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Tag: Sozialsystem

Es sind 24 Fragen vorhanden:

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THEMA: Finanzen
22.06.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Finanzminister Mag. Dr. Hans Jörg Schelling,

die Beobachtung der wirtschaftlichen Entwicklung unter dem Thema „digitale Revolution und die Suche nach künstlicher Intelligenz“ sowie die wirtschaftlichen Entwicklungen unter dem Schlagwort „"Industrie 4.0" und darauf basierende Studien und Analysen zeigen, dass Millionen von Arbeitsplätzen – auch in Österreich- damit verloren gehen. Folglich wird überall das Steueraufkommen aus Lohneinkünften geringer werden.

Um die Funktionsfähigkeit des Staates und der Sozialsysteme jedoch zu gewährleisten, ersuche ich um Info, was Sie ev. mit Unterstützung der EU mittelfristig bis langfristig planen, um diese Ausfälle zu kompensieren.

Freundliche Grüße
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
01.07.2016
Antwort von Hans Jörg Schelling

Hans Jörg Schelling
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. Juni 2016 an Herrn Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling in Zusammenhang mit dem Schlagwort „Industrie 4.0“. Ich darf Ihnen dazu Folgendes mitteilen:

Außer Frage steht, dass vor allem die kleinen sowie mittleren Unternehmen als wichtiger Arbeitgeber des Landes einen großen Teil der Wertschöpfung erbringen und für Wachstum sowie Beschäftigung sorgen. Aktive KMU-Politik ist daher der Motor für mehr Wohlstand im ganzen Land. Unser Ziel ist stets die Schaffung gerechter und fairer Rahmenbedingungen, damit sich fleißige und engagierte Arbeit lohnt.

Mit der am 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Steuerreform 2015/2016, von der auch Unternehmerinnen und Unternehmer als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber profitieren, werden neben der Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohn- und Einkommensteuer sowie Abflachung der Progression - im Ausmaß von über 5 Mrd. Euro - auch Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung von rund 200 Mio. Euro gesetzt. Um die heimische Wirtschaft anzukurbeln sowie Österreich als Wirtschaftsstandort wieder attraktiver zu machen, wurde im Rahmen des Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfels der Bundesregierung eine Senkung der Lohnnebenkosten beschlossen. Wir wollen die Lohnnebenkosten der Unternehmen stufenweise senken und dadurch den Faktor Arbeit entlasten. Darüber hinaus sollen Produktivität und Beschäftigung nachhaltig gestärkt werden, um unser Land wieder an die Spitze zu bringen. Klar ist, wir wollen unsere moderne Arbeitswelt – insbesondere den in Österreich stark ausgeprägten Dienstleistungssektor – durch Verwaltungs- und Bürokratisierungsabbau einfacher gestalten. Daher soll eine einfachere Steuererklärung für Kleinunternehmer geschaffen werden, mit dem Ziel weiter zu entbürokratisieren und Unternehmerinnen und Unternehmern ihre Tätigkeiten zu erleichtern.

Erst kürzlich wurde von Finanzminister Schelling das Modell der so genannten Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft vorgestellt, das derzeit mit dem Koalitionspartner verhandelt wird. Das bedeutet, dass für private Investoren künftig Erleichterungen winken, wenn sie ihr Geld in die sogenannte Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft einzahlen. Diese ist eine Art Investitionsdrehscheibe, die es bereits einmal gegeben hat und die nun wiederbelebt werden soll. Diese Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft bündelt Gelder von Investoren und kauft sich damit in Unternehmen ein. Angedacht ist in diesen Fällen, dass für Gewinnausschüttungen bis zu einem gewissen Betrag keine Kapitalertragsteuer eingehoben wird. Darüber hinaus sollen Veräußerungsgewinne, die in der Gesellschaft bleiben und reinvestiert werden von der Körperschaftsteuer befreit werden. Die Untergrenze für Investitionen soll dabei künftig bei 10.000 Euro liegen.

Seien Sie versichert, für uns stehen das Wohl und die Interessen der heimischen Wirtschaft und Bevölkerung klar im Vordergrund. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung werden wir die notwendigen Schritte wirtschaftlich vernünftig und finanziell nachhaltig setzen. Gerade im Interesse der nachkommenden jungen Generationen sind wir uns dieser Verantwortung voll bewusst. Klar ist, diese Steuerreform ist ein erster Schritt. Viele weitere lösungsorientierte Maßnahmen müssen und werden auf allen Ebenen folgen, um eine positive, wirtschaftlich stabile Entwicklung und somit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu gewährleisten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Intentionen mit diesen Informationen näherbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. JoVorname des Fragestellers Pasquali
BMF Kommunikation
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THEMA: Asyl und Integration
24.03.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Können sie mir bitte erklären,wie sie die ausgaben für die asylanten konkret gegenfinanzieren wollen. wo werden sie kürzen oder erhöhen?
besten dank.
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
23.06.2016
Antwort von Eva Glawischnig

Eva Glawischnig
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

danke für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Vereinfacht formuliert möchten wir die Mittel, die uns im Sozialsystem, bei der Bildung, beim Umweltschutz, im Gesundheitsbereich und bei der Betreuung von Flüchtlingen fehlen, unter anderem durch effiziente Bekämpfung von Steueroasen und Steuerbetrug finanzieren.

Die Grünen setzen sich seit Jahren für ein gerechtes Steuersystem ein. Wie man gerade anhand der über Panama Papers aufgedeckten Steuerbetrugsfälle und Briefkastenfirmen sieht, grassiert in der EU und wohl auch in Österreich die Steuerhinterziehung im großen Stil. Und das nicht erst seit gestern. Durch „aggressive Steuerplanung“ von multinationalen Konzernen - oft an der Grenze zur Legalität - entgehen der EU allein 70 bis 90 MILLIARDEN Euro. Genau dieses Geld fehlt dann in den Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystemen.

