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Tag: Grenzg

Es sind 3 Fragen vorhanden:

THEMA: Arbeit
11.02.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Becker,
für Ihre Antwort auf meine am 27. 01. gestellte Frage dankend, muß ich dennoch anmerken, daß der eigentliche Kern der Frage nicht beantwortet wurde.
Es geht mir grundsätzlich darum, weshalb die Kommission in den angesprochenen Regelwerken 883/2004 ff Pendler im Falle von Arbeitslosigkeit in die Zuständigkeit der Heimatländer entläßt, anstatt sie in der Zuständigkeit der Arbeitsländer zu belassen (wo ja auch die Arbeitslosenversicherung bezahlt wurde)?
Angeblich, weil im Heimatland eine bessere Integrationschance gesehen würde. Dieser Argumentation ist jedoch nur schwer zu folgen, wenn man bedenkt, daß die meisten Pendler nicht für Monate, sondern Jahre/Jahrzehnte auswärts gearbeitet haben und ganz anderen Standards - auch ausbildungsmäßig folgen. Gibt es also einen Weg zurück zur Ordnung, daß (Langzeit)Pendler im ehemaligen Arbeitsland ihre Ansprüche umsetzen können?

Vielen Dank für Ihre fragebezogene Antwort!
24.02.2015
Antwort von Heinz K. Becker

Heinz K. Becker
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Lassen Sie mich meine Antwort etwas präzisieren.
Die derzeitige Gesetzeslage des Art. 65 der Regulation (EC) No 883/2004 sieht vor, dass alle Arbeitnehmer die im Ausland arbeiten bei Arbeitslosigkeit in dem Land um Unterstützung ansuchen können, in dem Sie gemeldet sind, wohingegen Grenzgänger die in einem Land gearbeitet haben und in einem anderen Land ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, das Recht haben zu wählen. Sie können entweder die Arbeitslosenunterstützung in dem Land in Anspruch nehmen indem sie tätig waren oder aber nach Rückkehr in ihrem ursprünglichen Herkunftsland.

Der Hauptgrund dieser Regelung war hauptsächlich, dass diese Personen die bestmögliche Unterstützung bekommen sollen. Dabei ist zu bedenken, dass sich diese Personen regelmäßig persönlich beim Arbeitsmarktservice melden müssen bei dem sie als arbeitslos gemeldet sind.

In jedem Fall überprüft gerade die Kommission diese Regelung um die bestmögliche Unterstützung im Falle von Arbeitslosigkeit für Arbeitnehmer im Ausland und Grenzgängern sicherzustellen.
Der Ausgang dieser Untersuchung ist derzeit noch offen.

Beste Grüße

Heinz K. Becker
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THEMA: Arbeit
27.01.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
ich bin von der Idee der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Europa begeistert, sehe aber einen schweren praktischen Denkfehler in der Umsetzung! Vor allem Pendler werden bei Arbeitslosigkeit im Arbeitsland in das Wohnsitzland zurückgeschickt (vergl Verordn 883/2004 u ff), weil sie dort angeblich bessere Chancen auf Reintegration hätten. Sehen Sie nicht auch gerade im Pendeln den Versuch, bessere Chancen in einem Nachbarland wahrzunehmen? Dann ist die Rücksendung des arbeitslosen Pendlers in sein Heimatland in Wahrheit doch nicht mehr als Kostenreduktion im Arbeitsland, das bisher seine Sozialabgaben bereitwillig kassiert hat?
Welche realen Möglichkeiten sehen Sie, diese neue Praxis auf ihre Alltagstauglichkeit zu überprüfen und in die alte Praxis, daß auch das Arbeitsland grundsätzlich leistungspflichtig aus der Arbeitslosenversicherung bleibt, zurückzuführen?
Worauf begründet sich eigentlich diese in Wahrheit realitätsferne Entscheidung der Kommission?
- Einschlägige Korrespondenz stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Ihre rasche Antwort danke ich im Voraus sehr herzlich!
11.02.2015
Antwort von Heinz K. Becker

