AUSSCHÜSSE

Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Der Ausschuss ist zuständig für den Schutz der Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte, sowie der Minderheiten, und die Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung mit Ausnahme der am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem gilt es die bürgerlichen Freiheiten in Bezug auf Datenkontrolle zu wahren. Die Weiterentwicklung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts steht ebenso im Zentrum ihrer Arbeit: dabei spielen die Regelung des Personenverkehrs, Asyl und Zuwanderung, die Verwaltung der Außengrenzen, sowie Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen und Strafsachen eine Rolle. Des Weiteren ist der Ausschuss für die Kooperation mit einigen Organisationen zuständig, wie der Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Im Falle



Harald Vilimsky
FPÖ
Mitglied
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Heinz K. Becker
ÖVP
Mitglied
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Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer
SPÖ
Mitglied
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Mag.a Ulrike Lunacek
GRÜNE
Stellv. Mitglied
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Dr. Angelika Mlinar
NEOS
Stellv. Mitglied
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