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THEMA: Finanzen
20.04.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Mag.a Burgstaller,

ich kann sehr gut verstehen, dass Sie sich nicht um die Details der Finanzen im Land Salzburg kümmern konnten. Was gedenken Sie allerdings zu tun, um ein ähnliches Desaster zukünftig zu vermeiden.

Beste Grüße aus Eugendorf

Ing. Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers

23.04.2013
Antwort von Gabi Burgstaller

Gabi Burgstaller
Sehr geehrter Herr Ing. Vorname des Fragestellers!

Mit Bekanntwerden der Finanzaffäre rund um das "Geständnis" von Mag. Rathgeber am 26.11.2012 wurde von Seiten der Landesregierung unter meiner Führung sofort reagiert:

- Externe ExpertInnen (die Firmen Ithuba Capital AG und Pricewaterhouse Coopers wurden beauftragt; zudem wurden zwei international anerkannte Experten mit Anfang Februar für die Aufarbeitung hinzugezogen: Prof. Meinhard Lukas und Dr. Walter Knirsch) wurden mit den Aufräum- und Restrukturierungsmaßnahmen beauftragt.

- LH-Stv. a.D. Mag. Brenner legte mit einem Bericht am 16.1.2013 den ersten Grundstock für die weitere Aufklärungsarbeit. Diese wurde vom neu angelobten Finanzlandesrat MMag. Dr. Georg Maltschnig in bemerkenswerter Art und Weise fortgesetzt und die neuesten Erkenntnisse monatlich im Finanzüberwachungsausschuss dem Salzburger Landtag präsentiert. So beträgt der derzeitige Saldo (aus Finanzvermögen und außerordentlichen Schulden) mit Stand vom 17.4.2013 +85,3 Mio. Euro. 930,8 Mio. Euro konnten an außerordentlichen Schulden getilgt werden, was einer Halbierung dieser außerordentlichen Schulden entspricht.

- Zudem wurden nach Vorbild des von mir erarbeiteten 6-Punkte Plans schnell die ersten Schlüsse aus den Folgen der Finanzaffäre gezogen. Diese 6-Punkte sind mittlerweile großteils umgesetzt:

1.) Spekulationsverbot in der Landesverfassung
2.) Neue Richtlinien für die Planung der Landesfinanzen
3.) Umstrukturierung der Finanzplanung des Landes
4.) Einführung der doppelten Buchhaltung
5.) Neue Richtlinien für die Besetzung von Fachpositionen in Ämtern
6.) Auslagerung der operativen Veranlagungsarbeit an die Bundesfinanzagentur

Ich hoffe Ihnen mit diesen wenigen Zeilen vermitteln zu können, dass die Salzburger Landespolitik und ich als Landeshauptfrau keinesfalls untätig sind, was einerseits das Aufarbeiten der Finanzaffäre und andererseits das Ziehen der richtigen Schlüsse für die Zukunft angeht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gabi Burgstaller
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THEMA: Demokratie und Bürgerrechte
16.04.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Burgstaller !

Soll es in Gemeinden (im eigenen Wirkungsbereich) jeweils zu verbindlichen Volksabstimmungen kommen, wenn 10% der Bürger dies verlangen?

Anmerkung: In der Schweiz gibt es seit 1848 Volksabstimmungen.

Mit Dank im Voraus für die Antwort:
Vorname des Fragestellers R. Vorname des Fragestellers
  Antwort von Gabi Burgstaller ist noch ausständig
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THEMA: Arbeit
27.02.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sie haben angekündigt am 2. März zurückzutreten - sollten sie nicht gewinnen.

Was würden Sie beruflich danach tun - würden sie in die Privatwirtschaft wechseln, oder wieder, wie zum Beispiel ihr Parteikollege Gusenbauer, wieder in der Arbeiterkammer unterkommen?
  Antwort von Gabi Burgstaller ist noch ausständig
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