Geben Sie hier einfach Ihren Namen und E-Mail Adresse an, um benachrichtigt zu werden, sobald eine Antwort zur Frage vorliegt:


Mit folgendem Link können Sie die Frage/Antwort direkt aufrufen:

Profil von Dr. Michael Spindelegger (ÖVP)

Allgemeines Fragen & Antworten Anträge Lebenslauf Politische Ziele Links Termine

Fragen werden nach folgenden Kriterien gefiltert:

Thema: Senioren

» Alle Fragen anzeigen
Es sind 8 Fragen vorhanden:

Seiten (3): [1] 2 3 nächste » ... letzte »
THEMA: Senioren
17.06.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g. Herr Finanzminister

Der geplanten Schuldenschnitt durch das Hypo-Sondergesetz trifft laut Pressemeldungen primär Versicherungen und Pensionskassen. Wie weit ist davon die betriebliche Vorsorge in Österreich (Pensionskassen und betriebliche Kollektivversicherung) betroffen?

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers - Initiative STOPP dem PensionskassenFlop
22.07.2014
Antwort von Michael Spindelegger

Michael Spindelegger
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. Juni 2014 an den Herrn Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger.

Bereits im März 2014 fiel die Entscheidung zum Abbau der Hypo Alpe Adria. Die Basis bildeten intensive Analysen und Konsultationen mit nationalen und internationalen Experten, die sich mit den direkten und indirekten Folgen einer Insolvenz beschäftigten. Für eine Insolvenz gab es viele erstzunehmende Gründe. Die Risiken erwiesen sich aber als nicht kalkulierbar.

Das Südosteuropa-Netzwerk der Hypo Alpe Adria ist so rasch wie möglich zu verkaufen. Diesbezüglich laufen intensive Bietergespräche. Der Rest der Bank wird in eine deregulierte, privatrechtlich organisierte Gesellschaft ohne generelle Staatshaftung überführt und mit professionellen Kräften wertmaximierend abgewickelt.

Mit Errichtung der Abbaugesellschaft sind dann die aufsichtsrechtlichen Kapitalerfordernisse nicht mehr einzuhalten, weshalb Kapitalreserven verfügbar werden. Diese Kapitalreserven kann man dann für den zügigen Abbau der Bank einsetzen. Das Kapital, welches jetzt erforderlich wird, ist daher nicht verloren, sondern wird für den geplanten Abbau eingesetzt.

Zur Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hat sich die österreichische Bundesregierung zu einem umfassenden „Burden Sharing“ entschlossen. Das am 8. Juli 2014 im Nationalrat beschlossene Gesetz soll im Interesse des Steuerzahlers die bestmögliche Verwertung der Vermögenswerte der Bank sowie eine Beteiligung von Alteigentümern und Nachranggläubigern an den Kosten der Hypo-Lösung gewährleisten. Mit dem geplanten Gesetz über Sanierungsmaßnahmen für die Hypo Alpe Adria Bank International werden Risikokapitalgeber und Alteigentümer mit insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro zu Beiträgen für den Hypo-Abbau herangezogen. Betreffend Ihre Frage, inwieweit die betriebliche Vorsorge in Österreich (Pensionskassen und betriebliche Kollektivversicherungen) von dieser gesetzlichen Maßnahme ist, liegen im Bundesministerium für Finanzen keine Informationen vor.

Ich hoffe, ich konnte Sie ausreichend informieren und danke Ihnen für die Zeit, die Sie sich genommen haben, uns zu schreiben.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Andrea Doczy
BMF Kommunikation
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert
THEMA: Senioren
19.12.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g. Herr Finanzminister

Die Flops des schlechtesten Pensionskassen-Systems Europas (Quelle: AK-Studie) wurden mit den Novellen 2012 prolongiert:
• Die als Kompensation für die hohen Pensionsverluste angekündigte Vorwegbesteuerung wurde von den meisten Pensionisten abgelehnt, weil das Angebot einfach zu schlecht war
• Noch geringer war das Interesse für die Umstiegsmöglichkeiten der PKG-Novelle 2012. Nicht einmal 1 % der Pensionisten wechselten. Kein Wunder: der Umstieg hätte bei vielen die stark geschrumpfte Pension nochmals halbiert.

