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Profil von MEP Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack (ÖVP)

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Es sind 3 Fragen vorhanden:

THEMA: Asyl und Integration
26.03.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Hr. Prof. Rack!

Wie wollen Sie dieser Fehlentwicklung der EU entgegentreten?

Durch den EU-Vertrag von Lissabon bekommt die EU eine eigene Rechtspersönlichkeit .Es entwickelt sich ein Staatengebilde, dass auf Grund ihrer weit reichenden Ermächtigungen wie ein Bundesstaat zu sehen ist. Der EU-Vertrag von Lissabon konstituiert auch eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungshoheit der Union. Diese Änderung der Grundgesetze und Verfassungen in den Mitgliedstaaten – ohne Volksabstimmungen – ist meines Erachtens untragbar.

Prof. Klecatsky meint dazu folgendes:

Der EU-Reformvertrag stellt sich seiner Substanz nach als bloße Wiederauflage des EU-Verfassungsvertrages dar, der durch Abstimmungen des Französischen und des Niederländischen Volkes zu Fall gebracht wurde. Die ohne dies permanent fortschreitende Staatsgrund- und Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten absaugende Transfusion der Volks-, Staats- , Rechts-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Finanz—und Wirtschaftshoheiten der EU-Mitglieder genügt den nach supranationaler Funktionärsmacht strebenden „EU-Konstitutionalisten“ nicht mehr.

Der Lissaboner Vertrag verfestigt noch den Weg der EU zum EU-Zentralstaat. Er bringt die Fusion der drei Säulen der Union in einer eigenen supranationalen Rechtspersönlichkeit, in der sich die Republik Österreich durch Übertragung von Staatshoheiten zum Teilsubjekt degradiert. Fälschlich wird dieser Unterwerfungsakt in Österreich als einfache Verfassunglage gesehen, die parlamentarischer Manipulation überlassen bleiben kann. In Wahrheit steht zuvor schon die präverfassungsrechtliche Selbstbestimmung (Souveränität) des österreichischen Volkes auf dem Spiel, von dem nach Art. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes "das Recht der demokratischen Republik" und somit auch die Bundesverfassung "ausgeht". Souverän nach Innen und Außen ist ausschließlich das Volk, nicht seine Parlamentsabgeordneten, nicht seine Regierungsorgane, nicht das republikanische "Staatsoberhaupt" (...)

31.03.2009
Antwort von Reinhard Rack

Reinhard Rack
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Sie sprechen eines der klassischsten Gespenster an, die durch viele Gazetten und Köpfe herum geistern! Sehr verkürzt - jedoch nichts desto weniger eindeutig - fällt meine Antwort aus.

Wir in Europa sind Lichtjahre von einem Superstaat Europa entfernt. Dies schon allein deshalb, weil die Europäische Union schon ganz bewusst einen anderen gesellschaftlichen Weg geht, als es die klassischen Nationalstaaten des 19. bzw 20. Jahrhunderts getan haben.

Den Gründungsvätern der Union schwebte zwar mit Sicherheit noch kein definitives Endprodukt ihrer Initiative vor Augen, und bei diesem Prozess einer immer enger werdenden Union der Völker und der Staaten ist auch heute noch das Ende nicht absehbar.

Die politische und geographische Finalität der EU ist offen. Deswegen kann hier und heute niemand sagen, ob überhaupt und gegebenenfalls die Türkei Bestandteil der EU werden wird.
Deshalb gibt es nach wie vor keinen Konsens Europas, ob mit oder ohne Lissabon eine eigene oder gemeinsame Außenpolitik oder auch bessere Koordination der nationalen Außenpolitiken angestrebt werden soll.

Worauf sich die Union vielmehr konzentriert - und das gilt auch im Besonderen für die Vielzahl von Ländern - ist die pragmatische Suche nach Antworten auf aktuelle Fragen. Wie zum Beispiel:
Brauchen wir eine gemeinsame Energiepolitik und wie organisieren wir sie?
Brauchen wir eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik und wie organisieren wir sie?
Brauchen wir ein Wirtschaftsdirektorium oder orientieren wir uns nach wie vor am Leitbild einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft?

