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Tag: Urheberrecht

Es sind 21 Fragen vorhanden:

Seiten (7): [1] 2 3 4 nächste » ... letzte »
THEMA: Kultur, Medien und Religion
17.06.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Dr. Brandstetter,

Mir ist bewusst das Recht nicht gleich Gerechtigkeit ist aber ich muss mich doch fragen ob Sie die Festplattenabgabe, die ab Oktober in Kraft tritt tatsächlich für gerecht halten?

Für Photographen, Software Entwickler, Designer und viele andere Berufsgruppen ist ein Computer zuallererst ein Arbeitsmittel. Festplatten sind ein integraler Bestandteil dieses Arbeitsmittels. Warum sollen die Arbeitsmittel bestimmter Berufsgruppen, andere Berufsgruppen (in diesem Fall Künstler) querfinanzieren?
SSD-Festplatten sind bei geringerer Kapazität wesentlich teurer als klassische magnetische Festplatten. Für beide werden jedoch 6% des Verkaufspreises eingehoben. Warum werden für SSDs mehr Abgaben eingehoben obwohl damit weniger (potentielle) Privatkopien möglich sind?

Danke für die Beantwortung meiner Fragen,
Mit freundlichen Grüßen,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
10.07.2015
Antwort von Wolfgang Brandstetter

Wolfgang Brandstetter
Bei der Speichermedienvergütung handelt es sich nicht um eine „Querfinanzierung“ von Künstlern, sondern um eine Abgeltung für die privaten Vervielfältigungen von urheberrechtlich geschützten Werken, die mit den Speichermedien gemacht werden. Wenn ein Berufstätiger die Festplatten in seinem Computer tatsächlich nicht für Vervielfältigungen zum eigenen oder privaten Gebrauch nützt, also dort niemals geschützte Musikwerke, Bilder, Texte oder Filme speichert, dann muss auch keine Speichermedienvergütung bezahlt werden, wie § 42b Abs. 6 Z 2 und Abs. 7 UrhG in der geplanten Fassung klarstellt.

Bei den von Ihnen genannten 6% handelt es sich um eine prozentuelle Höchstgrenze („Deckelung“). Diese Höchstbeträge sind keinesfalls ident mit den Tarifen, die von den Importeuren, Produzenten und Händlern zu zahlen sein werden. Diese Tarife sind erst noch zwischen Verwertungsgesellschaften und Wirtschaft zu verhandeln; höchstwahrscheinlich wird der Tarif für jedes Trägermedium unterschiedlich ausfallen, wobei auf die Speicherkapazität der Speichermedien bei den Tarifverhandlungen Rücksicht zu nehmen ist, wie der vorgeschlagene § 42b Abs. 4 Z 6 UrhG klarstellt.

Für den Bundesminister:
Dr. Dietmar Dokalik
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THEMA: Kultur, Medien und Religion
14.06.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g.Hr. Strache,
mit Bestürzung stelle ich fest, dass in Österreich mit immer größeren und offensichtlicheren Schritten eine neue Art des Feudalismus Einzug findet.

Ausschlaggebend für dieses Schreiben ist die geplante Festplattenabgabe.

„Artikel 7. (1) Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen....“

1) Ein so geplanter nicht transparenter privater Verwaltungsapparat, begünstigt ausschließlich, die durch die Verwertungsgesellschaften erfassten „Künstler“ und die mit der Verwertung befassten Personen.

2) Mit der Abgabe werden „Selbständige“ und „Unselbständige“ unterschiedlich behandelt. „Unselbständigen“ wird unterstellt, dass dieser Speicherplatz in diversen Geräten zum Zweck der Privatkopie genutzt wird. Hier ist dann nachträglich ein Nachweis der anderweitigen Nutzung durchzuführen und somit einen Nachteil und damit Schaden (Zeit, Zinsertrag, ..) bewirkt.
Allein aus dem Umstand „Unselbständig“, ist eine Erschwerung des Nachweises ersichtlich. „Privatkopien“ benötigen i.d.R. nur einen kleinen Teil des Speichers, jedes private Urlaubsfoto oder –Video benötigt wesentlich mehr als so manche CD-Sammlung.

3) Fragliche Berechnungsmethode: aktuell sind alle Geräte aus den
verschiedensten Umständen mit Speicher versehen (Handy, Autos, Fernseher, Receiver, ..). Eine Berechnung abhängig vom Kaufpreis wäre aber grundlegend falsch und würde zu einer Ungleichbehandlung von Unternehmen (mit hochpreisigen Produkten) führen.

Ich frage Sie stellvertretend für Ihre Partei im Hinblick auf obige 3 Punkte und dem Artikel 7 unserer Verfassung, wie Ihr Standpunkt bez. der geplanten Festplattenabgabe ist ?

Kunst ist zu fördern. Dies ist eine Aufgabe des Staates.
Dies kann nur gerechterweise durch eine Abgabe auf die Quelle (Stream ,DVD, CD, Rundfunk, Bauteil) finanziert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
18.06.2015
Antwort von Heinz-Christian Strache

Heinz-Christian Strache
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Die geplante Novelle zum Urheberrechtsgesetz wird von der FPÖ in dieser Form abgelehnt werden.
Von den durch diese Novelle geplanten 29 Millionen würden die heimischen Künstler ohnehin nur ein paar Euro bekommen und dafür werden die Konsumenten zusätzlich zur ohnehin schon hohen Steuerlast zur Kasse gebeten.
Sie haben völlig recht, dass es die Aufgabe des Staates ist, Kunst zu fördern. Und dieser Aufgabe hat er sich verantwortungsbewusst zu stellen. Es wäre genug Steuergeld im System vorhanden, nur wird dieses derzeit in vielen Fällen intransparent und nicht zielorientiert verwendet.

