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Es ist 1 Frage vorhanden:

THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
30.08.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Guten Tag Herr Rauch

Eva Glawischnig hat im ORF Sommergespräch gemeint, dass die Grünen in Vorarlberg Teil der Regierung sein werden. Ist das abgesehen vom tatsächlichen Wahlergebnis schon so mit der ÖVP ausgemacht?

Liebe Grüße
M.R.
31.08.2014
Antwort von Johannes Rauch

Johannes Rauch
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

natürlich ist das nicht ausgemacht! Zuerst wird gewählt, dann sieht man, welche Mehrheiten sich ausgehen. Dann entscheidet sich die stimmenstärkste Partei, mit wem sie in Verhandlungen eintritt.
Gibt es Verhandlungen mit den Grünen, hängt das Zustandekommen einer schwarz-grünen Regierung davon ab, wie das Regierungsprogramm aussieht. Eine Blankounterschrift unter ein Programm wird es von uns nicht geben.

Mit freundlichen Grüssen

Johannes Rauch
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