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THEMA: Finanzen
24.07.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Betreff: Pendlerrechner / Wegstrecke über Ausland

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Bei mir berechnet der Pendlerrechner die Wegstrecke über Ungarn (Sopron). Da ich nicht im Besitz eines gültigen Reisedokumentes bin, ist dies für mich nicht möglich.
Jetzt meine Frage:
Kann/darf der Pendlerrechner die Wegstrecke über das Ausland vorgeben oder muss die Wegstrecke über Österreich verlaufen?

Ich danke ihnen für ihre Antwort im vorhinein.

28.08.2014
Antwort von Michael Spindelegger

Michael Spindelegger
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. Juli 2014 an Herrn Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger betreffend Pendlerrechner, die via www.meinparlament.at an das Bundesministerium für Finanzen weitergeleitet wurde.

Wir sind stets bestrebt, die Bürger bestmöglich zu informieren und sie bei ihren Anliegen optimal zu unterstützen. Nach Rücksprache mit der zuständigen Fachabteilung im Hause darf ich Sie in Zusammenhang mit Ihrer Frage wie folgt informieren:

Die Berechnungsmodalitäten, die dem Pendlerrechner zu Grunde liegen, ergeben sich aus der Pendlerverordnung. Der Pendlerrechner basiert auf den Wegenetzdaten der jeweiligen Infrastrukturbetreiber sowie auf den aktuellen Fahrplandaten der Verkehrsbetriebe. Diese Daten werden laufend aktualisiert. Das Pendlerpauschale und der Pendlereuro sind eine pauschale Abgeltung der Kosten für die Fahrstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Als pauschalierende Steuerbegünstigung wird die optimale Kombination von öffentlichen Verkehrsmittel und Auto herangezogen.

Das Ergebnis des Pendlerrechners kann durchaus unterschiedlich zu den Ergebnissen von Routenplanern oder der persönlich gewählten Fahrtstrecke sein, denn der Pendlerrechner ist nicht als Fahrtempfehlung zu betrachten, sondern dient ausschließlich als Grundlage für die Berechnung des Anspruches auf Pendlerpauschale und Pendlereuro. Die für die Berechnung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro maßgebliche Strecke kann auch über das Ausland führen. Es handelt sich dabei um eine pauschale Abgeltung der Kosten für die Fahrtstrecke Wohnung - Arbeitsstätte; die tatsächlich gewählte Route kann dabei nicht berücksichtigt werden.

Ich hoffe, ich konnte zur Klärung offener Fragen beitragen und darf Sie für weiterführende Information zum Pendlerpauschale und Pendlerrechner auf http://www.bmf.gv.at/pendlerrechner verweisen, wo die Expertinnen und Experten des BMF unter dem Link „Häufige Fragen zum Pendlerrechner“ Antworten bereitgestellt haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Mag. Johannes Pasquali
BMF Kommunikation
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THEMA: Finanzen
30.06.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Spindelegger, ich würde gerne eine Aussage von Ihnen bezüglich der Zumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel hinsichtlich berufstätiger Eltern erbitten. Ich pendle aus dem Weinviertel nach Wien mit dem Auto 45 min Fahrzeit. Davor bringe ich meine Kindert zur Kinderbetreuung und hole sie auf dem Rückweg auch wieder ab. Arbeitsende ist 16 Uhr- gesetzliche Schließungszeiten des Kindergartens 17 Uhr!! Laut dem Pendlerrechner ist es mir zumutbar, die selbe Strecke mit 99 min Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen. Eine Zumutbarkeit muss aber auch in der Praxis umsetzbar sein und nicht nur in der Theorie machbar. Daher bitte ich um eine Stellungnahme wie berufstätige Eltern hier agieren soll? Sollen meine Kinder solange auf der Straße vor dem Kindergarten warten, oder werden die gesetzlichen Öffnungszeiten verlängert? Hier wird etwas gesetzlich zugemutet, was gänzlich an der Realität berufstätiger Eltern vorbeigeht und eine Minderung des Steuerfreibetrages bewirkt! Bitte äußern Sie sich dazu. Vielen Dank.
08.07.2014
Antwort von Michael Spindelegger

Michael Spindelegger
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1. Juli 2014 betreffend Pendlerrechner.

