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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
06.07.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
WAS unternehmen Sie GEGEN KORRUPTION, ist ein Informationsaustausch mit diesen Fachleuten und MIT entsprechenden GEGENMASSNAHMEN vorhanden?

Wolfgang Schaupensteiner (63), Oberstaatsanwalt und einst Deutschlands bekanntester Korruptionsjäger.

Uwe Dolata, Kriminalhauptkommissar aus Würzburg. Er arbeitet im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Außerdem ist er Korruptionsexperte im Bund Deutscher Kriminalbeamter und dessen Sprecher. An der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Würzburg lehrt er „Compliance“ und Anti-Korruptions-Strategien.

Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo sowie auch Abgeordneter des sizialianischen, italienischen und europäischen Parlamentes. Orlando wurde durch seinen Kampf gegen die Mafia international bekannt.

Weitere Informationen zu diesen Personen und ihre Arbeit finden Sie hier:
>>> Links zu den entsprechenden Beiträgen:
29.11 13
http://www.fr-online.de/ger...472814,25465976.html

05. 11.13
http://www.fnp.de/rhein-mai...Jaeger;art801,674566
Schaupensteiner kommt zur Justiz zurück | Frankfurter Neue Presse

30.12.2011 -
UWE DOLATA 12.06.13
http://www.tvtouring.de/med...dolata/#.U3I-3Xbpqus
  Antwort von Peter Kaiser ist noch ausständig
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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
31.01.2016
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Gemeindevermittlungsstelle, WANN wird sie eingeführt?

10. 07.2013 woche.at
Bei Stamtischen soll Austausch zwischen Bürgern und Polizei verstärkt werden.
Von Doris B. Grießner
ROSEGG. Auf Initiative von Ministerin Johanna Mikl-Leitner und Gemeindebundchef Helmut Mödlhammer rückt die Polizei nun noch näher an die Bevölkerung heran. Als Dorfpolizei soll die Exekutive als Mediator auftreten. Sicherheitsstammtische werden in den Gemeinden etabliert.
25.02.2016
Antwort von Peter Kaiser

Peter Kaiser
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Auf Ihre Frage, wann eine Gemeindevermittlungsstelle eingeführt wird, möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: Sie beziehen sich auf einen Artikel in der Kärntner Woche vom 10.7.2013 "Stammtische für mehr Sicherheit". In diesem Artikel geht es um eine Initiative von Ministerin Johanna Mikl-Leitner und Gemeindebundpräsident Helmut Mödelhammer in Salzburg, wonach die Exekutive als "Dorfpolizei" als Mediator auftreten soll und hierfür Sicherheitsstammtische in den Gemeinden etabliert werden sollen (siehe OTS-Aussendung vom 2. Mai 2013 http://bit.ly/1WKCzGs). Diese Initiative ist mit den Aufgaben von Gemeindevermittlungsämtern nicht gleichzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
LH Peter Kaiser
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THEMA: Asyl und Integration
02.06.2015
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr LH Dr. Kaiser,

wie in der Presse zu lesen war, haben Sie einen Flüchtlings-Zeltetransport nach Villach verhindert. (http://diepresse.com/home/p...ansport-nach-Villach ) Ich würde Sie bitten, dies kurz zu argumentieren.
Wie denken Sie, oder anders gefragt, wie glauben Sie, dass Österreich mit der sogenannten Flüchtlingsproblematik umgehen soll. Was werden Sie persönlich und was wird das Land Kärnten dafür machen?
Ich bin davon überzeugt, dass gerade dieses unprofessionelle Vorgehen, dieses Wegschieben, keine Verantwortung übernehmen wollen, Ursachen für diese letzlich FPÖ-freundliche Angststimmung in der Bevölkerung sind. Warum schafft man es nichtmal innerhalb der eigenen Partei eine Linie zu verfolgen. Die jeweiligen Bürgermeister nicht nur zu überzeugen, sie daran erinnern, dass sie Teil einer sozialdemokratischen Partei sind, die bei diversen Veranstaltungen die Internationale anstimmen.
Wie würde das klingen, wenn SPÖ Bürgermeister oder Landeshauptleute sagen würden "Klar, wir machen das, wir übernehmen die Verantwortung, wir suchen Lösungen und bieten sie der Innenministerin an. Wir überzeugen die Bevölkerung, nicht weil wir es müssen, sondern weil wir davon überzeugt sind."

Ich hoffe wirklich, dass Sie gemeinsam mit der ÖVP eine menschenfreundliche Lösung finden. Die Grünen wären wohl auch dabei.
Ich halte sehr viel von Ihnen und Ihrer Politik. Geben Sie mir dafür auch weiterhin einen Grund.

freundliche Grüße aus London
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
03.06.2015
Antwort von Peter Kaiser

Peter Kaiser
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Österreich kann nicht unbegrenzt viele Flüchtlinge aufnehmen, während andere EU-Länder ihrer humanitären Verpflichtung aus politischer Bequemlichkeit nicht nachkommen! Hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht hier entsprechend Druck auf EU-Ebene auszuüben. Siehe dazu auch meine aktuelle Pressemitteilung http://bit.ly/1RISXFH

Freundliche Grüße
Peter Kaiser
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