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Tag: Umweltschutz

Es sind 45 Fragen vorhanden:

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THEMA: Finanzen
20.07.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann!
Es würde mich sehr interessieren, ob Sie und Ihre Kollegen wirklich glauben, dass die Marktwirtschaft und das derzeitige Finanzsystem die beste Lösung sind. Ich meine, es stellt sich in letzter Zeit immer mehr heraus, dass dieses System das Geld gezwungener Maßen ungerecht verteilt. Wie wir alle schon seit geraumer Zeit wissen, haben wir auf dem Planeten Erde bereits oder sehr bald ein ernsthaftes Ressourcenproblem. Die Marktwirtschaft trägt meiner Meinung nach sehr zu der dazu bei, dass ständig mehr Ressourcen verbraucht und verschwendet werden. Ich würde mich sehr, für Ihre Meinung zu diesem Thema interessieren.
Vielen herzlichen Dank
Hochachtungsvoll
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
30.11.2015
Antwort von Werner Faymann

Werner Faymann
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich setze mich seit jeher für die gerechte Verteilung von Ressourcen ein. Mit der jüngsten Steuerreform - mit einem Volumen von mehr als 5 Milliarden Euro übrigens die größte der Zweiten Republik - ist es gelungen, eine spürbare Entlastung der Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, aber auch erstmals kleine Pensionen über die Negativsteuer, zu erkämpfen.

Aber auch die Umwelt und die damit verbundenen Ressourcen müssen bestmöglich entlastet werden. Der Kampf gegen die Ursachen des globalen Klimawandels und internationales Engagement gegen die Atomenergie sind als die zentralen Herausforderungen nachhaltiger Umweltpolitik Ziele der SPÖ. Der eingeschlagene Weg einer nachhaltigen Energiepolitik – diese umfasst die effiziente Nutzung von Energie und Ressourcen und den möglichst raschen Umstieg auf erneuerbare Energien – muss in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden.

Auch zukünftige Generationen brauchen naturnahe Erholungsräume, fruchtbare Böden, saubere Luft und gesundes Wasser. Deswegen bin ich der Meinung, dass unsere Ökosysteme grundsätzlich Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen haben müssen. Ich setze mich daher auch weiterhin für eine stärkere strategische Raumentwicklung, die unsere Umwelt schonen soll, ein.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
08.01.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geschätzte und verehrte Frau Dr. Glawischnig,
im Auftrag unseres BioBackclubs würden wir gerne wissen.
1. Zu Sylvester wurde vom Grazer Bürgermeister eine strenge Kontrolle angekündigt um die Einhaltung des Pyrotechnikgesetzes 2010 zu gewährleisten. Leider wurde weiters darüber nicht berichtet.
Bei einer Frage von Frau Margit Pfneudl an Sie (http://www.meinparlament.at/frage/7986/ ), wer aller für die Einhaltung des Pyrotechnikgesetzes zuständig ist, wird der Bürgermeister nicht erwähnt. Hat jeder Bürgermeister das Recht, so zu handeln wie der Grazer Bürgermeister ? Oder die Pflicht ?
2. Wir vermuten, das Ärzte, Krankenschwestern,Tierfreunde, Umweltschützer (Grüne u.a.), Bauern, bei einer Abstimmung sich gegen jegliches abfeuern von den Luftverschutzern aussprechen werden. Warum also nicht das Volk befragen ?Es könnt ein großartiger Sieg für Sie werden. Uns ist im Facebook aufgefallen, das auch einige Bürger von unseren Nachbarländer, verzweifelt versuchen, dieses unsinnige Treiben anzuprangern. Einigkeit macht stark. Warum nicht gleich EUweit eine Befragung durchführen ?
3. Uns würde interessieren, bevor ein zB. Umweltminister sein Amt antreten darf, muss er etwas geloben? Wenn ja, den genauen Wortlaut
darüber, würden wir gerne wissen.
Ohne es jetzt zu wissen, nehmen wir an, das Sie aus Zeitgründen nicht selber backen können, aber unserer Meinung nach gibt es nichts vergleichbares, was die Lebensqualität so enorm steigert.

