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Tag: Arbeitslosigkeit

Es sind 47 Fragen vorhanden:

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THEMA: Soziales
11.08.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Stöger,
Immer wieder höre oder lese ich wobei Flüchtlinge gratis oder verbilligt mit den Öfis fahren dürfen. Meine Frage ist, warum überlegt man dieses Privileg nicht auch für arbeitslose österreichische Staatsbürger einzuführen? Wenn man nach Jobverlust sein Einkommen um fast die Hälfte schrumpft, die monatlichen Belastungen aber gleich bleiben, würde das schon Sinn machen. Wenn man z.B.: nach Wien zu einem Vorstellungsgespräch fährt kostet das € 13,20 für die Hin- und Rückfahrt. Das ist mitunter mehr als ein Drittel des Tageseinkommens. Monatskarte macht keinen Sinn, weil man fährt nicht immer nur nach Wien. Mal nach Mödling, Wr. Neustadt usw. Auch verstehe ich nicht, dass man nicht mit Pensionsantritt eine Seniorenermäßigung bei den Öfis bekommt. Wieso muss man bis 62 Jahre warten?
Besten Dank für Ihr Bemühen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
23.08.2016
Antwort von Alois Stöger

Alois Stöger
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass mein Ressort für die Preisgestaltung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht zuständig ist. Für Mobilitätszuschüsse und Vergünstigungen sind Bundesland oder Gemeinde verantwortlich. In Wien ist es ohne Vergünstigungen möglich, mit der Jahreskarte für einen Euro am Tag die Verkehrsmittel zu nutzen. Mir ist bewusst, dass sich die Lage in Niederösterreich schwieriger gestaltet und bitte Sie daher, sich in dieser Angelegenheit an die niederösterreichische Landesregierung zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Alois Stöger
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THEMA: Arbeit
29.04.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Minister Stöger!

Gerade eben habe ich in den Nachrichten gehört, dass von Ihnen angedacht wird, die Arbeitszeit zu verkürzen - um die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit in Österreich zu verringern

Ich frage mich wirklich, warum noch kein Politiker auf die Idee gekommen ist, endlich ALL-IN-VERTRÄGE für normale Angestellte zu verbieten!!!

Ursprünglich waren ja solche Verträge nur für Topmanager vorgesehen, aber seit Jahren (!) ist es zumindest in Wien nicht mehr möglich, einen Job ohne solch einen "Knebel"-vertrag zu erhalten!
Ich weiss, wovon ich spreche... Mittlerweilen in Pension, "durfte" ich die letzten Arbeitsjahre mit einer täglichen Arbeitsleistung von 10-11 Stunden verbringen - und das bei einer offiziellen 38,5 Stundenwoche!

Man kann sich leicht ausrechnen, dass 2 Arbeitnehmer mit All-in-Verträgen lockerst einen dritten (von den derzeit Arbeitslosen) arbeitsmässig "tragen" würden.
Dass das natürlich von der Arbeitgeberseite ganz anders aussieht, ist klar - wozu 3 Leute anstellen, wenn es 2 auch tun! Und wenn die 2 nach ein paar Jahren KO und reif für Burnout etc. sind, na, da nimmt man sich halt wieder jemanden Neuen - es gibt ja genügend Arbeitssuchende!!!

Ich hoffe, ich habe Ihnen zumindest Gedankenanstösse gegeben, wie ganz leicht die hohe Arbeitslosigkeit zumindest teilweise VERRINGERT werden könnte!

MIt freundlichen Grüssen
V. Vorname des Fragestellers
27.07.2016
Antwort von Alois Stöger

Alois Stöger
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

In Österreich sind bereits rund 20 Prozent aller Arbeitsverträge All-In-Verträge, mit denen von Normalarbeit bis zu Mehr- und Überstunden alles abgegolten wird. Wie auch in Ihrem Schreiben angeführt hat sich dabei gezeigt, dass All-In-Verträge, die ursprünglich nur für Manager konzipiert waren, auch bei NiedrigverdienerInnen angewandt werden. Darüber hinaus wurde in einigen Fällen auf indirekte Weise der Kollektivvertrag durch zahlreiche, nicht extra abgegoltene Überstunden ausgehebelt, wodurch das Entgelt bei einem viel niedrigeren Stundensatz lag und die ArbeitnehmerInnen unter dem kollektivvertraglichen Mindestlohn bezahlt wurden. Das ist natürlich nicht erlaubt. Auch bei einer All-in-Vereinbarung dürfen ArbeitnehmerInnen weder mehr Arbeitsstunden leisten als gesetzlich erlaubt sind, noch dürfen sie bei der Entlohnung unter den kollektivvertraglichen Mindestlohn fallen.

