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THEMA: Land- und Forstwirtschaft
23.02.2009
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Wieso legen sie nicht endlich offen, wie sie ihre Ressortgelder verwendet haben. Man muss sich nicht wundern, dass die Leute glauben es gäbe was zu verstecken. Warum passiert das nicht, es sind doch Steuergelder?
23.02.2009
Antwort von Josef Eisl

Josef Eisl
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Die Verwendung der Fördermittel, die im Bereich der Land- und Forstwirtschaft ausgezahlt werden, ist seit dem vergangenen Sommer im Internet bzw insgesamt öffentlich nachvollziehbar. Der damalige Bundesminister DI Josef Pröll hat diese Initiative gestartet. Ich darf Ihnen dazu die Presseinformation vom 23.6.2008 übermitteln:

Transparenz bei Agrarzahlungen
Leistungen klar nachvollziehbar. Offenlegung muss für alle gelten

Seit heute Montag werden im Internet alle Zahlungen der Europäischen Union an die heimische Landwirtschaft offengelegt. "Die EU verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, diese Daten für jedermann zugänglich zu machen. Die Bauern stehen auch dazu, denn jeder Euro, der an die Bauern ausbezahlt wird, ist die Abgeltung einer konkreten Leistung" so Eisl zur Offenlegung der Agrarförderungen im Internet. "Jeder Internetuser kann sich selbst ein Bild machen, welche Leistungen ein Bauer erbringt, etwa im Rahmen des Österreichischen Umweltprogramms (ÖPUL)."

Das sogenannte ÖPUL trägt wesentlich dazu bei, die Umweltorientierung der heimischen Landwirtschaft weiter zu entwickeln. Zusätzliche Kosten beziehungsweise Mindererlöse, die sich durch verstärkte Umweltorientierung ergeben, werden durch das Umweltprogramm ausgeglichen. Kernziele des Programms sind die Förderung einer umweltfreundlichen Landwirtschaft und Weidewirtschaft geringer Intensität, die Verbesserung der Artenvielfalt, der Beitrag zur Verwirklichung der nationalen und gemeinschaftlichen Agrar- und Umweltpolitik durch Förderung von Vertragsnaturschutz, Gewässerschutz-, Bodenschutz-, Erhaltung genetischer Ressourcen im Bereich von landwirtschaftlichen Tierrassen und Kulturpflanzen, Grundwasserschutzmaßnahmen und die Förderung der biologischen Wirtschaftsweise, die Erhaltung traditioneller und besonders wertvoller landwirtschaftlich genutzter Kulturlandschaften, der Beitrag zur Erreichung von Verbesserungen im Bereich Klimaschutz, die Förderung der Einbeziehung der Umweltplanung in die landwirtschaftliche Praxis und die Sicherung einer angemessenen Abgeltung für die angebotenen Umweltdienstleistungen.

Offenlegung in allen Förderungsbereichen
"Gemäß dem Gleichheitsgrundsatz muss diese Transparenz aber für alle gelten. Nicht nur die Zahlungen an die Bauern sollen nachvollziehbar sein. Es gehören alle Zahlungen offengelegt", so die klare Forderung Eisls.


Auf www.transparenzdatenbank.at können Sie alle Förderungen in diesem Bereich einsehen.

Herzliche Grüße

Sepp Eisl
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