Herzliche Grüße
Ihr HC Strache
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THEMA: Kultur, Medien und Religion
14.06.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Glawischnig,
mit Bestürzung stelle ich fest, dass in Österreich mit immer größeren und offensichtlicheren Schritten eine neue Art des Feudalismus Einzug findet.

Ausschlaggebend für dieses Schreiben ist die geplante Festplattenabgabe.

„Artikel 7. (1) Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen....“

1) Ein so geplanter nicht transparenter privater Verwaltungsapparat, begünstigt ausschließlich, die durch die Verwertungsgesellschaften erfassten „Künstler“ und die mit der Verwertung befassten Personen.

2) Mit der Abgabe werden „Selbständige“ und „Unselbständige“ unterschiedlich behandelt. „Unselbständigen“ wird unterstellt, dass dieser Speicherplatz in diversen Geräten zum Zweck der Privatkopie genutzt wird. Hier ist dann nachträglich ein Nachweis der anderweitigen Nutzung durchzuführen und somit einen Nachteil und damit Schaden (Zeit, Zinsertrag, ..) bewirkt.
Allein aus dem Umstand „Unselbständig“, ist eine Erschwerung des Nachweises ersichtlich. „Privatkopien“ benötigen i.d.R. nur einen kleinen Teil des Speichers, jedes private Urlaubsfoto oder –Video benötigt wesentlich mehr als so manche CD-Sammlung.

3) Fragliche Berechnungsmethode: aktuell sind alle Geräte aus den
verschiedensten Umständen mit Speicher versehen (Handy, Autos, Fernseher, Receiver, ..). Eine Berechnung abhängig vom Kaufpreis wäre aber grundlegend falsch und würde zu einer Ungleichbehandlung von Unternehmen (mit hochpreisigen Produkten) führen.

Ich frage Sie stellvertretend für Ihre Partei im Hinblick auf obige 3 Punkte und dem Artikel 7 unserer Verfassung, wie Ihr Standpunkt bez. der geplanten Festplattenabgabe ist ?

Kunst ist zu fördern. Dies ist eine Aufgabe des Staates.
Dies kann nur gerechterweise durch eine Abgabe auf die Quelle (Stream ,DVD, CD, Rundfunk, Bauteil) finanziert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
15.06.2015
Antwort von Eva Glawischnig

Eva Glawischnig
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Die Festplattenabgabe ist die unkreative Fortsetzung der Leerkassettenvergütung. Wer ein Speichermedium – vom PC bis zum Handy – kauft, zahlt in Zukunft mehr. Damit sollen die Kunstschaffenden für Verluste entschädigt werden, die durch das Kopieren geschützter Inhalte im Internet entstanden sind.

Die Festplattenabgabe wird den meisten Kunstschaffenden aber nicht viel bringen. Eine Antwort des Justizministers auf die parlamentarische Anfrage des Grünen Kultursprechers Wolfgang Zinggl hat gezeigt, dass mehr als die Hälfte aller Bezugsberechtigten aus der Leerkassettenvergütung im Jahr 2013 weniger als einen Euro erhalten hat. Und die Zahlen der Verwertungsgesellschaft Austro Mechana lassen ein Superstarsystem erkennen, bei dem die Kluft zwischen wenigen, die Tantiemen kassieren und sehr vielen, die so gut wie nichts bekommen, immer größer wird. Die nun vorliegende Novelle wird diese Ungleichverteilung nur noch weiter begünstigen. Sie gibt grobe Richtlinien vor, wie die Abgabe genau berechnet werden soll, überlässt die Verteilung aber weiterhin den intransparenten Verwaltungsapparaten der Verwertungsgesellschaften. Eine wirkliche Verbesserung für Kunstschaffende ist leider ebenso wenig enthalten wie die Änderung der Verwertungsgesellschaften hin zu mehr Demokratie und Transparenz.

Diese Richtlinien zur Berechnung der Abgabe stellen zwar immerhin nicht nur auf den Kaufpreis ab, sind allerdings sehr nebulos formuliert. Es ist nicht klar, wie sie genau gemessen und dann dementsprechend in die Praxis umgesetzt werden sollen. Wann sind etwa die wirtschaftlichen Interessen von Händlern und Importeuren nicht "unzumutbar beeinträchtigt"?

Eine mögliche Ungleichbehandlung von Selbständigen und Unselbständigen ist ein interessanter Punkt. Allerdings unterscheidet der Vorschlag nicht explizit zwischen Selbständigen und Unselbständigen, sondern stellt "jedermann" unter Generalverdacht, eine Privatkopie anzufertigen. Das gilt gleichermaßen für Selbständige und Unselbständige. Als Konsequenz muss jeder zahlen. Erst nach dem Kauf soll man eine Rückzahlung beantragen können, wenn man glaubhaft macht, dass man die Festplatten nicht für Privatkopien nutzt.
In den Erläuterungen zum Entwurf heißt es, dass für eine Rückzahlung der Speichermedienabgabe wohl die Rechnung und ein Formular der Austro Mechana ausreichend sein wird. Wie groß der Aufwand dafür ist und welche Informationen die Austro Mechana dann verlangt, ist unklar und wieder mal intransparent.

Die Festplattenabgabe war von Anfang an ein hoch gepushter Nebenschauplatz für ganz andere, dringend notwendige Reformen. Rechtssicherheit für UserInnen oder ein effektives Urhebervertragsrecht warten weiterhin auf ihre Verwirklichung.

Festplatten sind außerdem gar nicht mehr State of the Art. Heutzutage sind das die Cloud und Streamingdienste. Dazu hat die Novelle nichts zu sagen.

Mit besten Grüßen,

Eva Glawischnig
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