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THEMA: Familie
31.08.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Dr. Karmasin,

ich habe eine Frage zur Reform des Kinderbetreuungsgeldes, die ab 1.3.2017 gilt. Mein zweites Kind kommt voraussichtlich Anfang März 2017 zur Welt (erstes Kind Oktober 2015). Heißt das, dass ich damit in die neue Regelung falle und beispielsweise kein Wochengeld erhalte und dann auch kein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld? Würde mein Kind im Februar 2017 zur Welt kommen, würde ich es noch erhalten? Oder gibt es hier Übergangsfristen?

Vielen Dank für Ihr Bemühen!
15.09.2016
Antwort von Sophie Karmasin

Sophie Karmasin
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für Ihre Frage.
Mit dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld sollen Eltern, die nur kurz aus dem Job aussteigen und nach Ende des Bezuges wieder arbeiten gehen, einen Einkommensersatz von bis zu 2.000 Euro monatlich erhalten.

Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld für das zweites Kind besteht, wenn für das zweite Kind auch alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden.

Mit dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld soll das Einkommen vor der Geburt des (zweiten) Kindes teilweise ersetzt werden, die Höhe des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes entspricht daher 80% des für das (zweite) Kind erhaltenen Wochengeldes (welches einen Einkommensersatz darstellt). Mit einer Günstigkeitsrechnung erfolgt zusätzlich eine Berechnung anhand der steuerlichen Einkunftsdaten des Jahres vor der Geburt des (zweiten) Kindes, der höhere Betrag wird herangezogen. Hat man keinen Anspruch auf Wochengeld (weil man zB nicht gearbeitet hat), so erfolgt die Berechnung nur anhand der Steuerdaten. Hat man im Jahr vor der Geburt keine relevanten steuerlichen Einkünfte erzielt (weil man zB nicht gearbeitet hat), dann gebührt ein Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 0 Euro. In dem Fall kann man auf das pauschale KBG in Höhe von 1.000 Euro pro Monat umsteigen, welches der gewünschten Dauer entspricht.

Mit der letzten Gesetzesänderung wurden ungewollte Gesetzeslücken und eine zu weit gehende Judikatur korrigiert. Damit soll in Zukunft bei Wahl des einkommensabhängigen KBG dem Willen des Gesetzgebers nach hohen Kinderbetreuungsgeld-Leistungen bei jeweils nur kurzen Babypausen entsprochen werden. Das neue Kinderbetreuungsgeld-Konto und die Änderungen beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld gelten für alle Geburten ab 1. März 2017.

Ganz allgemein kann ich Ihnen sagen: Anspruch für Ihr zweites Kind in Höhe von bis zu 2.000 Euro besteht nur dann mit Sicherheit, wenn Sie vor der Geburt dieses Kindes wieder entsprechend gearbeitet und eingezahlt haben.

Für eine nähere Beratung wenden Sie sich bitte im Zuge der Antragstellung nach der Geburt Ihres Kindes an Ihren zuständigen Krankenversicherungsträger.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sophie Karmasin

Bundesministerin für Familien und Jugend
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
31.08.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Herr Kern,

ich stelle unten stehende Frage insbesondere vor folgendem Hintergrund: Herr Soros sen.hat Frau Hillary Clinton etwas vorgeschlagen, was die EU prompt umgesetzt hat:

Leak:

"Below message is from George Soros for the Secretary.
...
I believe two things need to be done urgently:
1.Bring the full weight of the international community...

2.Appoint a senior European official as a mediator.

The US and the EU must work in complete harmony over this, but given Albania's European aspirations the EU must take the lead. That is why I suggest appointing a mediator such as Carl Bildt. Martti Ahtisaari or Miroslav Lajcak, all of whom have strong connections to the Balkans.

https://wikileaks.org/clinton-emails/emailid/28972

Pressemeldung (exemplarisch) :

EU envoy in Tirana to mediate political crisis
26 January 2011, 11:38 CET
(TIRANA) - A top EU Balkans envoy arrived in Tirana Wednesday to mediate the growing political crisis ... An EU delegation led by Slovak diplomat Miroslav Lajcak..."

http://www.eubusiness.com/n...4/?searchterm=crisis

Also, Soros sen schlaegt Clinton 3 Politiker fuer eine Mission vor, kurz darauf fuehrt einer dieser 3 (Miroslav Lajcak) exakt diese Mission aus.

Moeglicher Einwand: Lajcak war sowieso fuer diese Rolle vorgesehen.
3) Antwort: Google search Miroslav Lajcak, Datum von 1.1.2011 bis 31.1.2011 alle Topresultate NACH der Soros-Mail, danach kein Bezug zu der Albanien-Mission (kann jeder selber suchen/überprüfen)

Also, der Einfluss der Soros-Familie auf hohe und hoechste Politiker ist bewiesen, daher meine Frage:

Was haben Sie bei Ihrem kuerzlich stattgefundenen Treffen mit Vorname des Fragestellers Soros besprochen?

“dass Vorname des Fragestellers Soros („Promoter of open society values“) … Bilder … von Kerns Büroschild auf Instagram gepostet hat.”

https://alexandrabader.wordp...rn-mit-george-soros/
  Antwort von Christian Kern ist noch ausständig
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THEMA: Asyl und Integration
30.08.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Mag. Stelzer
Am Freitag fand in Linz eine Demonstration der Kurden statt. Ich fand es sehr befremdlich, dass nicht die deutsche Sprache gesprochen wurde.
Wie ist so etwas möglich? Ich denke, dass die Teilnehmer in Ö leben.
Mit freundlichen Grüßen
  Antwort von Thomas Stelzer ist noch ausständig
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