Hochachtungsvoll
BioBackcklub
I.A. Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
12.01.2015
Antwort von Eva Glawischnig

Eva Glawischnig
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für Ihre Frage! Unsere inhaltliche Positionierung zur Verwendung von Feuerwerkskörpern können Sie der von Ihnen bereits selbst verlinkten Antwort an Frau Pfneudl entnehmen.

Formal betrachtet hat ein Bürgermeister im PyrotechnikG die Kompetenz, mit Verordnung bestimmte Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von Feuerwerkskörpern ab der Kategorie F2 vorzusehen. Die Bestrafung von Übertritten ist dagegen Angelegenheit der Sicherheitsbehörden, das wäre im gegenständlichen Fall die Landespolizeidirektion Steiermark bzw ihre ExekutivbeamtInnen. In der politischen Praxis ist es aber üblich, dass sicherheitsrelevante Fragen zwischen verschiedenen Behörden abgestimmt werden, und insofern ist wohl die Aussage von Bürgermeister Nagl zu verstehen.

Prinzipiell sind alle staatlichen Organe zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet, wobei aber das Gesetz in bestimmten Fällen auch ein Ermessen einräumen kann. Ein solches Ermessen besteht zB in § 38 PyrotechnikG über die Verordnungskompetenz des Bürgermeisters, wobei dieser dabei jedoch an die Wahrung bestimmter Interessen gebunden ist: "Der Bürgermeister kann mit Verordnung bestimmte Teile des Ortsgebietes von diesem Verbot ausnehmen, sofern nach Maßgabe der örtlichen Gegebenheiten durch die Verwendung Gefährdungen von Leben, Gesundheit und Eigentum von Menschen oder der öffentlichen Sicherheit sowie unzumutbare Lärmbelästigungen nicht zu besorgen sind."

Auch Bundesminister sind zur Einhaltung der Verfassung und Gesetze verpflichtet, und haben nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Die Pflichten von Umweltministern unterscheiden sich hier inhaltlich nicht von jenen anderer Ressorts. Die Gelöbnisformel lautet: "Sie werden im Sinne des Artikel 72 des Bundes- Verfassungsgesetzes geloben, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit Ihrem Amte verbundenen Pflichten nach besten Wissen und Gewissen zu erfüllen."

Da die Gesetzeslage hinsichtlich der Feuerwerke ohnehin bereits recht streng ist, und es vor allem an der lückenlosen Vollziehung der bestehenden Vorschriften scheitert, ist eine Volksbefragung, die nicht die Vollziehung sondern nur Fragen der Gesetzgebung betreffen kann, wohl eher nicht der richtige Weg, um hier eine Verhaltensänderung zu schaffen. Das wird nur über weitere Bewusstseinsbildung hinsichtlich der Gefahren und Risiken möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen,
Eva Glawischnig
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THEMA: Umwelt und Energie
31.12.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Ich vertrete die Ansicht, dass wir mit den vorhandenen Ressourcen möglichst schonend umzugehen haben und diese im bestmöglichen Zustand an unsere Nachfahren zu übergeben haben. Aktiver Umweltschutz ist auch Lebensschutz, was bedeutet dass wir verpflichtet sind gegen lobbyierte Wirtschaftsinteressen zu mobilisieren, wenn durch diese unsere Lebensgrundlagen oder soziale Errungenschaften gefährdet werden. Laut internationalen Experten sind Bienen, die für die Vielfalt unserer Natur einen wichtigen Beitrag leisten durch das Gift Neonics, welches als Pflanzenschutzmittel eingesetzt wurde und bald wieder eingesetzt werden darf , gefährdet (http://actions.pollinis.org...ions/stop-neonics-de ).

Was gedenken Sie bzw. ihre Partei zum Schutz der Bevölkerung bzw. deren Lebensgrundlagen zu unternehmen?
  Antwort von Matthias Strolz ist noch ausständig
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