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Tag: Kraftfahrzeuge

Es sind 4 Fragen vorhanden:

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THEMA: Verkehr und Infrastruktur
09.04.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
S.g.Fr. Glawischnig,
halten sie die Kilometer-unabhängige Regelung des IG-L laut http://www.akkp.at/ für sinnvoll? Wenn jemand als Unternehmer mit 3 LKWs älteren Baujahrs tagein-tagaus in Wien unterwegs ist bekommt er eine Ausnahmegenehmigung dafür und verstinkt Wien in einer Größenordnung von vermutlich über 100.000km im Jahr. Ein privater hingegen der einen Kastenwagen als Wohnmobil nutzt und dank originaler Zulassung als LKW vor 30 Jahren (Trennwand, u.ä.) darf obwohl er eine Laufleistung von ziemlich sicher unter 1.000km im Jahr hat nichtmehr damit fahren.
MfG, Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
13.04.2015
Antwort von Eva Glawischnig

Eva Glawischnig
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für Ihre Frage!

Auch wenn es grundsätzlich sehr wichtig ist, entschlossen gegen die gesundheitsgefährdende Schadstoffbelastung aus dem Verkehr vorzugehen, wäre eine differenzierte Regelung selbstverständlich gerechter und zu bevorzugen. Allerdings wäre die Administration für die Behörden sicher sehr schwierig, weshalb von den Verantwortlichen wohl die gewählte, nicht ganz fertig optimierte Lösung bevorzugt wurde. Die konkrete Regelung rund um die Abgasklassen-Kennzeichnung hat auch andere Schwachpunkte - beispielsweise sind von der NÖ Landesverordnung bestimmte ältere Fiskal-LKW erfasst, baugleiche PKW hingegen nicht, was inhaltlich - beide tragen gleich viel zur Schadstoffbelastung bei - nicht nachvollziehbar ist. Es würde uns daher nicht wundern, wenn es einem Betroffenen gelingt, diese Regelung beim Verfassungsgerichtshof wegen Verstoß gegen das Sachlichkeits- bzw. Gleichheitsgebot (Gleiches wird hier ungleich behandelt, was zugleich unsachlich ist) der Verfassung zu kippen.

Mit besten Grüßen,
Eva Glawischnig
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THEMA: Finanzen
10.08.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Ich habe hier von meinem aus Deutschland zugezogenen Nachbarn gehört, der für seinen aus Deutschland an seinen neuen Hauptwohnsitz nach Millstatt überstellten PKW am 13.4.2013 genau 5143 Euro NOVA entrichtet hat.
Nun hat er diesen PKW nach Deutschland verkauft. Zum Marktwert, der natürlich keine NOVA enthält.
Ich war der Meinung, dass er deshalb die NOVA nun doch retour bekommen müsste. Das Finanzamt sagte, dass aufgrund von EU-Prüfungen da etwas im Gange sei. Wie ist da die konkrete Rechtslage bzw. welche Verfahren sind da im Laufen? Wie kann mein Nachbar vermeiden Fristen für die Rücküberweisung der NOVA zu versäumen?
03.09.2014
Antwort von Michael Spindelegger

Michael Spindelegger
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihr E-Mail vom 11. August 2014. Wir sind stets bestrebt, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu informieren und sie bei deren Anliegen optimal zu unterstützen.

Es geht offenbar darum, dass eine Privatperson, die ein Fahrzeug, das bei der Einfuhr NoVApflichtig war, an einen ausländischen Abnehmer veräußert hat und sich nun die Frage stellt, ob dadurch ein Anspruch auf Vergütung der NoVA vom Zeitwert des Fahrzeuges besteht.

Seitens des Bundesministeriums für Finanzen darf ich dazu folgendes mitteilen: Nach der derzeitigen Rechtslage hat eine Privatperson, die ein Fahrzeug an einen ausländischen Abnehmer verkauft, keinen Anspruch auf Vergütung der NoVA. Nur ein Fahrzeughändler oder ein Unternehmer, der sein überwiegend betrieblich genutztes Fahrzeug ins Ausland liefert oder verbringt, hat Anspruch auf Vergütung der NoVA.

Ich hoffe, ich konnte Sie ausreichend informieren, zur Klärung des Sachverhalts beitragen und danke Ihnen für die Zeit die Sie sich genommen haben um uns zu schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Johannes Pasquali
BM Kommunikation
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THEMA: Wirtschaft
26.12.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,

auch 2014 wird es in Österreich noch immer den Fiskal-LKW geben. Hunderttausende EPUs werden weiterhin dazu verführt, aus Steuergründen unsinnig große Fahrzeuge mit übermäßiger Umweltbelastung zu nutzen. Wann darf ich damit rechnen, dass dieser Unfug endlich abgestellt wird?

Vielen Dank für Ihre Umsetzungsbereitschaft!

Freundliche Grüße

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
(EPU mit Fiskal-LKW)
14.01.2014
Antwort von Werner Faymann

Werner Faymann
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die neue Bundesregierung hat sich darauf verständigt das Einkommenssteuergesetz (EStG) zu reformieren. Im Bundesministerium für Finanzen wird hierfür eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die aus ExpertInnen der Sozialpartner, der Selbstverwaltungskörper, der Wissenschaft und VertreterInnen der Regierungsparteien besteht. Ziel ist, bis Ende 2015 eine transparente, nachvollziehbare, einfache und verwaltungsfreundliche Neukodifizierung zu beschließen.

Diese Arbeitsgruppe bietet sicher auch eine gute Gelegenheit, die derzeitige Regelung zu vorsteuerabzugsberechtigten Personen- und Kombinationskraftwagen hinsichtlich ihrer sozialen, ökologischen und ökonomischen Sinnhaftigkeit zu überprüfen.

Ich darf Sie jedoch auch darauf hinweisen, dass sich auf der Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kraftfahrzeuge bereits jetzt auch kleinere, umweltfreundliche Modelle befinden. Diese Liste wird vom Finanzministerium per Verordnung festgelegt und kann online unter
https://www.bmf.gv.at/steuer...tigte-fahrzeuge.html
eingesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler
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