandlungen zum größten Reformpaket der 2. Republik sind erfolgreich abgeschlossen. Mein ÖVP-Regierungsteam und ich haben sehr hart verhandelt. Das hat sich gelohnt. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben und werden den überwiegenden Teil ausgabenseitig sanieren. Neue Steuern helfen nicht, zu sparen, sondern bringen Belastungen, ohne die Strukturen zu reparieren. Wir aber werden jetzt tatsächlich die großen Kostentreiber im Land angehen, Reformen umsetzen und umfassend sparen, selbstverständlich auch in der Verwaltung. Wir brauchen Strukturreformen - damit unseren Kindern nicht ein völlig unfinanzierbarer Schuldenberg hinterlassen wird. Auch die Politik wird sparen. Der National- und der Bundesrat sowie künftige Bundesregierungen sollen um 10 Prozent verkleinert werden. Wir tun damit, was notwendig ist, um Österreich wieder auf gesunde Beine zu stellen.

Sie finden auf www.reformpaket.at alle Informationen über die vereinbarten Eckpunkte.

Mit freundlichen Grüßen

VK Dr. Michael Spindelegger
ÖVP-Bundesparteiobmann
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