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Tag: Gesundheitswesen

Es sind 7 Fragen vorhanden:

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THEMA: Gesundheit und Sport
23.03.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

ich habe im RIS mehrere Rechtsquellen entdeckt, die offensichtlich noch in Kraft sind und für die Sie als Gesundheitsministerin wohl zuständig sind, nämlich diese hier : https://www.ris.bka.gv.at/Er...uchworte=&Position=1 ).

Wenn man sich das Entstehungsjahr 1934/1935 betrachtet und dann Vokabeln wie "Reichsminister des Innern", "Reichsgesetzblatt", "Kreis", "Stadtkreis", "Ortspolizeibehörde" in diesen Bestimmungen liest, so ist es für mich offensichtlich, dass diese offenbar nach dem Anschluss an das Dritte Reich im Jahr 1938 aus dem dt. Rechtsbestand übernommen wurden und bis heute gelten.

Abgesehen davon, dass diese Rechtsquellen wohl auch vom Inhalt her vollkommen veraltet sind, lässt dieser fragwürdige Hintergrund aus meiner Sicht es notwendig erscheinen, eine Neuerung vorzunehmen. Es kann einfach nicht sein, dass im Jahr 2015 immer noch Rechtsquellen in Kraft sind, die einem Unrechtsstaat entstammen.

Werte Frau Ministerin, halten sie es nicht auch für angebracht, dass diese Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden bzw. durch neue ersetzt werden? Wenn Ja, wann darf man damit rechnen? Wenn Nein, können Sie mir erläutern, warum das nicht möglich ist?

Mit besten Grüßen

30.03.2015
Antwort von Sabine Oberhauser

Sabine Oberhauser
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Das Bundesministerium für Gesundheit dankt für Ihre Schreiben vom 23. März 2015 an Frau Bundesministerin Dr. Oberhauser, in welchen Sie sich für eine Änderung des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens einsetzen.

Zum Verständnis der derzeitigen Rechtslage dürfen wie Ihnen Folgendes mitteilen:
Das Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens und die drei dazu ergangenen Durchführungsverordnungen, die allerdings in Gesetzesrang stehen (vgl. VfSlg. Nr. 2784), stellen – soweit sie noch in Geltung stehen – die einzige umfassende Rechtsgrundlage über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheitsämter bzw. der dort beschäftigten Amtsärzte der Bezirksverwaltungsbehörden dar.

Bestimmungen dieses Gesetzes mit nationalsozialistischen Gedankengut wurden gemäß § 1 des Rechts-Überleitungsgesetzes StBl. Nr. 6/1945 mit Wirksamkeit vom 10. April 1945 aufgehoben.

Behördenbezeichnungen werden durch Novellierungen angepasst (vgl. § 17 Bundesministeriengesetz 1986), doch wird dem im RIS nicht Rechnung getragen.

Wir hoffen, Ihnen mit dieser Auskunft behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Bundesministerin:
Dr. Sylvia Füszl
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THEMA: Internationales und EU
13.05.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Mag. Ehrenhauser,

ich habe eine Frage an Sie. Was wissen Sie über TISA (Trade in Services Agreement)?
Ich habe heut dazu folgenden Artikel von Renate Pacher (KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld) gelesen -http://www.kpoe-steiermark....heimsache-tisa.phtml

Ist es wahr, dass man mit TISA die öffentliche Wasserversorgung, die Energieversorgung oder das Bildungs- und Gesundheitswesen deregulieren, liberalisieren und privatisieren will?

Was werden Sie in dieser Angelegenheit tun?

MFG
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
23.05.2014
Antwort von Martin Ehrenhauser

Martin Ehrenhauser
Bei TISA handelt es sich um eine Art Weiterführung bzw. Vollendung des GATT Abkommens der WTO. 1994 wurden Dienstleistungen dabei noch ausgeklammert, jedoch wird seit Jahren versucht, die Ausklammerung rückgängig zu machen, was durch TISA geschehen würde. Es ist wahr, dass es Bestrebungen gibt, öffentliche Versorgungen zu privatisieren, ähnlich wie auch bei TTIP befürchtet werden kann, nur betrifft TISA noch weitaus mehr Staaten als die der EU und die USA. Es ist natürlich nicht gesagt, dass das auf jeden Fall passieren wird, doch besteht ernster Anlass zur Sorge ob der Möglichkeiten dazu und industriellen Interessen daran. Außerdem lässt die Geheimniskrämerei einmal mehr nichts Gutes vermuten.

Ich werde mich in meiner parlamentarischen Arbeit nach meinen Möglichkeiten und besten Gewissens vollends gegen die Umsetzung dieser Abkommen einsetzen – z.B. mit Änderungsanträgen, Überzeugungsarbeit sowohl in der Fraktion als auch interfraktionell, mit Redebeiträgen im Plenum oder parlamentarischen Anfragen an die Kommission. Darüber hinaus würde ich auch weiterhin die Informationen, die ich als Abgeordneter bekommen kann, offenlegen und der Zivilgesellschaft zur Verfügung stellen.
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THEMA: Internationales und EU
13.05.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Dr. Mlinar,

ich habe eine Frage an Sie. Was wissen Sie über TISA (Trade in Services Agreement)?
Ich habe heut dazu folgenden Artikel von Renate Pacher (KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld) gelesen -http://www.kpoe-steiermark....heimsache-tisa.phtml

Ist es wahr, dass man mit TISA die öffentliche Wasserversorgung, die Energieversorgung oder das Bildungs- und Gesundheitswesen deregulieren, liberalisieren und privatisieren will?

Was werden Sie in dieser Angelegenheit tun?

MFG
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Angelika Mlinar ist noch ausständig
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