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Tag: Internet

Es sind 12 Fragen vorhanden:

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THEMA: Kultur, Medien und Religion
03.06.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Minister!

Recht überrascht war ich gestern, als ich in der Zeitung gelesen habe, daß man in Österreich wirklich ein Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild einführen will, nach dem Suchmaschinen wie Google oder Newsaggregatoren in Zukunft dafür, daß sie die Presseerzeugnisse "aufbereiten", zahlen sollen.
Das heißt dann wohl, daß ein Verlag, der seine Inhalte frei verfügbar ins Netz stellt, dafür von Suchmaschinenbetreibern Geld bekommen soll, daß diese Einträge über die Suchmaschine gefunden werden können.

Meine Frage dazu: Nachdem man sich hier am deutschen Vorbild orientiert, hat man sich auch darüber informiert, welche Auswirkungen dieses Gesetz bei unserem nördlichen Nachbarn in der Praxis hat?

Das Resultat in Deutschland war nämlich nicht etwa, daß große Suchmaschinenbetreiber wie Google jetzt zahlen, sondern Google hat die betroffenen Einträge nur mehr ohne die sogenannten Snippets dargestellt, das sind kleine Textauszüge, an denen der Benutzer sieht, worum es in dem verlinkten Artikel geht. Das hat aber dazu geführt, daß diese Seiten massiv an Aufrufen und damit an Werbeeinnahmen verloren haben. Daher haben nahezu alle Verlage und Zeitungen in Deutschland Google das Recht erteilt, die Snippets ohne finanzielle Gegenleistung wieder darzustellen. Was die großen Suchmaschinenanbieter betrifft, ist das Leistungsschutzrecht in Deutschland daher mittlerweile totes Recht. (Übrigens hätten deutsche Politiker und Verlage das auch vorher wissen können, etwas Ähnliches ist nämlich m.W. vor Jahren auch schon in Belgien passiert.)

Andererseits wollen die Verlage zwar von Google kein Geld, aber dafür von kleinen Suchmaschinen und Newsaggregatoren, die sich das aber nicht leisten können, und ihre Seiten daher dicht machen.

Hochachtungsvoll
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
19.06.2015
Antwort von Josef Ostermayer

Josef Ostermayer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Im Auftrag von Bundesminister Dr. Ostermayer darf ich Ihnen für Ihr Schreiben danken. Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass die Einführung eines Leistungsschutzrechtes im Rahmen des Urheberrechts in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Justiz fällt und darüber hinaus auch der Europäischen Kommission zur Behandlung vorgelegt werden muss. Sie erreichen das Justizministerium unter folgenden Kontaktdaten:
Bundesministerium für Justiz
Museumstraße 7
1070 Wien
Service-Telefonnummer: 0800 99 99 99
E-Mail Kontaktformular: https://www.justiz.gv.at/web...ault/kontakt.de.html

Es ist weiters zutreffend, dass Dr. Ostermayer sich als zuständiger Medienminister für ein Leistungsschutzrecht für Zeitungen und Zeitschriften einsetzt. Journalistinnen und Journalisten leisten wertvolle geistige Arbeit. Diese muss auch entsprechend entlohnt werden können. Verlegern soll daher durch die gesetzliche Regelung ein Instrumentarium in die Hand gegeben werden, um mit Suchmaschinenbetreibern und Newsaggregatoren, die sich alleine auf die Wiedergabe von Inhalten anderer Anbieter spezialisieren, vertragliche Regelungen über die Verwendung dieser Inhalte zu schließen. Auch Journalistinnen und Journalisten als den Urhebern muss dabei eine entsprechende Vergütung zukommen.

Durch eine faire Verhandlungsbasis sollen ein gemeinsames Teilhaben an der Wertschöpfung, die aus journalistischen Inhalten generiert wird, ermöglicht und die plurale österreichische Medienlandschaft nachhaltig abgesichert werden.


Im Auftrag von Herrn Mag. Schmidt

Mit freundlichen Grüßen
Philip Teuschl
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
10.06.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Faymann!

Im Hinblick auf unsere Demokratie, gibt es ja zwei grundlegende Systeme, die direkte (zB. Schweiz) und indirekte. Jedoch kommt, dank dem Internet, nun eine dritte Alternative, welche eine Mischung aus der direkten und indirekten bedeutet, die "liquid democracy" oder eingedeutscht, die flüssige Demokratie. Hier wählt jeder Bürger einen Repräsentanten, welcher noch immer einer Partei angehören kann direkt, und kann bei Parlamentsentscheidungen diesem seine Stimme überlassen. Jedoch, sollte es Entscheidungen geben, bei welchem der BürgerIn eine andere Einstellung hat, so kann er, über das Internet, mit seiner Stimme direkt wählen.
Dies ähnelt dem Konzept einer Demokratie bzw. der Politik wie sie von den Griechen entwickelt wurde am nächsten, da nun wieder jeder BürgerIn zu einem Thema seine Meinung abgeben kann und so direkt wählen.
Außerdem würde es die Behäbigkeit einer direkten Demokratie wie in der Schweiz zu einem großen Teil umgehen.
Nun wollte ich fragen, wie die SPÖ und Sie direkt zu einem solchen Thema stehen? Bzw. ob Sie bereit sind die Österreicherinnen und Österreicher intensiver zu Themen zu informieren und ihnen die Entscheidung zu überlassen?
16.06.2014
Antwort von Werner Faymann

Werner Faymann
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an einer Verbesserung unseres politischen Systems.