Während einige wenige Reiche und Konzerne jede gesetzliche Lücke ausnutzen und ihr Vermögen verstecken oder Gewinne so lange von Land zu Land schieben bis praktisch keine Steuern mehr bezahlt werden müssen, übernehmen Erwerbstätige genauso wie kleine und mittlere Unternehmen derzeit die GESAMTE Finanzierung des Wohlfahrtstaates. Genau diese Ungerechtigkeit zu bekämpfen, hat für uns politische Priorität. Multinationale Konzerne müssen ebenso ihren fairen Beitrag zum gemeinsamen Steueraufkommen und fürs Gemeinwohl leisten.

Es hat System, dass bei Ausgaben für Schutzsuchende jeder Cent thematisiert wird, während bei der „aggressiven Steuerplanung“ multinationaler Konzerne gern weggeschaut wird. Die erfolgreiche Integration von Asylberechtigten ist am Beginn mit zusätzlichen Ausgaben verbunden, das ist uns bewusst. Diese Ausgaben sind aber auch notwendig, damit Asylberechtigte möglichst schnell auf eigenen Beinen stehen und zum Beispiel Steuern zahlen können. Auch Deutschland hat das bereits erkannt und investiert daher in Integrationsprogramme. Erfolgreiche Integration ist eine Investition in die Zukunft: Die Bundesregierung selbst sucht aktiv nach jungen Fachkräften aus dem Ausland, da längerfristig auch Österreich den Zuzug junger Menschen braucht, um etwa die demografischen Herausforderungen zu bewältigen (Stichwort Pensionen finanzieren bzw absichern). Viele der hier ankommenden haben bereits Schulausbildung bzw eine Berufsausbildung hinter sich. Wird zeitnah in Deutschkurse /Qualifikationsinitiativen investiert, auch damit sie schnellstmöglich für sich selbst sorgen können, wird das auch zur Sicherung unserer Pensionen und des Sozialsystems beitragen.

Abschließend möchte ich Sie auf eine aktuelle Studie der Johannes Kepler Universität Linz hinweisen, die diese Zusammenhänge empirisch untersucht hat. (Siehe Beilage). Zentrale Aussage der Studie ist, dass die Investition von einem Euro in einem Flüchtling einen Ertrag von fast 2 Euros in ökonomischen Erträgen innerhalb der nächsten 5 Jahre in diesem Land erwirtschaftet.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position ein wenig näherbringen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Eva Glawischnig


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THEMA: Soziales
04.01.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Strache!

Meine Frage würde sich auf das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens beziehen. Wie schon in einer Frage eines anderen Herrn (http://www.meinparlament.at/frage/4846/ ) sprechen Sie sich grundsätzlich nicht gegen ein solches Konzept aus.

Nun möchte ich Ihre Aussage, dass ein solcher, doch großer, Umbau unseres Sozialhilfesystems nur nach einer umfassenden Steuer- und Sozialhilfereform zustande kommen sollte aufgreifen und weiterführen.

Die meisten Grundeinkommens-Vorschläge von Experten und Interessensgruppen beeinhalten eine fast vollständige Auflösung von bestehenden Beihilfen und Doppelgleisigkeiten im Beihilfensystem um deren Budget (welches nicht unbeträchtlich ist) noch zusätzlich in das Budget des Grundeinkommens zu verlagern.
Außerdem beeinhalten die Vorschläge auch oft die Auflösung von Steuerbegünstigungen (wie es auch der Rechnungshof fordert) und Anpassung des Steuersatzes in verschiedenster Form, welche zusätzlich die Steuergesetze vereinfachen und entrümpeln sollen.

Ein besonders interessanter und wichtiger Teil des Grundeinkommens ist die Einfachheit und eine relativ kostengünstige Verwaltung (wenn jeder Bürger ohne Prüfung seines Umstandes diese Beihilfe erhält, ensteht auch fast kein Verwaltungsaufwand).

Außerdem würde eine solche Umverteilung höchstwahrscheinlich massiv das Wirtschaftswachstum ankurbeln, Armut und involuntäre Obdachlosigkeit quasi eliminieren und soziale Sicherheit fördern.

Grundsätzlich ist meine Frage, ob die FPÖ, bzw. Sie persönlich so ein Konzept als gut, und in absehbarer Zeit umsetzungswürdig ansehen?

Eins der Konzepte (nur als Beispiel) wäre das der ATTAC-Interessensgruppe Grundeinkommen: http://community.attac.at/grundeinkommen.html

Ich danke im Vorhinein für eine Antwort!
mit freundlichen Grüßen,

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
13.01.2015
Antwort von Heinz-Christian Strache

Heinz-Christian Strache
S.g. Herr Vorname des Fragestellers,

danke für Ihre Anfrage!

Die FPÖ ist keineswegs Befürworter eines "bedingungslosen Grundeinkommens". Grundsätzlich muss der Staat die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Personen durch ein entsprechendes Erwerbseinkommen ihr Auskommen finden können. Wo dies nicht der Fall ist, sollen Transferleistungen bzw. Leistungen aus der Solidargemeinschaft (Sozialversicherte, Steuerzahler) an bestimmte Bedingungen knüpfen.

Z.B.: Familienpolitische Transfers nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, seniorenpolitische Transfers für Pensionisten, die auf ein Erwerbsleben zurückverweisen können, Unfallopfer, Behinderte, die durch ihre mangelnde Selbsterhaltungsfähigkeit Transfers erhalten, etc.

Mit den besten Grüßen
Ihr Heinz Christian Strache
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