Heinz K. Becker
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

Vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an diesem Thema.
Ihre Anregung bei der Arbeitssuche im Ausland Arbeitslosenunterstützung aus dem Heimatland zu erhalten ist von der Europäischen Gemeinschaft schon umgesetzt worden. Gemäß den Verordnungen 883/2004 und 987/2009 haben sie die Möglichkeit für max. 6 Monate im EU Ausland auf Arbeitssuche zu gehen und vom Heimatland Arbeitslosengeld zu erhalten. Sie müssen dafür zu Ihrem zuständigen Arbeitsamt gehen und das Formular PD U2 (vorher E303) beantragen. Auf diesem Formular wird Ihr Anspruch auf eine Zuwendung bestätigt. Dieses Formular gilt in allen Mitgliedstaaten.
Damit wird also sichergestellt, dass Sie die Unterstützung der Arbeitslosenversicherung erhalten und dennoch als Pendler im Nachbarland auf Arbeitsuche gehen können.

Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben und stehe Ihnen jederzeit für weitere Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Heinz K. Becker
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THEMA: Wirtschaft
11.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Dr. Fekter!

Wieso haben freie Dienstnehmer keinen Anspruch auf Negativsteuer. Meist handelt es sich bei freien Dienstnehmern ja eigentlich um Studenten, die ja genau in das Bild der einkommenssschwächeren Gruppen passen.
Wenn nun ein Student neben seinem Studium nicht nur ein reguläres DV begründet, sondern überdies auch noch ein freies DV, dann erhält er für seine bezahlten SV Beiträge aus dem freien DV heraus keine Negativsteuer - nein, er muss damit er aus seinem regulären DV heraus die Negativsteuer geltend machen kann, sogar noch eine Einkommensteuererklärung machen, da technisch die Einreichung einer normalen einfachen Arbeitnehmerveranlagung aufgrund der 109a Mitteilung ja gar nicht geht.
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme!
MfG Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
17.09.2013
Antwort von Maria Fekter

Maria Fekter
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. September 2013 an Frau Finanzministerin Dr. Maria Fekter betreffend Einkommensteuer (EStG 1988). Ich darf Ihnen dazu Folgendes mitteilen:

Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag oder Grenzgängerabsetzbetrag haben, nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 keine Einkommensteuer, so sind 10 % der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 und der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5 EStG 1988 (z.B. Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung), höchstens 110 Euro jährlich, gutzuschreiben.

Steht ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 zu, erhöht sich der Prozentsatz ab der Veranlagung 2013 von 10% auf 18% und der Betrag von höchstens 110 Euro auf höchstens 400 Euro jährlich (Pendlerzuschlag).

Der Arbeitnehmerabsetzbetrag steht allen lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmern auf Grund eines bestehenden Dienstverhältnisses zu. Grenzgängern steht ein dem Arbeitnehmerabsetzbetrag entsprechender Grenzgängerabsetzbetrag zu.

Um in den Anspruch der sogenannten Negativsteuersteuer zu kommen, ist somit das Vorliegen von nichtselbständigen Einkünften erforderlich.

Freie Dienstnehmer erzielen betriebliche Einkünfte (Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus selbständiger Arbeit) und haben somit keinen Anspruch auf die sogenannte Negativsteuer, da keine nichtselbständigen Einkünfte vorliegen und kein Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag oder Grenzgängerabsetzbetrag besteht.

Eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung kann nur dann eingereicht werden, wenn ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vorhanden sind. Bei Vorliegen von betrieblichen Einkünften ist zwingend das Einreichen einer Einkommensteuererklärung notwendig. Somit liegen keine technischen Gründe vor, die das Einreichen einer Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich machen.

Ich hoffe, ich konnte mit diesen Ausführungen zur Klärung offener Fragen beitragen.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Johannes Pasquali
BMF Kommunikation
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