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THEMA: Verwaltung und Föderalismus
26.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Hr. Landeshauptmann,
können Sie mir versprechen, dass Sie als Spitzenkandidat des BZÖ nicht nach der Wahl das Ruder wieder an Peter Westenthaler übergeben. Wenn ja haben Sie meine Stimme und auch die meiner Familie.
lg
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Jörg Haider ist noch ausständig
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THEMA: Soziales
26.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Dr.Haider,

durch ihr Anti-Teuerungsvolksbegehren, welches auch die Halbierung der MWST auf Lebensmittel beinhaltet, hatte ich mich vor Wochen schon entschieden ein zweites Mal, ihnen meine Stimme zu geben. Nun haben Sie mich ein zweites Mal ( erste Mal Schüssel zum Kanzler gemacht) enttäuscht, indem ihre Partei gegen den Antrag gestimmt hat.

Bin kfm. Angestellter, gehöre zum Mittelstand, können Sie mir sagen warum sie Volksbegehren machen und dann dagegen stimmen, und warum sollte ich ihnen jetzt noch meine Stimme anvertrauen?


mit freundlichen Grüssen


Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
26.09.2008
Antwort von Jörg Haider

Jörg Haider
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die mir Gelegenheit gibt, die Hintergründe unseres Abstimmungsverhaltens zu erklären.

Das BZÖ hat sich grundsätzlich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel ausgesprochen. Allerdings gibt es auch gewichtige Gründe daran zu zweifeln, ob diese Maßnahme die sinnvollste Möglichkeit ist, den Menschen angesichts der Preiserhöhungen zu helfen:
- Ein weiterer Mehrwertsteuersatz von 5 % neben den schon geltenden 10 und 12 % und dem normalen Steuersatz von 20 % ist EU-rechtlich nicht zulässig. Das wurde vom zuständigen EU-Kommissar Kovács eindeutig mitgeteilt. Hätte man die Senkung also beschlossen, wäre sie mit hoher Wahrscheinlichkeit wenig später wieder aufgehoben worden.
- Die Weitergabe der Steuersenkung an die Konsumenten ist keineswegs sichergestellt. Beispiele aus der Vergangenheit wie der Wegfall der Getränkesteuer zeigen, dass auch hier die Gefahr groß ist, dass die Steuersenkung nur scheinbar weitergegeben wird (sacht überzogene Preiserhöhung vorher, markant merkbares Absenken, dann wieder sacht überzogene Preiserhöhung nachher) und damit der Lebensmittelhandel profitiert statt der Menschen.
- Ob Brot und Eier um 5 % billiger sind, macht zwar langfristig etwas aus, nicht aber kurzfristig. Langfristig ist aber erst recht zu befürchten, dass die Steuersenkung von künftigen Preissteigerungen "aufgefressen" wird.
- Grundnahrungsmittel können trotz der diesbezüglichen Bemühungen nur schlecht von Luxusgütern unterschieden werden. Die Entlastungswirkung tritt damit unterschiedslos für alle ein, ist aber bei den Reichen mit höheren Ausgaben für Lebensmittel höher als bei denen, die eigentlich staatliche Unterstützung angesichts der Preissteigerungen tatsächlich brauchen!
- Die Mehrwertsteuersenkung hat daher im Verhältnis zu dem, was bei den Menschen ankommt, die Hilfe besonders dringend brauchen, hohe Kosten bei geringer Wirkung. Zusätzlich wäre die Maßnahme auch noch mit einem hohen Aufwand für die Betriebe und einem unvermeidlichen Schaden für pauschalierte Landwirte verbunden.

In dieser Situation erschien es unverantwortlich, ohne gründliche Beratung die Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel zu beschließen. Das BZÖ hat sich daher entschieden, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vorläufig nicht zu beschließen, sondern über diesen Vorschlag im zuständigen Finanzausschuss des Nationalrats noch mit Experten zu diskutieren. Bei einem positiven Ergebnis, kann man die Halbierung der Steuer zu einem späteren Zeitpunkt noch immer beschließen.

Folgende rascher wirksame Entlastungsmaßnahmen wurden aber auf unseren Vorschlag hin schon beschlossen:

- Entlastung der Bürger durch eine Reform der Lohn- und Einkommenssteuer zumindest im Ausmaß von 1 Mrd. Euro (das wären die Kosten der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel)
- Festsetzung eines Höchstpreises für Treibstoffe
- Öffnung der Billigtankstellen der ASFINAG nach dem Beispiel der Kärntner Landestankstellen
- Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf 10%
- Verdoppelung der steuerfreien Überstunden auf 10 Stunden pro Monat
- Erhöhung der möglichen steuerfreien Zahlungen an Dienstnehmer im Zusammenhang mit Dienstreisen, Außendienst und Montagearbeiten
- Energiekosten-Zuschuss für Pensionisten mit Ausgleichszulage (inkl.
Versorgungsgesetze) in Höhe von 210 Euro (30 € pro Monat)
- Abschaffung der Wartefrist für die erste Pensionsanpassung für Neupensionen
- Erhöhung des Pflegegeldes um durchschnittlich 5 % und Verbesserungen für Demente
- Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenindex für 2009 und als Festlegung für die Zukunft
- Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 (wir wollten sie unbefristet)

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Haider
BZÖ Bündnisobmann
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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
23.09.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Dr.Jörg Haider,

Ich wohne im Südburgenland und muss mitansehen,dass Ungarn(EU Staatsbürger!)bei uns einbrechen und andere kriminelle Tätigkeiten begehen.
Meine Frage: Wie wollen bzw. können Sie die Exekutive verbessern?

