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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
25.02.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Ing.Reinhart Rohr,

da wir in Salzburg auch am 1.März Wahlen abwickeln,
würden mich folgende 2 Antworten von ihnen interessieren:

a) wieviel gibt die SPÖ in Kärnten für Wahlplakatwerbung aus (ca.Betrag in € genügt)

b) würden sie einen Antrag unterstützen, der Plakatwerbung für politische Parteien untersagt?

Mit winterlichen Grüßen

Vorname des Fragestellers
Kinderdiplomat Österreichs
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
12.02.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
1.) Würden Sie eine überparteiliche Forderung betreffend "mehr Direkte Demokratie" auf Gemeindeebene unterstützen (zB. Verbindliche Volksabstimmungen bei 10%-Hürde für die Einleitung, was sich in der Schweiz bewährt hat) ?

2.) Was sagen Sie zu folgenden Sätzen in den Parteiprogrammen der Parlamentsparteien ?

Im Grundsatzprogramm der SPÖ ist im Punkt II.2.2. festgeschrieben:
Wir treten dafür ein, dass alle Menschen das Recht darauf haben, bei Entscheidungen, die sie betreffen, mitzubestimmen und dass das Prinzip der Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklicht wird.

Im Grundsatzprogramm der ÖVP ist im Punkt 4.2. festgeschrieben:
Die repräsentative Demokratie ist durch Elemente direkter Demokratie sinnvoll zu ergänzen.

Im Programm der FPÖ ist im Kapitel VIII, Artikel 4, festgeschrieben:
Der Parlamentarismus muss durch einen Ausbau der Einrichtungen der direkten Demokratie ergänzt werden.

Im Programm des BZÖ ist zum Thema „Freiheit“ / „Orange Ziele“ festgeschrieben:
Etablierung einer freisinnigen, solidarischen Gesellschaft - Mehr direkte Demokratie

Im Grundsatzprogramm der Grünen ist im Teil 2, Punkt 4.3., festgeschrieben:
Instrumente der direkten Demokratie sind wichtige Formen demokratischer Teilhabe.
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THEMA: Wirtschaft
05.02.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sg. Herr Lhstv. und LPO der SPÖ Ing. Reinhart Rohr!

Am 13.02.1990 hat die Kärntner Landesregierung mit SPÖ Mandatsmehrheit unter Vorsitz und über Vorschlag von LH Dr. Haider den einstimmigen Beschluss gefaßt, für die ca 500 von der zweifelhaften Schließung von Rechberg-Obir u. Magdalen Betroffenen, 7.3 Millionen Schilling in Form eines Sozialplanes zur Verfügung zu stellen. Bis heute hat aber trotz unserer Bemühungen und der medialen Unterstützung, niemand weder einen Schilling noch einen Cent erhalten.
Bundeskanzler Werner Faymann hat in einer positiven Stellung-nahme über diese Plattform (mein parlament.at) am 21.09.08 seine Unterstützung zugesagt und auch auf die positive Haltung der SPÖ Kärnten hingewiesen. Jene politischen Funktionsträger die Vereinbarungen treffen und nicht einhalten, mögen ebenso eingebunden werden. Wir ( der Verein Rechberg-Veteranen) haben uns diesbezüglich am 07.01.09 mit einem offenen Brief an das Kollegium der Kärntner Landesregierung gewadt und bisher keine Antwort erhalten.
Unsere Frage ist ob die Aussicht besteht, dass diese Altlast im Sinne der ehemaligen Mitarbeiter und die Empfehlung unseres Bundeskanzlers Werner Faymann, von der Kärntner Landesregierung gelöst wird.

Mit freundl. Grüßen
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers, 9133 Weinberg 59 Tel 0664-73861974
Obmstv. der Rechberg-Veteranen.
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