Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichte / Verwaltungsbehörden

Antrag

Titel: Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit


Identifikation: 844/UEA (XXIV. GP)

Thema: Verwaltung und Föderalismus

Einbringungsdatum:  15.05.2012

Abstimmungsdatum: 15.05.2012

Status: angenommen




Beschreibung:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, anlässlich der Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit - hinsichtlich jener aufgelösten unabhängigen Verwaltungsbehörden Vorsorge zu treffen, denen Zuständigkeiten zukommen, die nicht auf die Verwaltungsgerichte übergehen oder den ordentlichen Gerichten zugewiesen werden, und den Verwaltungsgerichten auch nicht zugewiesen werden können; - zu prüfen, ob diese Behörden wiedererrichtet oder diese Aufgaben anderen Behörden übertragen werden sollen; [...]"


Dokumente:

» 844.UEA.pdf

  


Dr. Peter Wittmann
SPÖ

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Mag. Wolfgang Gerstl
ÖVP

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Dr. Peter Fichtenbauer
FPÖ

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Mag.a Daniela Musiol
GRÜNE

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Herbert Scheibner
BZÖ

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