Entlastung und Besserstellung der Exekutive

Polizei

Antrag

Titel: Entlastung und Besserstellung der Exekutive


Identifikation: 692/A(E) (XXIV. GP)

Thema: Innere Sicherheit und Justiz

Einbringungsdatum:  17.06.2009

Abstimmungsdatum: 19.04.2012

Status: abgelehnt

Ausschuss: Ausschuss für innere Angelegenheiten




Beschreibung:

"Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Exekutivbeamten schnellst möglich von Büro- und Verwaltungstätigkeiten durch den Einsatz von eigens dafür vorgesehenen Verwaltungsbediensteten auf den Polizeiinspektionen entlastet werden, eine eigene Belastungszulage für Exekutivbeamte, welche in Polizeidienststellen mit einer hohen Mehrbelastung eingesetzt sind, geschaffen wird und die Verhandlungen für ein eigenes Exekutivdienstgesetz wieder aufgenommen werden."


Dokumente:

» 692.A(E).pdf

  


Werner Herbert
FPÖ

» Zum Profil
Leopold Mayerhofer
FPÖ

» Zum Profil
Harald Vilimsky
FPÖ

» Zum Profil