Meine zweite Frage richtet sich dem Thema Integration.
In unserer Straße wohnt eine Ausländerfamilie,die zwar nicht kriminell sind,aber sicht offensichtlich weigern sich der österreichischen Kultur anzupassen,obwohl diese Familie die österreichische Staatsbürgerschaft seit Jahren besitzt! Konkretes Beispiel: Kopftuchtragen,Gebet(Islam) in öffentlichen Bereichen.Vor einigen Jahren musste ich mich von dieser Familie "Jesuaner" schimpfen lassen! So gehen "integrierte" Österreicher mit Kindern(!) um!
Wie wollen Sie gegen solche integrationsunwilligen Personen vorgehen?

Schöne Grüße aus dem Südburgenland nach Kärnten,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
16 Jahre
26.09.2008
Antwort von Jörg Haider

Jörg Haider
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers!

Ihnen als Erstwähler danke ich besonders für Ihre Fragen zu meinen Vorstellungen bezüglich der InnenpolitiVorname des Fragestellers Es freut mich sehr, dass Sie als Jungwähler derart großes Interesse an Politik haben!

Das BZÖ hat das Erfordernis, die Exekutive personell und finanziell besser auszustatten, lange erkannt. Es müssen mindestens 1.000 neue Polizisten eingestellt werden, da die ÖVP-Innenminister in den vergangenen Jahren de facto einen Personalabbau bei der Polizei betrieben und damit die öffentliche Sicherheit Österreichs massiv gefährdet haben. Dies zeigt sich besonders, wie Sie richtig bemerken, in den Grenzgebieten an den ehemaligen Schengenaußengrenzen. Das Südburgenland ist dabei besonders von der steigenden Kriminalitätsbelastung betroffen. Als Antwort auf diese Bedrohung ist das Einzige, was den ÖVP-Innenministern Platter und Fekter eingefallen ist: Geschönte Kriminalitätsstatistiken! Schönere Zahlen helfen den Österreicherinnen und Österreichern allerdings nicht im Geringsten, wenn sie tagtäglich mit Kriminalität konfrontiert sind.

Ich und das BZÖ handeln! So hat der BZÖ-Nationalratsklub jüngst eine Entschließung an die Bundesregierung in das Parlament eingebracht, nach dem die finanzielle und personelle Ausstattung der Polizei sowie des Bundesheeres verbessert werden muss, sowohl ÖVP als auch SPÖ haben indes dagegen gestimmt! Dazu wollen wir die Kontrollen an den österreichischen Grenzen zur Kriminalitätsbekämpfung wieder einführen und die Polizeipräsenz auf der Strasse erhöhen. Sicherheit hat einen hohen Wert – dies muss endlich von einer Bundesregierung anerkannt werden!

Mit Ihrer zweiten Frage sprechen Sie die Integration von Ausländern an. Hier darf ich zu meiner Grundsatzhaltung auf meine untenstehende Antwort vom 25.09.2008 auf die Frage von Frau Gertrude Vogl verweisen.

Sie erwähnen jedoch weiters das Problem der eingebürgerten, aber nicht integrierten Personen. Die großen Versäumnisse auf dem Bereich des Fremdenrechts der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP unter Vranitzky und Klima wurden in der BZÖ-Regierungszeit mit dem Fremdenrechtspaket 2005 beseitigt. Dank dieser Gesetzesnovellierungen unter Federführung des BZÖ muss heute ein Einzubürgernder voll integriert sein, andernfalls wird ihm die österreichische Staatsbürgerschaft nicht verliehen.

Davor wurden aber nach den SPÖ-ÖVP-Gesetzen viele nicht integrierte Ausländer eingebürgert. Die Integration von Personen, die so eingebürgert wurden, muss nachgeholt werden. Hier muss meines Erachtens gehandelt und bei jeder Gelegenheit Integration sowohl eingefordert als auch zu Integrationsmaßnahmen angehalten werden. Des Weiteren soll es bei Integrationsverweigerung entsprechende Sanktionen bei Sozialleistungen geben.

In der Hoffnung, Ihnen bei Ihrer Wahlentscheidung weitergeholfen zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Jörg Haider
BZÖ Bündnisobmann
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