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Es sind 71 Fragen vorhanden:

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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
20.07.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin,
folgende Frage wurde an uns herangetragen: Was passiert, wenn einer der beiden Kandidaten für die Wiederholung der Stichwahl vor dem 2. Oktober verstirbt? Und wie wäre die weitere Vorgangsweise, wenn einer der beiden seine Kandidatur zurückzieht?
Mit freundlichen Grüßen,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers/ Zentrum polis - Politik Lernen in der Schule
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
02.07.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin,

leider haben Sie mir meine Fragen vom November 2014 zur Bundespräsidentschaft nicht beantwortet:

http://www.meinparlament.at/frage/8801/

Da auf Grund der bekannten Vorkommnisse eine Änderung der Wahlgesetze und sonstigen gesetzlichen Grundlagen zu den Kompetenzen des Bundespräsidenten zu erwarten ist und, lt. Aussage des Innenministers Änderungen in dieser Angelegenheit allein beim Nationalrat liegen, ersuche ich nochmals um Beantwortung dieser Fragen.

Eine weitere Frage: Hielten Sie es nicht auch für sinnvoll, den Rücktritt des Bundespräsidenten gesetzlich zu regeln, was bislang nicht der Fall ist?

Faktisch kann ein BP natürlich sagen, dass er nicht mehr will, aber ich finde, es sollte schon ein formales Verfahren geben, wie so ein Rücktritt abzulaufen hat. Man sollte nicht wieder warten bis so ein Fall tatsächlich eintritt und dann alle Verfassungsrechtler befragen, ob eh alles korrekt abgelaufen ist.

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THEMA: Verkehr und Infrastruktur
12.06.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Liebe Frau Bures!
Betreffs des Alkolocks könnte ja auch ein Beifahrer in diesen Atemtest blasen und der alkoholisierte Fahrer fährt trotzdem, auch wenn es eine ID-Fingerprint oder Augen ID gäbe. Was meinen Sie dazu?
  Antwort von Doris Bures ist noch ausständig
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