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Tag: Volksabstimmung

Es sind 34 Fragen vorhanden:

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THEMA: Wirtschaft
04.03.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Wenn heute eine Abstimmung über TTIP wäre würden sie ja oder nein ankreuzen?
Warum gibt es keine Volksabstimmung über TTIP ? Es hat 1995 über die
EU auch funktioniert.
Hochachtungsvoll
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Othmar Karas ist noch ausständig
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
12.01.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Mag.a Dr.in Eva Glawischnig

Ich hätte zwei kurze Fragen, die mich schon sein längerem beschäftigen.
1. Warum gibt es keine vorgegebenen Quellen, aus denen alle Politiker ihre Berichte/Aussagen beziehen müssen? (zb. Thema Klimawandel)
2. Wäre es nicht sinnvoll, wenn bei einer Volksabstimmung nur diejenigen Altersgruppen abstimmen, die dieses "Problem" betrifft? (Thema Wehrpflicht, bei dem auch Senioren über Pflichten der Jugendlichen entscheiden.)
20.01.2016
Antwort von Eva Glawischnig

Eva Glawischnig
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte:

Zu Frage 1:
Gerade beim Klimawandel gibt es einen Kanon an offiziellen österr. Studien, die von allen ParlamentarierInnen herangezogen werden. Gerne möchte ich Sie beispielsweise auf die Publikationen des Umweltbundesamtes hinweisen:
http://www.umweltbundesamt.at/

Zu Frage 2:
Die Direkte Demokratie ist eine Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Gerade bei einer Volksabstimmung, deren Ergebnis verbindlich ist, gelten dieselben Grundsätze wie für eine Wahl. Der „Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts“ besagt, dass allen Staatsbürgern/Staatsbürgerinnen, die das Wahlalter erreicht haben, das Wahlrecht zukommt. Abgesehen davon wäre es meist äußerst schwierig, den Kreis der Betroffenen abzugrenzen. Ihr Beispiel Wehrpflicht: Alte Menschen sind von der Existenz eines Zivildiensts sehr wohl betroffen, da sehr viele Zivildiener in Institutionen der Altenbetreuung eingesetzt sind. Ohne Wehrpflicht gibt es aber kein verpflichtender Zivildienst (siehe Art 4 EMRK).

Mit besten Grüßen,
Eva Glawischnig
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THEMA: Wirtschaft
07.03.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Ich hätte eine Frage zum Thema TTIP:

Wäre es nicht möglich/sinnvoll nachdem alle Punkte des Freihandelsabkommens von der Europäischen Kommission ausverhandelt wurden diesen Vertrag öffentlich zugänglich zu machen und die Inhalte verständlich zu erklären um dann eine Volksabstimmung entscheiden zu lassen ob die Bürger Österreichs dieses Abkommen wollen oder nicht?

Denn ich bin der Meinung in einer Demokratie sollte über solch wichtige Angelegenheiten letztendlich doch das Volk entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
20.07.2015
Antwort von Werner Faymann

Werner Faymann
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) bietet viele Chancen, insbesondere für die Exportwirtschaft und den österreichischen Arbeitsmarkt - gleichzeitig gibt es auch berechtigte Bedenken. So ist für mich klar, dass die europäischen Standards vor allem in den Bereichen Soziales, Arbeit, Umwelt und Landwirtschaft erhalten bleiben müssen. Wenn Sie die Berichterstattung verfolgt haben, wissen Sie auch sicher, dass ich den ISDS-Klauseln im TTIP äußerst skeptisch gegenüber stehe.

Ihre Kritik an der mangelnden Transparenz bei den Verhandlungen teile ich. Durch den Druck seitens der europäischen Sozialdemokratie gelang es zwar, dass NGOs stärker in das Verfahren eingebunden wurden, es wäre jedoch unumgänglich gewesen, die Zivilgesellschaft von Anfang an stärker in die Verhandlungen einzubinden.

Als Sozialdemokrat kann ich es nicht gutheißen, dass solch schwerwiegende Entscheidungen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger, die ja letztendlich am stärksten von TTIP betroffen sein würden, hinweg getroffen werden. Ich bin auch davon überzeugt, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, weshalb kein Weg an den nationalen Parlamenten, denen die letzte Entscheidung zukommen muss, vorbeiführt.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler
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