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Tag: Energieversorgung

Es sind 5 Fragen vorhanden:

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THEMA: Internationales und EU
13.05.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Mag. Ehrenhauser,

ich habe eine Frage an Sie. Was wissen Sie über TISA (Trade in Services Agreement)?
Ich habe heut dazu folgenden Artikel von Renate Pacher (KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld) gelesen -http://www.kpoe-steiermark....heimsache-tisa.phtml

Ist es wahr, dass man mit TISA die öffentliche Wasserversorgung, die Energieversorgung oder das Bildungs- und Gesundheitswesen deregulieren, liberalisieren und privatisieren will?

Was werden Sie in dieser Angelegenheit tun?

MFG
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
23.05.2014
Antwort von Martin Ehrenhauser

Martin Ehrenhauser
Bei TISA handelt es sich um eine Art Weiterführung bzw. Vollendung des GATT Abkommens der WTO. 1994 wurden Dienstleistungen dabei noch ausgeklammert, jedoch wird seit Jahren versucht, die Ausklammerung rückgängig zu machen, was durch TISA geschehen würde. Es ist wahr, dass es Bestrebungen gibt, öffentliche Versorgungen zu privatisieren, ähnlich wie auch bei TTIP befürchtet werden kann, nur betrifft TISA noch weitaus mehr Staaten als die der EU und die USA. Es ist natürlich nicht gesagt, dass das auf jeden Fall passieren wird, doch besteht ernster Anlass zur Sorge ob der Möglichkeiten dazu und industriellen Interessen daran. Außerdem lässt die Geheimniskrämerei einmal mehr nichts Gutes vermuten.

Ich werde mich in meiner parlamentarischen Arbeit nach meinen Möglichkeiten und besten Gewissens vollends gegen die Umsetzung dieser Abkommen einsetzen – z.B. mit Änderungsanträgen, Überzeugungsarbeit sowohl in der Fraktion als auch interfraktionell, mit Redebeiträgen im Plenum oder parlamentarischen Anfragen an die Kommission. Darüber hinaus würde ich auch weiterhin die Informationen, die ich als Abgeordneter bekommen kann, offenlegen und der Zivilgesellschaft zur Verfügung stellen.
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THEMA: Internationales und EU
13.05.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Dr. Mlinar,

ich habe eine Frage an Sie. Was wissen Sie über TISA (Trade in Services Agreement)?
Ich habe heut dazu folgenden Artikel von Renate Pacher (KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld) gelesen -http://www.kpoe-steiermark....heimsache-tisa.phtml

Ist es wahr, dass man mit TISA die öffentliche Wasserversorgung, die Energieversorgung oder das Bildungs- und Gesundheitswesen deregulieren, liberalisieren und privatisieren will?

Was werden Sie in dieser Angelegenheit tun?

MFG
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Angelika Mlinar ist noch ausständig
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THEMA: Internationales und EU
13.05.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Mag.a Lunacek,

ich habe eine Frage an Sie. Was wissen Sie über TISA (Trade in Services Agreement)?
Ich habe heut dazu folgenden Artikel von Renate Pacher (KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld) gelesen -http://www.kpoe-steiermark....heimsache-tisa.phtml

Ist es wahr, dass man mit TISA die öffentliche Wasserversorgung, die Energieversorgung oder das Bildungs- und Gesundheitswesen deregulieren, liberalisieren und privatisieren will?

Was werden Sie in dieser Angelegenheit tun?

MFG
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
  Antwort von Ulrike Lunacek ist noch ausständig
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