Wenn mittels eines All-In-Vertrags eine bestimmte Anzahl von monatlichen Überstunden von Ihrem Gehalt abgedeckt ist, dann haben Sie damit auch die grundsätzliche Verpflichtung zur Leistung von Mehr- und Überstunden übernommen, aber nicht in unbeschränktem Ausmaß. Die inkludierte Überstundenpauschale soll die durchschnittlich anfallenden Überstunden abdecken. Wenn Sie während eines längeren Zeitraumes (z.B. innerhalb eines Jahres) jedoch mehr Überstunden geleistet haben als durch die Pauschale oder All-In Vereinbarung abgedeckt ist, haben Sie das Recht auf die Ausbezahlung jener Überstunden, die Sie zusätzlich geleistet haben. Wenn Sie weniger Stunden leisten als in der All-In Vereinbarung enthalten, darf Ihr Verdienst jedoch nicht gekürzt werden.

Nachdem sich in einigen Fällen herauskristallisiert hat, dass es sich bei All-In-Verträgen der Unternehmen um Mogelpackungen handelte, weil die unbezahlt geleisteten Mehrstunden ins Uferlose anstiegen und entsprechend weniger Überstunden vom vereinbarten Gehalt abgedeckt wurden, hat mein Ressort in der im Ministerrat eingebrachten Novelle des Arbeitsvertragsrechtsänderungsgesetzes weitreichende Verbesserungen bei All-In-Verträgen vorgesehen. Die Neuregelung ist seit 1.1.2016 in Kraft getreten und hat eine vorteilhafte Änderung für ArbeitnehmerInnen gebracht. Seit Jänner muss der Grundlohn im Arbeitsvertrag angeführt werden, um über die Normalarbeitszeit (z.B.: 40 Stunden) hinausgehende Pauschalabgeltungen für Mehrleistungen sichtbar zu machen. Es ermöglicht den MitarbeiterInnen die Durchführung einer sogenannten Deckelungsprüfung, d.h. einer Kontrollrechnung, ob die tatsächlich erbrachten Überstunden durch das vertraglich vereinbarte Entgelt abgedeckt sind.

Das Gesetz bringt mehr Transparenz und damit mehr Fairness in neue All-In-Verträge. Es soll die MitarbeiterInnen vor negativen Folgen aus All-In-Vereinbarungen bewahren und zum Gesundheitsschutz beitragen, indem die Gefahr von Überstunden in unbeschränktem Ausmaß eingedämmt wird.

Ich hoffe, mit diesen Informationen zur Klärung der Rechts- und Sachlage beigetragen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Alois Stöger
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THEMA: Soziales
28.10.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Minister! Warum bekommen Arbeitslosenbezieher oder Notstandshilfe Bezieher keine Sonderzahlungen (Weihnachtsgeschenk bzw. Urlaubsgeld)?
Begründung: Sie haben ja auch bei vorgehenden Beschäftigungen auch für Urlaub u. Weihnachtsgeld dafür Sozialversicherung einbezahlt. Ich finde hier bei oben betroffenen Bürgern eine Ungerechtigkeit bzw. nicht Gleichheit. Warum wird bei der Berechnungen des Arbeitslosengeldes bzw.
der Notstandshilfe das vorangegangene Jahr oder das zweit vorangegangene Jahr herangezogen, und nicht wie bei der Berechnung des Krankengeldes das letzte volle Beitrags Monat herangezogen? Mfg Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
30.11.2015
Antwort von Rudolf Hundstorfer

Rudolf Hundstorfer
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

das Arbeitslosengeld errechnet sich aus den beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger gespeicherten Jahresbeitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt. Diese beinhalten jeweils auch die der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegenden Sonderzahlungen (Urlaubszuschuss, Weihnachtsremuneration) aus den Dienstverhältnissen im betreffenden Kalenderjahr, die auf diesem Weg in die Berechnung des Arbeitslosengeldes einfließen. Das sich so errechnende tägliche Arbeitslosengeld enthält damit bereits die gebührenden Sonderzahlungsanteile, weshalb keine gesonderte Auszahlung zu eigenen Terminen, wie dies bei Dienstverhältnissen der Fall ist, erfolgt.
Die Bemessung des Arbeitslosengeldes erfolgt deshalb nicht nach dem Entgelt des letzten Kalendermonats, weil der Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in der Regel längere Zeit vorher bekannt ist und ein derart kurzfristiger Bemessungszeitraum Gestaltungs- bzw. Missbrauchsmöglichkeiten eröffnen würde, die es in Wahrung der Interessen der Versichertengemeinschaft zu verhindern gilt. Im Gegensatz dazu sind derartige Missbrauchsmöglichkeiten beim Krankengeld von Vornherein ausgeschlossen, weil einerseits Erkrankungen im Regelfall unvorhergesehen eintreten und andererseits auch das Entgelt des letzten Kalendermonats in die vom Arbeitgeber zu leistende Entgeltfortzahlung mit eingerechnet wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Rudolf Hundstorfer
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