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THEMA: Gesundheit und Sport
14.05.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Da sie nun Teil der Kärntner Landesregierung sind, wollte ich nachfragen was sie dafür tun werden um Cannabiskonsumenten in Kärnten tatsächlich zu entkriminalisieren?

Wird der Besitz einer geringen Menge Cannabis, der Anbau von Cannabis zur Selbstversorgung und die Weitergabe von Cannabis zum gemeinsamen Konsum weiterhin zu einer Anzeige führen?
Was werden sie tun um die um Cannabiskonsumenten vor der Ersatzstrafe Führerscheinentzug zu schützen?
Was werden sie tun um den Zugang zu natürlichen medizinischem Cannabis für Patienten zu erleichtern?
Was werden sie tun um Modellprojekte wie Cannabissocialclubs zu ermöglichen?
  Antwort von Rolf Holub ist noch ausständig
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
01.03.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers

Sehr geehrter Herr Rolf Holub,

herzlichen Dank für ihre prompte und aufschlußreiche
Antwort auf meine Frage bzgl. Wahlplakate...

Leider konnte ich keine genaueren Infos bzgl. "Schweizer Modell"
finden und bitte sie mir eine Quelle zum nachlesen mitzuteilen, oder zu sagen, wie sich die Praxis der Schweizer genau gestaltet.

Interessant finde ich in diesem Zusammenhang, den Vorstoß von Sao Paulo: Die viertgrösste Stadt der Welt mit 12 Millionen Einwohnern verbietet fast die gesamte Aussenwerbung wegen “Visueller Umweltverschmutzung“.

Herzlichen Dank und alles Gute wünscht Ihnen

Vorname des Fragestellers
www.Vorname des Fragestellers.at
Kinderdiplomat Österreichs
01.03.2009
Antwort von Rolf Holub

Rolf Holub
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

ich habe mich auf das Genfer Modell bezogen. Die Einschränkung der Plakatwerbung basiert aber nicht auf gesetzlichen Grundlagen, sondern auf Absprachen der wahlwerbenden Parteien. Eine entsprechende Absprache gab es auch in Tirol. Für Kärnten werde ich mich dafür einsetzen, dass es eine gesetzliche Regelung und zwar im Parteienfinanzierungsgesetz gibt. Auch die Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung sollte eine entsprechende Regelung haben, denn der aktuelle Landtagswahlkampf hat gezeigt, dass die Regierungsparteien auch nicht davor zurück schrecken, mit Regierungsmitteln Wahlwerbung zu machen. Sinnvoll wäre auch die Installierung eines Wahlwerberates, wie wir es für das allgemeine Marketing bereits haben. Irreführende, manipualtive oder diskriminierende Wahlwerbung könnte dann auch von ExpertInnen beurteilt werden und entsprechende Sanktionen verhängt werden. Ihr Beispiel von Sao Paolo ist sehr interessant. Danke für den Hinweis, ich werde mir das näher anschauen.

Mit freundlichen Grüssen
Labg Rolf Holub
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
25.02.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geerter Herr Rolf Holub,

da ich die Kärntner Wahlwerbung als Beobachter (haben in Sbg, auch am 1.März Wahlen) wahrnehme folgende zwei Fragen, die sie sicherlich kurz beantworten können:

a) wieviel geben die Grünen in Kärnten für Wahlplakatwerbung aus (ca.Betrag in € genügt)

b) würden sie einen Antrag unterstützen, der Plakatwerbung für politische Parteien untersagt?

Mit freundlichsten Grüßen
26.02.2009
Antwort von Rolf Holub

Rolf Holub
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers

Die Grünen Kärnten geben in etwa € 50.000,- für Plakatwahlwerbung aus und ja ich würde einen Antrag unterstützen der Plakatwerbung auf einige wenige Plätze einschränkt nach Schweizer Muster.

Liebe Grüße
Rolf Holub
Landessprecher Die Grünen Kärnten
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