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Tag: Bankenrettung

Es sind 11 Fragen vorhanden:

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THEMA: Finanzen
17.04.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Hallo Herr Ehrenhauser
sie haben als sie die orf diskussion verlassen haben gemeint dass sie jeden politiker am ballhausplatz zur hypo ansprechen würden. mit wem haben sie schon darüber gesprochen und was war das ergebnis?
ich befürworte ihre aktion und wünsche ihnen noch alles gute dafür.
eine frage hab ich aber noch. was ist ihr konkreter vorschlag zur lösung der hypo pleite.
liebe grüße aus graz
Vorname des Fragestellers
23.05.2014
Antwort von Martin Ehrenhauser

Martin Ehrenhauser
Bis jetzt hat kein Regierungsmitglied mit mir zu dem Thema ein Gespräch geführt. In einer Marktwirtschaft gehen Firmen, die schlecht wirtschaften in Konkurs und die GläubigerInnen erhalten eine Quote. Mit der Art und Weise wie wir die Banken retten, hebeln wir diese Regel aus. Wir bauen den Sozialstaat ab, um das Versagen der Banken zu belohnen. Wir fordern nun eine Volksabstimmung darüber, ob die Menschen für Banken weiter haften wollen. Wenn nicht, dann muss die Politik alle derzeitigen Haftungen annullieren und gesetzlich verankern, dass es solche in Zukunft nicht mehr geben darf. Das Gleiche fordern wir auch auf europäischer Ebene. Es muss ein Trennbankensystem geben. Wir fordern, dass Hypo Adria in Insolvenz geht. Kleinsparer werden davon allerdings nicht betroffen. Die Einlagensicherung ist weiterhin aufrecht und wir wollen sie auf kleine und mittelständige Unternehmen ausweiten.
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THEMA: Finanzen
06.03.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Vizekanzler,
einige Banken sind verstaatlicht und der Staat gibt auch anderen Banken Zuschüsse bzw. rettet die Banken.
Warum können dann die Banken den Bankkunden immer höhere Sollzinsen verrechnen und fast keine Habenzinsen.
Der Staat hat meiner Meinung auch ein Mitspracherecht, damit der Zinswucher nicht ausartet > wir alle sind der Staat < und somit auch anteilsmäßige Eigentümer; und möchten somit auch von den Banken fair behandelt werden.
Bitte um eine Antwort.
02.04.2014
Antwort von Michael Spindelegger

Michael Spindelegger
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. März 2014 auf die wir Ihnen wie folgt antworten dürfen:

Wie Sie richtig erkannt haben sind die aktuellen Zinssätze für täglich fällige sowie gebundene Sparguthaben äußerst gering. Dies ist auf den niedrigen Hauptrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank mit aktuell 0,125 % zurückzuführen, der als Gradmesser für das Zinsniveau der Eurozone fungiert. Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert mit diesem Instrument indirekt die Zinsen am Geld- und Kapitalmarkt. Mit dem niedrigen Zinssatz innerhalb der Eurozone wirkt die EZB einem Deflationsrisiko entgegen, welches sich extrem negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken würde.

Die österreichischen Banken und Kreditinstitute orientieren sich bei ihrer Preispolitik am Marktumfeld. Dies gilt auch bei Kontoführungsgebühren für Girokonten bzw. bei Sollzinsen im Überziehungsfall. Es ist nicht Aufgabe des Staates, lenkend in die Preisgestaltung von Unternehmen einzugreifen. Es liegt vielmehr an den Konsumentinnen und Konsumenten, sich zu informieren und durch Preisvergleich jenen Anbieter auszuwählen, der die günstigsten Konditionen bietet.

Nicht nur die Höhe der Einlagenzinsen auch das Niveau für Kreditzinsen ist aktuell stark gesunken. Ratsam erscheint aus diesem Grund alternativ zu einer Überziehung des Girokontorahmens eine Aufnahme eines Kredites, der wahrscheinlich kostengünstiger ist.

Wir hoffen, Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben und danken Ihnen für die Zeit, die Sie sich genommen haben, um uns zu schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
BMF Kommunikation
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THEMA: Finanzen
15.02.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Dr. Spindelegger,
Hypo-Desaster: Wie schaut nun eine Lösung aus, die den österreichischen Steuerzahler nichts kostet und unser Land nicht noch ärmer macht?
07.03.2014
Antwort von Michael Spindelegger

Michael Spindelegger
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Hypo Alpe Adria. Ich darf Ihnen dazu nach Mitbefassung unserer Experten im Hause Folgendes mitteilen:

Wie Sie den laufenden Medienberichten entnehmen können, arbeitet die österreichische Bundesregierung mit Hochdruck an einer Lösung des Falls Hypo. Unbestritten ist, der Schaden für die Republik ist enorm und wir können den von Ihnen zum Ausdruck gebrachten Ärger absolut nachvollziehen. Doch seien Sie gewiss, bei der Prüfung aller in Frage kommenden Möglichkeiten ist unser oberstes Ziel stets, den Schaden für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so gering wie möglich zu halten – dabei darf es keine Tabus geben.

Um den „Fall Hypo“ lückenlos aufzuklären, bedarf es allerdings einer nationalen Kraftanstrengung – all dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass durch die Probleme der Hypo unsere Staatsschulden kurzfristig um einige Prozentpunkte nach oben schnellen werden. Jetzt Zahlen zu nennen, ist unseriös, weil die konkrete Ausgestaltung des Modells noch nicht feststeht.

Die Hypo stellt allerdings einen Einmaleffekt dar, und hat daher kaum Auswirkungen auf das strukturelle Defizit und ändert nichts am Vorhaben der Regierung, bis zum Jahr 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen.

Das Bundesministerium für Finanzen hat im Budget 2014 Vorsorge getroffen für die weitere Abwicklung der Hypo Alpe Adria. Ob das ausreicht oder weiterer Zuschussbedarf besteht, kann man derzeit noch nicht sagen, da die Ausgestaltung des Modells noch nicht fixiert ist.

Um auf die immer wieder kehrende Kritik einzugehen, die Bundesregierung habe im Fall Hypo zu spät gehandelt, dürfen wir Ihnen abschließend einen kurzen Überblick über die Ereignisse seit der Angelobung der neuen Regierung geben:

Die Bundesregierung löst jetzt die Probleme, die Kärntner Landespolitiker durch übertriebene Landeshaftungen dem Land verursacht haben. 2013 haben Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger eine Task Force Hypo eingerichtet. Im Dezember 2013 wurde Dr. Spindelegger als Finanzminister angelobt und im Jänner 2014 legte die Task Force ihren Bericht vor. Im Februar wurden Verhandlungen mit Banken und der Statistik geführt, die zunächst kein Ergebnis brachten. Jetzt prüfen Task Force und Statistik Austria die mögliche Ausgestaltung einer Bad Bank-Lösung. Bis Ende März wird die Regierungsspitze eine Entscheidung über die weitere Zukunft der Hypo treffen.

Die Situation ist für uns alle höchst unerfreulich und wir bedauern, Ihnen auf Grund der derzeitigen Lage, keine andere Mitteilung machen zu können. Wir sind jedoch bemüht, die Öffentlichkeit möglichst zeitnah über die laufenden Entwicklungen zu informieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit unsere Intentionen näher erläutern und zur Klärung offener Fragen beitragen.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Johannes Pasquali
BMF Kommunikation
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