Falls es eines letzten Beweises bedarf, wie weit wir von einem Superstaat entfernt sind, lässt sich dieser anhand der aktuellen Budgetzahlen widerlegen. Während Europa mit weniger als 1 % des europäischen BIP´s auskommt, beanspruchen die Mitgliedsländer zwischen 30 und 50 % ihres nationalen BIP´s, um ihren Aufgaben nachzukommen.

Trotz des Versprechens zur Kürze, ist selbst diese rudimentäre Antwort lang ausgefallen.

Mit den besten Grüßen

Reinhard Rack
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THEMA: Finanzen
23.03.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Beamte - Nebengebührenwerte - entgegen den ASVG Bestimmungen keine normierte Höchstgrenze bei Pensionshöchstbemessung - Überschreitung einer eventuellen Höchstgrenze keine Relevanz, ungerechte finanzielle Mehrbelastung, bin mit 01. Oktober 2008 in den Ruhestand getreten, meine Nebengebührenwerte betragen um die 30000 Punkte, sie ergaben sich zwangsläufig aus dienstlichen spontanen Tätigkeiten. Was kann man dagegen tun, we(u)rden durch die Schaffung bzw Aufrechterhaltung solcher Bestimmungen vom Staat nicht ungerechtfertigender Weise Gleichheitsgrundsätze oder Sonstige verletzt.
31.03.2009
Antwort von Reinhard Rack

Reinhard Rack
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Um auf Ihre Frage einzugehen, fehlen uns individiuelle Daten.
Desweiteren handelt es sich bei Ihrer Problemlage um eine Frage des nationalen, und nicht des europäischen Rechts.

Vielen Dank für Ihre Frage!

Reinhard Rack
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
24.11.2008
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Professor!

Derzeit werden in Österreich - in gewissen Situationen - Männer auf Grund Ihres Geschlechts gegenüber Frauen benachteiligt. Im konkreten Fall geht es darum, dass Männer erst ab der Vollendung des 65. Lebensjahres, Frauen jedoch bereits ab der Vollendung des 60. Lebensjahres als SenionInnen anerkannt werden.

Dies bedeuten, dass bei der Inanspruchnahme von SeniorenInnen-Tarifen bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Museen, Ausstellungen, etc. Nachteile für die Männer entstehen.

Welche Maßnahmen werden Sie, bzw. Ihre Fraktion, setzen, um auch in diesem Fall die Gleichbehandlung der Geschlechter zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
23.01.2009
Antwort von Reinhard Rack

Reinhard Rack
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Verzeihen Sie bitte die späte Rückmeldung!

Wie Sie völlig zu Recht aufgezeigt haben, gibt es für Frauen und Männer ein unterschiedliches Pensionsalter. Diese Regelung ist zurückzuführen auf das - während der großen Koalition - erlassene Bundesverfassungsgesetz über die unterschiedlichen Altersgrenzen männlicher und weiblicher Sozialversicherter (BGBl 832/1992). Der § 1 dieses Gesetzes erachtet eine unterschiedliche Altersgrenze von männlichen und weiblichen Sozialversicherten als zulässig. Diese Meinung vertrat der VfGH bereits im Jahre 1990 in einer seiner Entscheidungen (VfSlg 12568), in welcher er von der "Zulässigkeit differenzierter Pensionsregelungen als Ausgleich für eine erhöhte physische oder psychische Belastung bestimmter Personengruppen" sprach.

Auf europäischer Ebene sieht der Europäische Gerichtshof aber eine schrittweise Angleichung des Pensionsalters von Männern und Frauen vor, und zwar basierend auf der Richtlinie 79/7/EWG.

Aus meiner Sicht wäre eine Angleichung des Pensionsalters durchaus erwünscht, wenn Belastungen tatsächlich vorhanden sind und dadurch sachlich gerechtfertigt sind.

Ich hoffe Ihnen hierbei ein wenig behilflich gewesen zu sein.
In der Anlage sende ich Ihnen zu Ihrer Information die oben zitierten Rechtsvorschriften mit.

Mit freundlichen Grüßen

Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack
Member of the European Parliament
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