Wir haben daher folgende Fragen zur Zukunft der 2. Säule der österreichischen Pensionsvorsorge:
• Wird als Sofortmaßnahme die Vorwegbesteuerung als Dauerrecht mit nachfolgender kompletter Steuerfreiheit eingeführt ?
Das würde auch dringend notwendige Sofort-Einnahmen für die Sanierung der maroden Banken bringen!
• Wann wird die 2. Säule der Altersvorsorge endlich saniert ?
Kosmetika wie die PKG-Novelle 2012 sind keine Lösung!
Initiative STOPP dem PensionskassenFlop - Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
29.01.2014
Antwort von Michael Spindelegger

Michael Spindelegger
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage via meinparlament.at an Herrn Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger betreffend Pensionskassen. Nach Mitbefassung der zuständigen Fachabteilung im Bundesministerium für Finanzen darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Mit der am 1. Jänner 2013 in Kraft getretenen Novelle des Pensionskassengesetzes wurde aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen eine umfassende in die Zukunft gerichtete Optimierung des Pensionskassensystems vorgenommen. Auch die Vorwegbesteuerung war so ausgestaltet, dass im Wesentlichen jeder Pensionskassenberechtigte von diesem Angebot profitieren konnte. Es ist bedauerlich, dass die in Sozialpartnerverhandlungen gemeinsam ausgearbeiteten Maßnahmen aus Ihrer Sicht nicht ausreichend sind. Anzumerken ist auch, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht weder ein Eingriff in bestehende Pensionskassenverträge noch ein verpflichtender Beitrag der Arbeitgeber zulässig gewesen wäre. Ich muss Sie jedoch um Verständnis bitten, dass eine zusätzliche Minderung jener Verluste, die bei der Veranlagung der ergänzenden Altersvorsorge erlitten wurden, im derzeit zur Verfügung stehenden engen budgetären Rahmen nicht möglich ist.

Diese Maßnahme kann seitens des Bundesministeriums für Finanzen jedenfalls nicht befürwortet werden, da sie hohe budgetäre Ausfälle verursacht und eine unsystematische Begünstigung von Beziehern einer Pensionskassenpension bewirkt.

Ich hoffe, ich konnte mit diesen Informationen zur Klärung offener Fragen beitragen.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Johannes Pasquali
BMF Kommunikation
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (17) Empfehlungen
THEMA: Senioren
17.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Hr. VK Michael Spindelegger!
Danke für Ihre Antwort auf meine Frage 7555 vom 12.09.2013.
Sie teilen mir darin mit: “ein Pensionsantritt vor dem Regelpensionsalter (60/Frauen; 65/Männer), kann nicht zur Lebensplanung gehören.“
Dazu ist folgendes zu sagen:
Aus heutiger Sicht mögen Sie damit schon Recht haben, aber denken wir mal 35-40 Jahre zurück, als wir in jungen Jahren unsere Lebensplanung gestalteten!
Damals war es usus, großteils schon weit vor dem zitierten Regelpensionsalter in Pension zu gehen, oder eigentlich geschickt zu werden! Ich denke da z.B. nur an die verstaatlichten Betriebe! Aber auch bei den Beamten und in der Privatwirtschaft war es ähnlich.
Und da lagen wir mit unserer Planung (55/60) eigentlich schon über diesem Wert.
Mit dem damaligen Wissen, konnten wir auch nicht erahnen, dass unsere folgenden Regierungen tw. derartige Einschnitte bei den Pensionen hinterlassen würden, und sich damit alles zum Nachteil der fleißigen Bevölkerung entwickeln wird. Dadurch sehe ich auch durch diese Neuordnung der „Hacklerregelung“, alles über 45 Beitragsjahre, als „gestohlene“ Jahre an.
Denn 45 Jahre im Berufsleben stehen, müsste doch ein für alle Mal reichen.
Ich möchte Ihnen aber auch einen Lösungsvorschlag zu einer gerechteren Pensionsberechnung anbieten:
Einheitliche Pensionsregelungen für ALLE österreichischen Pensionsbezieher, mit einer Pensionsobergrenze von, sagen wir mal, 5.000.00 Euro brutto. Man nimmt nicht das Alter eines Menschen, sondern die Beitragsjahre als Hauptgrundlage für die Pensionen. Und falls jemand vor den festgelegten 45 Beitragsjahren und einem Alter von 60 Jahren in Pension gehen sollte, müsste es aliquote Abschlagsberechnungen geben. Krankheitsfälle bedürfen nach wie vor einer Invaliditäts-Pension.
So wäre meiner Meinung nach eine ausgewogene, gerechtere Pensionsberechnung für ALLE Österreicher gegeben!
Gerne erwarte ich Ihre Stellungnahme und bedanke mich für Ihre Bemühungen.
Freundliche Grüße
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Michael Spindelegger ist noch ausständig
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
Benachrichtigen Benachrichtigen wenn Antwort vorliegt
Seiten (3): [1] 2 3 nächste » ... letzte »