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Profil von Dr. Michael Spindelegger (ÖVP)

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Es sind 164 Fragen vorhanden:

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THEMA: Soziales
22.08.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
In NÖ wird plakatiert, dass der Pflegezuschuss für die 24 Std. Betreuung verdoppelt wird. Dank LH Pröll kommen wir schon seit Mai in den Genuss von Euro 500.- für die Pflege unserer Mutter. Warum dann diese irreführenden Plakate ?
Mit Dank und freundlichen Grüssen
J. Vorname des Fragestellers - Matzendorf
26.08.2008
Antwort von Michael Spindelegger

Michael Spindelegger
Sehr geehrter Herr Syojse!

Es handelt sich grundsätzlich um eine Länderzuständigkeit und das ÖVP-geführte Bundesland Niederösterreich hat diese Initiative bereist umgesetzt. Jetzt geht es darum, dass alle anderen Bundesländer diesem Schritt folgen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Spindelegger


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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
22.08.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Hr. Dr. Spindelegger!

Es freut mich, das Sie die Politik transparenter machen wollen, ob ich dem Glauben schenken kann, bezweifle ich. Vor der letzten NR Wahl habe ich vielen Politikern eine e-mail geschickt, diese wurden leider von allen ÖVP Mitgliedern ignoriert. SPÖ u. FPÖ fanden es zumindest der Mühe wert zu antworten.

Ihre Partei ist nicht gewillt Parteispenden offen zu legen, warum eigentlich?
Es müßte doch in Ihrem Interesse sein, keine, wie auch immer gearteten Spekulationen aufkommen zu lassen, dass Förderer ihrer Partei nicht gleichzeitig Günstlinge sind.

Weiters würde es mich interessieren, ob Sie gegen exorbitant hohe Managergehälter in staatsnahen Betrieben, samt Abfertigung und Proporz eintreten.

Eine brennende Frage für mich ist auch die Gesundheitsreform. Wollen Sie die wohnortnahe Versorgung der Patienten fördern, oder treten Sie, wie einige Ihrer Kollegen, auch für die Zerschlagung des niedergelassenen Bereiches ein?

Warum verschwenden Sie wertvolle Millionen von Euros für den Wahlkampf, wo doch ständig den Menschen sparen aufgezwungen wird, diese können sich das tägliche Leben oftmals nicht mehr leisten.
29.08.2008
Antwort von Michael Spindelegger

Michael Spindelegger
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Herzlichen Dank für Ihre Fragen. Ihre Beobachtungen zu Mail-Antworten von Politikern kann ich nicht verifizieren, sie decken sich aber zumindest nicht mit meiner Handlungsweise. Bei mir gehört es mit zu den Aufgaben eines Politikers, alle Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu beantworten - es sei denn, es handelt sich um Beschimpfungen und/oder persönliche Untergriffe.
Zu den von Ihnen angesprochenen Parteispenden: Abgesehen davon, dass eine gesetzliche Änderung der Parteienfinanzierung nicht im Regierungsprogramm vorgesehen war, hat sich das derzeitige System bewährt und zwar aus mehreren Gründen: Die Transparenz ist ausreichend gegeben, auch weil die Parteien Spenden über 7.260 Euro an den Rechnungshofpräsidenten melden müssen. Es wäre nicht sinnvoll und auch nicht im Interesse der privaten Kleinspender, wenn man all deren Spenden offen legen würde. Der Großteil der Parteieneinkünfte ist öffentliches Geld aus der Parteienförderung. Damit ist dieses Geld transparent. Unsere diesbezügliche Grundlinie lautet: Transparenz bei öffentlichen Geldern der Steuerzahler, Schutz der Bürger bei privaten Geldern.
Natürlich bin ich ein Gegner zu hoher Managergehälter, genauso wie ich ein Gegner überhöhter Abfertigungen und des Proporzes bin. Die Einschätzung ab wann etwas "zu hoch" ist hängt aber immer auch vom eigenen Standpunkt ab. Es gibt wohl keine allgemeingültige Definition über "angemessenes", "zu niedriges" oder "zu hohes" Gehalt. Im Bereich Gesundheitsreform gibt es zwar unterschiedliche Ansätze, aber niemand tritt für die Zerschlagung des niedergelassenen Bereichs ein. Es gilt jedenfalls, diese unterschiedlichen Ansätze im parlamentarischen Prozess zu beraten und zu einer Einigung zu kommen.
Dass ein Wahlkampf Geld kostet steht schließlich außer Zweifel. Dieser Wahlkampf wird aber schon aufgrund seiner Kürze nicht zur Materialschlacht ausarten. Grundsätzlich dient die Wahlwerbung aber in erster Linie dazu, die Wähler über die eigenen Vorhaben und Programme zu informieren. Das ist gerade in Zeiten erhöhten Desinteresses eine Bringschuld der politischen Parteien. Natürlich dient Wahlwerbung auch dazu, die Menschen für das eigene Programm zu begeistern. Aber auch das ist in einer Demokratie legitim.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Spindelegger
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