Fragen

Geben Sie hier einfach Ihren Namen und E-Mail Adresse an, um benachrichtigt zu werden, sobald eine Antwort zur Frage vorliegt:


Mit folgendem Link können Sie die Frage/Antwort direkt aufrufen:

Fragen werden nach folgenden Kriterien gefiltert:

Tag: GR

Es sind 370 Fragen vorhanden:

Seiten (124): [1] 2 3 4 nächste » ... letzte »
THEMA: Finanzen
17.08.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Da meine zuerst erste gestellte Frage für die Moderation nicht präzise genug ist werde ich es nun präzisieren.

Warum werden bei den Steuern folgende Sachen nicht klar geregelt?!

1) Die Art und Weise wie in Österreich Steuern abzuführen und zu berechnen sind? Genauer gesagt in den GESETZEN geregelt und nicht auf alte juristische Rechtsfälle basierend bzw. "Fachexperten Wissen". Damit bewegt sich was die Steuern betrifft Österreich auf dem amerikanischen Rechtssystem der Präzendenzfälle wo die Richter quasi einen Weisungsrecht haben!
Ein Beispiel dafür ist das GoB, welches zwar im UGB voraus gesetzt wird, aber nie konkret definiert ist was GoB ist! Weder im EStG noch im UGB kann man sich alles gezielt heraus suchen. Preisverrechnungsmethode wiederum ist ebenfalls nicht klar definiert. Es gibt hier sehr viele Fälle wo alles nicht genau definiert ist.


2) Warum werden Steuern nicht klar an dem angepasst wofür die verwendet werden anstatt pauschal für dubiose Ausgabenposten zu definieren? Ein Beispiel dafür wäre die Mehrwertsteuer, welches für Infrastruktur zuständig wäre. Wie viel dann nur für Straßen etc. ausgegeben werden ist unklar! Stattdessen wäre eine gezielte Straßensteuer viel praktischer und übersichtlicher für die StaatsbürgerInnen!

3) Weswegen werden Steuern nicht nach der Kaufkraft oder Vermögen sondern nach der Arbeit besteuert? Was bildet hier die objektive und gerechtfertigte Basis dafür?

4) Warum ist das Amt des Finanzministers ein politisches und kein technisches Amt?!
16.09.2016
Antwort von Reinhold Mitterlehner

Reinhold Mitterlehner
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage zu verschiedenen steuerlichen Themen. Lassen Sie mich zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Steuern sind in den unterschiedlichsten Gesetzen (z.B. Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Umsatzsteuergesetz, Grunderwerbsteuergesetz) geregelt. Ergänzend zu den Gesetzestexten werden unter anderem noch Erläuterungen und – im Sinne einer einheitlichen Gesetzesauslegung durch die Verwaltung – auch Richtlinien für den Vollzug herangezogen. Selbstverständlich wäre eine Vereinfachung der Gesetzestextmaterie ein weiterer Schritt zur mehr Transparenz, die auch Herr Finanzminister Dr. Schelling fordert und fördert. Dabei muss einem aber auch bewusst sein, dass der Vereinfachung insoweit Grenzen gesetzt sind, als das Steuerrecht viele verschiedene, teils komplexe Sachverhalte des (Wirtschafts-)Lebens abbilden muss. Auch im österreichischen Rechtssystem braucht es daher die Rechtsprechung, weil nicht jede denkbare Konstellation unstrittig in Gesetzestexten abgebildet werden kann und durchaus unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten bestehen.

Weiters ist die Finanzverwaltung in persönlichen Steuerfragen – insbesondere über das System FinanzOnline – stets bemüht, modern sowie innovativ und dabei Rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar zu sein.

Steuern stehen - per Definition - keine unmittelbaren Gegenleistungen gegenüber, sie dienen generell der Finanzierung staatlicher Leistungen und sind folglich keinem bestimmten „Verwendungszweck“ zugeordnet. Im Gegenzug dazu wären Gebühren zu erwähnen. Als Gebühren gelten Entgelte, die von Gebietskörperschaften für bestimmte Leistungen eingehoben werden (z.B. Gebühren für den Anschluss an das öffentliche Wasser- und Abwassernetz, für die Müllabfuhr etc.).

Das demokratische und das rechtsstaatliche Prinzip haben unter den Prinzipien der Bundesverfassung besondere Bedeutung. Sie legen fest, dass Bundesregierung, Verwaltung und Gerichte nur aufgrund von Gesetzen tätig werden dürfen. Dabei ist jede Ministerin und jeder Minister in einer Regierung für den eigenen Tätigkeitsbereich selbst politisch verantwortlich. In ihrer Arbeit und Funktion als Ministerin bzw. Minister stützen sie sich selbstverständlich auf die Expertise aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Ministerien.

