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THEMA: Innere Sicherheit und Justiz
19.02.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Kuchling!

Mit Besorgnis beobachte ich seit einiger Zeit, wie sich der Kärntner Landeshauptmann (Haider wie Dörfler) über rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetzt, und Menschen ohne Verurteilung, teilweise ohne Anzeige, und nur aufgrund eines willkürlichen Verdachts in die "Sonderanstalt" (!) Saualm sperren lässt.

Was sagen Sie dazu, dass in Ihrem Bezirk so etwas stattfindet? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die "Sonderanstalt" Saualm geschlossen wird, und dass weder dort noch irgendwo anders in Kärnten Verdächtige willkürlich eingesperrt werden?
20.02.2009
Antwort von Zalka Kuchling

Zalka Kuchling
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

ich teile Ihre Besorgnis in Bezug auf die Frage des Umganges seitens LH Haider und Dörfler mit der Rechtstaatlichkeit unserer Verfassung und der Justiz. Es ist mehr als beschämend, wenn die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft als Opfer einer populitstischen Wahlkampfpolitik "herhalten" müssen! Wir Grünen haben uns in der Vergangenheit klar für die Rechtstaatlichkeit eingesetzt und werden es weiterhin mit aller Deutlichkeit tun. Dazu gehört u.a. auch der Schritt einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, den wir gesetzt haben.

Als grüne Politikerin im Bezirk Völkermarkt bin ich von der "Saualm"-Debatte natürlich direkt betroffen - und ich setze mich gemeinsam mit dem Landesvorstand der Grünen vehement dafür ein, dass das Heim auf der Saualm geschlossen wird. Gerade zur Zeit erhalten wir Informationen, dass dies auch geschehen wird. Dörflers Ansage, dann am Goldeck ein 2. "Asylantenlager" zu errichten, bekämpfen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln! Menschen, die aufgrund eines unglaublich brutalen Krieges in ihrer Heimat dazu gezwungen werden, diese zu verlassen, haben ein anderes Verständnis verdient als es LH Dörfler (u. Haider) bewiesen haben!

mit freundlichen Grüßen
Zalka Kuchling
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