Das Konzept der Liquid Democracy geht davon aus, dass jede Beschlussfassung in einem Gremium im Vorfeld zu einer direktdemokratischen Entscheidung gemacht werden kann, indem einige Mitglieder der Community ihren RepräsentantInnen das Stimmrecht entziehen, um dieses selbst auszuüben.

Es ist nach unserem Wahlrecht jedoch unklar, wer der direkte Repräsentant bzw. die direkte Repräsentantin ist, dem bzw. der die Stimme dann im Einzelfall auch wieder entzogen werden kann. Darüber hinaus gibt es keine technischen Möglichkeiten, solche Stimmübertragungen bzw. Wiederrückgängigmachungen amtlich festzuhalten, um ein sicheres Ergebnis einer Abstimmung zu erzielen.

Das Konzept der Liquid Democracy kommt unter anderem aus dem Bereich der deutschen Piratenpartei und wurde dort für die interne Willensbildung eingesetzt. Doch selbst bei den PiratInnen, die sehr technikaffin sind, ist es bei wichtigen Fragen zu einem Zusammenbruch des Servers gekommen und die Mitglieder konnten ihre Rechte nicht wahrnehmen.

Wir müssen daher akzeptieren, dass das Modell der Liquid Democracy in keiner Hinsicht ausgereift und schon gar nicht auf Systeme übertragbar ist, die für einen Staat allgemein gültige Normen zu setzen haben.

Daher möchte ich betonen, dass die repräsentative Demokratie ergänzt um moderne direktdemokratische Einrichtungen meiner Ansicht nach eine tauglichere Grundlage für die Normsetzung in einem Staat ist, als unausgereifte Modelle wie jenes der Liquid Democracy.

Der Nationalrat wird im Herbst dieses Jahres eine breit angelegte Enquete-Kommission einsetzen, die sich mit dem Thema Optimierung und Modernisierung direktdemokratischer Einrichtungen in einer Vielzahl von Sitzungen beschäftigen wird. Das erste Mal sollen in diesen Prozess auch Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden, die aus dem Kreis der interessierten BürgerInnen ausgelost werden. Ich bin überzeugt davon, dass durch diese Enquete-Kommission das österreichische politische System geöffnet und der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern intensiviert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann
SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler
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THEMA: Verkehr und Infrastruktur
21.05.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Bures,

entgegen jeglicher Versprechen der Politik endlich einmal auch den ländlichen Raum mit einer besseren Breitbandverbindung zu versorgen wird leider genau das Gegenteil gemacht.

Seit heute (21.05.2014) bekomme ich vom Internetanbieter (UPC) nur mehr 2MBit Geschwindigkeit zur Verfügung gestellt.
(Bis zum heutigen Datum hatte ich wenigstens 3MBit).
Da wieder vermehrt Wohnungen zwischen dem Wählamt Dobl und meiner Adresse in Zwaring (Entfernung zum Wählamt ca. 4-5km) gebaut wurden, verrinngert sich die ohnehin geringe Geschwindigkeit nochmals.
Auch ein Ersatz via Handy ist wegen sehr schlechter Verbindung(aller Netzbetreiber) nicht möglich.

Können Sie sich endlich auch hier am Land für einen Ausbau des Anschlusses einsetzen?
Statt eines schnelleren Anschluss des Internets am Land wird es immer langsamer und eine Lösung scheint nicht in Sicht.

Österreich verliert den Anschluss der Technik im Infrastrukturbereich im ländlichen Raum immer mehr!

13.06.2014
Antwort von Doris Bures

Doris Bures
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Wir danken Ihnen für Ihre Rückmeldung. Tatsächlich besteht ein großer Aufholbedarf beim Breitbandausbau in den ländlichen Gebieten Österreichs.

Uns ist bewusst, dass noch viele Schritte gesetzt werden müssen, um die Zielsetzungen der Breitbandstrategie 2020, eine nahezu flächendeckende Verfügbarkeit von ultraschnellen Breitbandanschlüssen, zu erreichen. Zur Vorbereitung eventueller finanzieller Unterstützung des Breitbandausbaues wird derzeit an den Eckpunkten einer Förderstrategie gearbeitet, wobei auch ein Augenmerk darauf gelegt wird, dass das Marktversagen in den ländlichen Gebieten durch Förderungen ausgeglichen werden soll.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Bundesministerin:
Ing. Mag. Alfred Ruzicka
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