Gesetze, Verordnungen und Bescheide unterliegen im Hinblick auf ihre Verfassungskonformität der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof. Dadurch ist sichergestellt, dass das Handeln der Verwaltung aufgrund der gesetzlichen Grundlagen und nicht willkürlich erfolgt.

Aus der Besteuerung von Einkommen aus Arbeit wird ein großer Teil des Steuervolumens generiert, das liegt einfach daran, dass der überwiegende Teil der österreichischen Bevölkerung seinen Lebensunterhalt aufgrund einer nichtselbständigen Tätigkeit verdient. Das bedeutet jedoch nicht, dass andere Einkommensquellen nicht auch zu einer Steuerpflicht führen (wie beispielsweise die Veräußerung von Grundstücken oder Wertpapieren oder eine Vermietung).

Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass gerade am Beispiel von Herrn Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling ersichtlich ist, dass auch erfolgreiche Manager der Privatwirtschaft (und nicht nur „reine Berufspolitiker“) das Amt eines Ministers erfolgreich innehaben können.

Ich hoffe, ich konnte Sie damit ausreichend informieren sowie zur Klärung offener Fragen beitragen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Mitterlehner
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (2) Empfehlungen
THEMA: Internationales und EU
16.08.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Stöger,
ich danke Ihnen sehr für Ihre informative Antwort.
Aber ich habe gelesen das man vor ca. 6 Jahren schon geschrieben hat das man sich sehr um ein übereinkommen für das Work and Travel mit Kanada bemühen würde.
Können Sie mir bitte mitteilen, wann es ungefähr endlich zu einer Einigung für das WHP mit Kanada kommen wird? Wird es ein Jahr oder noch fünf weitere Jahre dauern bis es endlich so weit sein wird?


Mit freundlichen Grüßen

Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
08.09.2016
Antwort von Alois Stöger

Alois Stöger
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

da die Republik Österreich hier natürlich nicht alleine maßgeblich ist, sondern der Zeitrahmen auch von Vertragspartner Kanada abhängig ist, kann ich diese Frage derzeit guten Gewissens nicht beantworten. Ich darf Sie aber informieren, dass uns über den Sommer wieder einige Verhandlungsfortschritte gelungen sind.

Mit besten Grüßen
Alois Stöger
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (1) Empfehlung
THEMA: Internationales und EU
08.08.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Magistra Muttonen,

ich habe großes Interesse daran, ein Work and Holiday Visa für Australien zu bekommen. Ich weiß, dass es das derzeit noch nicht gibt.

Jedoch schreiben Sie am 11.2.2016 in diesem Forum, dass die Verhandlungen mit Australien schon vorangeschritten seien und die rechtlichen Voraussetzungen erst durch eine Novelle – noch heuer – geschaffen werden müssen.

Wie ist denn hier der aktuelle Stand? Ist es tatsächlich realistisch, dass das dieses Jahr final be-/abgeschlossen wird? Könnte man dann auch schon für nächstes Jahr mit einer Umsetzung rechnen?
Kann man diesen Fortschritt irgendwo mitverfolgen?

Danke und mit freundlichen Grüße,
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
14.01.2017
Antwort von Christine Muttonen

Christine Muttonen
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

ich habe im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Emails erhalten, in denen ich gefragt wurde, welche Work-und-Travel-Möglichkeiten es für ÖsterreicherInnen gibt, welche Kooperationen grade mit anderen Ländern verhandelt werden und wie lange diese Verhandlungen noch dauern. Ich habe mich daher mit einer schriftlichen Anfrage an unseren Außenminister gewendet, in der Hoffnung eine ausführliche Antwort zu erhalten. Unter den folgenden Links können Sie meine Anfrage https://www.parlament.gv.at/...561/fname_565243.pdf und die Antwort https://www.parlament.gv.at/...5/imfname_578866.pdf des Außenministers nachlesen.

Den Verhandlungsverlauf kann man leider nicht mitverfolgen. Über Neuerungen und Änderungen wird aber auf den entsprechenden Seiten des BMEIA https://www.bmeia.gv.at/reis...ich/working-holiday/ informiert.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Muttonen
Drucken   E-Mail   Link
Facebook   Twitter
lesenswert (7) Empfehlungen
Seiten (124): [1] 2 3 4 nächste » ... letzte »