Der Pendlerrechner ermittelt sein Ergebnis auf Grundlage der maßgebenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) und der Pendlerverordnung (BGBl II Nr. 276/2013) und er kombiniert diese Vorgaben mit dem Wegenetz der Verkehrsauskunft Österreich. Da der Pendlerverordnung und damit dem Pendlerrechner typisierende Verhältnisse zu Grunde liegen, können die der Berechnung des Pendlerrechners zu Grunde gelegten Umstände durchaus unterschiedlich von den Ergebnissen anderer Routenrechner oder dem persönlich gewählten Weg sein.

Der Pendlerrechner 2.0 berücksichtigt jetzt die schnellste an Stelle der kürzesten Straßenverbindung bei Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln. Um bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit die höchstmögliche Genauigkeit zu gewährleisten, werden als Grundlage für die Berechnung der Fahrtstrecke vom Wohnort zum Arbeitsort das umfassende Wegenetz der Verkehrsauskunft Österreich, die Fahrplandaten von Verkehrsverbünden und ÖBB sowie die Angaben von Bundesbahn und ÖAMTC über offizielle Park&Ride-Anlagen verwendet. Die Fahrplandaten werden laufend, die Wegenetzdaten in zwei-monatigen Abständen direkt durch die jeweiligen Infrastrukturbetreiber (Ländern, Gemeinden, ASFINAG) aktualisiert.

Die PKW-Reisezeiten wurden verlangsamt, um der Pendlerrealität zu Hauptverkehrszeiten entgegenzukommen. Sollten Hin- und Rückweg unterschiedlich sein, ist die längere Wegstrecke maßgeblich. Massenbeförderungsmitteln gibt der Pendlerrechner 2.0 den Vorzug gegenüber Park&Ride-Kombinationen, sofern der Zeitunterschied weniger als 15 Minuten beträgt. Zudem wurde eine Regelung für solche Fälle getroffen, in denen der Pendlerrechner nicht anwendbar ist oder kein Ergebnis liefert: In diesen Fällen ist das Formular L33 zu verwenden.

Das Ergebnis des Pendlerrechners ist nicht als Fahrtempfehlung zu verstehen, da dieser kein Routenplaner ist. Für die steuerliche Berücksichtigung des Pendlerpauschales ist eine Beurteilung ausschließlich nach objektiven Kriterien der Benützungsmöglichkeit des öffentlichen Verkehrsmittels maßgeblich. Die Berücksichtigung subjektiver Elemente würde einen hohen administrativen Aufwand für Arbeitgeber und Finanzverwaltung zur Folge haben. Umstände, die der privaten und familiären Sphäre zugerechnet werden, können aus verwaltungsökonomischen Gründen für Zwecke der steuerlichen Berücksichtigung daher leider nicht herangezogen werden, wofür ich Sie um Verständnis ersuche.

Der Pendlerrechner ermittelt als steuerrechtliches Instrument ein Ergebnis, dem er eine abstrakte und pauschalierte Betrachtung zu Grunde legt. Er dient ausschließlich zur Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und zur Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels (öffentliches Verkehrsmittel) zumutbar oder unzumutbar ist. Darauf basierend berechnet der Pendlerrechner die Höhe einer etwaigen Pendlerförderung.

Ich hoffe, ich konnte mit diesen Ausführungen zur Klärung offener Fragen beitragen.

Mit freundlichen Grüßen
BMF-Kommunikation
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THEMA: Finanzen
22.06.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Dr. Michael Spindelegger,
ich habe vollen Respekt für Ihre Arbeit und denke mir, dass es für Sie nicht leicht ist, die Riesenaufgaben zu bewältigen. Was mir aber wirklich schon seit einigen Jahren auffällt, dass immer nur die "Normalbürger" zur Kassa gebeten werden. Deshalb ein paar Fragen: 1) Warum benötigen wir in unserem kleinen Österreich so viele verschiedene Pensionsversicherungsanstalten ? Würde nicht eine Einzige genügen mit dem derzeitigen System der ASVG-Pension. Wer mehr haben will, muss privat vorsorgen. 2) Brauchen wir wirklich so viele verschiedene Krankenversicherungsanstalten ? 3) Brauchen wir wirklich so viele Parlamentsabgeordnete bzw. den Bundesrat ? 4) Könnte die Agenden des Bundespräsidenten nicht auch der Parlamentspräsident übernehmen bzw. der Regierungschef ? Müssen wir uns wirklich so an die EU binden, wir geben doch unsere nationale Identität auf? Wenn alle Parteien im Parlament endlich diese Reformen angehen, könnten auch keine Wählerstimmen verloren gehen.
28.07.2014
Antwort von Michael Spindelegger

Michael Spindelegger
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. Juni 2014 betreffend das Thema „Finanzen“ an Herrn Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger.

Die zentrale Aufgabe der österreichischen Bundesregierung besteht in der nachhaltigen Sicherung der Stabilität des Bundeshaushaltes. Die Notwendigkeit einer verantwortungsbewussten Budgetpolitik hat in der Vergangenheit immer wieder Einschnitte in allen Budgetbereichen unumgänglich gemacht. Diese Korrekturmaßnahmen waren einerseits im Hinblick auf das Ziel einer langfristigen Sicherung unseres Sozial- und Gesundheitssystems für künftige Generationen unabdingbar, andererseits ist ein stabiler Bundeshaushalt nicht zuletzt eine Verpflichtung gegenüber Europa und unserer gemeinsamen Währung.

Verantwortungsvolle Budgetpolitik bedeutet aber auch, sich laufend neuen Herausforderungen zu stellen. Der sorgsame Umgang mit den Steuergeldern und die umsichtige Vorsorge für eine erfolgreiche Zukunft Österreichs stellen entscheidende Voraussetzungen für eine dauerhafte soziale Sicherheit dar und haben daher auch weiterhin oberste Priorität.

Diesem Grundsatz folgend werden konstruktive Anregungen und sachliche Vorschläge, aber auch kritische Worte, im Bundesministerium für Finanzen sehr ernst genommen. Wenn auch ähnliche Überlegungen schon mehrfach an den Herrn Vizekanzler herangetragen wurden, möchten wir uns bei Ihnen dennoch für Ihr Interesse an den budgetpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung bedanken.

Ob eine Zusammenlegung von Kranken- bzw. Pensionsversicherungsträgern zu jeweils einem einzigen zentralen Träger mit einheitlichem Beitrags- und Leistungsrecht eine geeignete Alternative darstellen kann, um das hohe Niveau unseres Sozialsystems zu leistbaren Bedingungen sicherzustellen, bedarf einer umfassenden Prüfung aller Argumente und Gegenargumente. Neben zahlreichen Problemstellungen rechtlicher, gesundheits- und sozialpolitischer Natur, die abzuklären sind, dürfen vor allem die finanziellen Fragen nicht außer Acht gelassen werden.

Anzumerken ist jedenfalls, dass der von Ihnen angesprochene Themenkreis fraglos eine sozial- und budgetpolitische Herausforderung und Aufgabe darstellt. Um diese Fragestellungen einer tragfähigen Lösung zuführen zu können, wird es jedenfalls eines breit angelegten, offenen und sachlichen Dialogs bedürfen. Das Ziel muss letztendlich sein, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und der Generationen zu sichern und die bestehenden sozialen Netze durch Reformmaßnahmen und eine nachhaltige Finanzierung dauerhaft auf gesunde Beine zu stellen.

Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und die Zeit, die Sie sich genommen haben, um Herrn Vizekanzler Spindelegger zu schreiben und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Andrea Doczy
BMF Kommunikation
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